#Streit um Yad Vashem-Leitung

Der Koalitionsvertrag zwischen Benjamin Netanjahu und Benny Gantz sieht vor, dass beide der Besetzung wichtiger Leitungsposten zustimmen müssen. Das sorgt für andauernden Streit über die lange überfälligen Ernennungen in den Strafverfolgungsbehörden, etwa über den neuen Generalstaatsanwalt oder den neuen Generaldirektor des Justizministeriums. Dieses Ringen steht auch im Hintergrund eines heftigen Streits über die Leitung der Holocaustforschungs- und Gedenkstätte Yad Vashem, deren Vorsitzender Ende Dezember nach 17 Jahren im Amt in den Ruhestand gehen möchte.

Die Nominierung eines Nachfolgers liegt in den Händen des Ministeriums für höhere Bildung, das von Netanjahus Likud geführt wird. Und Minister Zeev Elkin nominierte in Absprache mit dem Ministerpräsidenten einen Mann, dessen Name in Teilen Israels und vor allem im Ausland für heftigen Protest sorgte: Der nominierte Ephraim „Effi“ Eitam wurde weniger durch akademische Holocaustforschung bekannt, sondern fiel als Teil der Siedlerbewegung und Abgeordneter einer nationalreligiösen Partei eher durch vor Jahren getätigte Äußerungen auf, den arabischen Staatsbürgern Israels das Wahlrecht zu entziehen und Palästinenser im Fall des Ungehorsams ganz aus dem Westjordanland zu vertreiben.

Im Hintergrund versuchen Angestellte nun die Ernennung des Kandidaten zu verhindern. Ehemalige Mitarbeiter und Holocaustüberlebende protestierten öffentlich. Oppositionsführer Jair Lapid (Jesch Atid) begründete seinen Widerstand mit Eitams damaligen Bemerkungen, die Israel-Feinden nutzen könnten. Während Mossi Raz von der linksliberalen Meretz-Partei äußerte, Eitams Ernennung spiele Antisemiten in die Hände und nicht denen, die „universelle Lehren aus dem Holocaust ziehen wollen“.

Die ehemalige Justizministerin Ajelet Shaked von der Rechtspartei dagegen pries Eitam als eine „erstklassige Person des öffentlichen Lebens“, die hoffentlich bald Yad Vashem leiten werde. Die Fronten verteilten sich also wie üblich in Israel. Nur, dass dieses Mal aus dem Ausland insgesamt Hunderte Wissenschaftler und Museumsmitarbeiter und auch Geldgeber der zu einem guten Teil auf Spenden angewiesenen Gedenkstätte ihren Widerstand ausdrückten. Eine Ernennung Eitams verwandle eine international respektierte Institution, die sich der Dokumentation von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den Menschenrechten verschrieben habe, in „eine Farce und eine Schande“, hieß es in einem Protestschreiben.

Bloß eine Retour an die Gantz-Partei?

Am Sonntag bestätigte ein offizieller Vertreter der koalierenden Blau-Weiß-Partei auch der F.A.Z.: „Minister Gantz wird nur der Ernennung eines unpolitischen, staatsmännischen Kandidaten mit sauberer Weste und einigendem Charakter zustimmen.“ Da Effi Eitam eine hochumstrittene Person sei, sei es unwahrscheinlich, dass Gantz die Nominierung unterstützen werde. Ohne Zustimmung dürfte die Personalie also vom Tisch sein. Es ist nicht auszuschließen, dass Netanjahu diesen Ablauf genau so erwartet hat. Die Personalie Eitam selbst schien ihm nicht nah am Herzen zu liegen.

Ende Oktober jedenfalls, als die Nominierung Eitams zuerst bekanntwurde, hatte dieser schon gesagt, er habe seit zwei Monaten nichts mehr von Netanjahu gehört. Der Ministerpräsident dürfte durch die Angelegenheit sein Ansehen in der einflussreichen Siedlerbewegung erhöht haben, das gelitten hatte, als Netanjahu sein Versprechen der Annexion im Westjordanland vorerst nicht wahr gemacht hat. Gleichzeitig hat er die „Linke“ wieder vorgeführt, die vom Likud vorgehalten bekommt, die Angelegenheit ihrerseits zu politisieren. Ähnlich argumentiert der Likud, dass die Ernennung etwa des neuen Generalstaatsanwalts politisch motiviert sei, mit dem Ziel, den Ministerpräsidenten zu stürzen.

„Ich hoffe, dass Yad Vashem nicht Geisel eines politischen Spiels wird“, sagte der Minister und Netanjahu-Vertraute Zeev Elkin der Zeitung „Haaretz“. „Es gibt Dinge, die stehen über der Politik.“ Ist das eine Retour auf die Diskussion über die Posten in der Justiz, die ebenfalls über der Politik stehen sollte? Andere sehen eine ideologische Diskursverschiebung, die schon lange nicht mehr vor dem Holocaustgedenken und Yad Vashem Halt macht.