#Studie plädiert für Presseförderung, Wirtschaftsministerium winkt ab

Eine Zustellförderung für die Presse könne vom Bund rechtskonform ausgestaltet werden. Die Zulässigkeit des „Ob“ einer derartigen Förderung der Pressewirtschaft gelte so­wohl in kompetenz- als auch in materiell-rechtlicher Hinsicht. Darauf lautet eines der zentralen Ergebnisse der Studie „Erforderlichkeit und Möglichkeit einer Bundesförderung für die Pressewirtschaft“. Die Untersuchung war vom Bundeswirtschaftsministerium – noch zu Zeiten der großen Koalition – in Auftrag gegeben worden. Sie konzentriert sich auf die Absicherung einer Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen in der Fläche, was laut Koalitionsvertrag die gegenwärtige Ampelregierung prüfen will.

Die Analyse des Beratungsunternehmens WIK Consult weist nach, dass periodisch erscheinende Presseerzeugnisse teilweise mit erheblichen Auflagenrückgängen konfrontiert sind. Das betreffe besonders die abonnierten gedruckten Presseerzeugnisse, während E-Papers und weitere digitale Angebote von Verlagen zunehmend nachgefragt würden, besonders von jüngeren Bevölkerungsgruppen.

Die Zustellkosten seien für alle abonnierten Presseerzeugnisse und für kostenlose Anzeigenblätter in den letzten fünf Jahren deutlich ge­stiegen. Entsprechend sei in länd­lichen Regionen mit geringer Be­siedlungsdichte das Risiko einer eingeschränkten Zustellung besonders hoch, resümieren die Wissenschaftler. Zur Gewährleistung einer flächendeckenden Versorgung mit pe­riodisch erscheinenden Presseerzeugnissen sei eine Digitalförderung, die oft alternativ zur Zustellförderung ins Spiel gebracht werde, nicht hilfreich. Sie wäre insbesondere in den ländlichen Regionen und bei den Bevölkerungsgruppen, die für digitale Angebote nicht zugänglich seien, kaum wirksam. Aus den genannten Erwägungen sehen die Gutachter eine distributionsabhän­gige Förderung für solche Pressever­lage, die ihre Produkte physisch an die Haushalte zustellen, als wirtschaftlich und gesellschaftspolitisch notwendig an.

BDZV begrüßt das Gutachten

Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) hat die Ergebnisse dieser Expertise zur Sicherung der Pressezustellung be­grüßt. „Das Gutachten zeigt deutlich, dass eine Förderung der Zustellung nötig und sinnvoll ist. Es macht zugleich konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung. Eindeutiger kann ei­ne Handlungsempfehlung an die Bun­desregierung nicht formuliert werden“, erklärte Sigrun Albert, Hauptgeschäftsführerin des BDZV. Aufgrund der stark gestiegenen Zu­stellkosten sei eine Belieferung der Menschen mit gedruckten Zeitungen oft nicht mehr betriebswirtschaftlich vernünftig. In der Folge sei in einigen Gebieten die Zustellung mit gedruckten Ausgaben bereits eingestellt worden. „Wir bauen darauf, dass Bundeskanzler Olaf Scholz nun sehr schnell über die Zuständigkeit für das Thema in der Bundesregierung entscheidet und dann umgehend die Weichen für die Förderung gestellt werden. Jeder Tag, den wir verlieren, gefährdet die Pressevielfalt und am Ende unsere demokratisch verfasste Gesellschaft“, sagte Albert. Mit den konkreten Vorschlägen des Gutachtens sei eine Regelung noch vor der Sommerpause möglich.

Ministerium winkt ab

Eine schnelle Lösung ist allerdings mit dem von den Grünen ge­führten Wirtschafts- und Klima­ministerium nicht in Sicht. Zusammen mit den Ergebnissen der Studie teilte das Bundesministerium nämlich mit, dass es für eine Bundes­förderung der Presse „keine Zuständigkeit“ besitze. Auch mache sich das Ministerium „die Schlussfolgerungen der Studie nicht zu eigen“. Damit liegt der Ball anscheinend bei Claudia Roth, Staatsministerin für Kultur und Medien. Doch auch aus ihrem Haus gibt es keine Aktivitäten, die Presse zu unterstützen.

Trotz dringender Forderungen aus den Bundesländern nach einer Zustellförderung durch den Bund, die der Bundesrat im September des vergangenen Jahres ausdrücklich formuliert hatte und die die Staatskanzleichefs von NRW und Sachsen Anfang März ausdrücklich unterstrichen, werden wohl noch mehrere Sommer ergebnislos vergehen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Unterstützung der Pressezustellung zwar als Anliegen seiner Regierung bezeichnet, die grünen Minister der Ampelkoalition lassen aber nicht er­kennen, das diese Zusicherung etwas wert ist.