#2900 versuchte Grenzübertritte nach Polen im August

Der Streit um die Migranten, die von Belarus aus illegal in die EU einreisen wollen, hat jetzt auch internationale Institutionen auf den Plan gerufen. Brennpunkt des Geschehens ist derzeit das polnische Dorf Usnarz Górny; an der bisher kaum befestigten Grenze in waldreichem Gebiet harrt eine Gruppe von zeitweise etwa 30 Personen aus, die offenbar aus Afghanistan oder dem Irak stammen. Sie wollen an dieser Stelle die EU-Außengrenze überschreiten und Asyl beantragen. Der polnische Grenzschutz hat jedoch die Grenze abgeriegelt und lässt niemanden durch. Östlich des provisorischen Lagers unter freiem Himmel stehen Uniformierte aus Belarus, so dass die Migranten weder vor noch zurück können und offenbar auch von jeglicher Versorgung abgeschnitten sind.

Seit Juni waren etwa 4100 Migranten über die grüne Grenze nach Litauen gelangt. Sie stammten laut Litauens Grenzschutz aus etwa vierzig asiatischen und afrikanischen Ländern; etwa die Hälfte waren Iraker. Der Diktator von Belarus, Alexandr Lukaschenko, hatte seit dem Frühjahr mehrfach gedroht, „Migranten und Drogen“ den Weg in die EU zu ebnen und sogar bewaffnete Muslime „nicht aufzuhalten“. Litauen griff zu drastischen Maßnahmen: Der Notstand wurde verhängt, das Asylverfahren verkürzt und mit der Aufstellung von Stacheldrahtrollen entlang der Grenze begonnen. Auch die EU-Grenzschützer von Frontex sind im Einsatz.

Seither werden weitere Migranten zurückgewiesen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte der Warschauer Zeitung Rzeczpospolita am Donnerstag, wegen des „Einsatzes von Migranten als Instrument eines hybriden Angriffs“ werde das Bündnis eine Expertengruppe an die Ostgrenze Litauens schicken. Zur Besorgnis trägt bei, dass am 10. September Russland und Belarus in der Region das Großmanöver „Sapad-2021“ beginnen.

Streitthema in Polen

Inzwischen haben sich die Ereignisse auch auf die Grenzen zu Polen und Lettland ausgeweitet. In Polen wurden vom 1. bis 25. August laut Grenzschutz 2900 versuchte Grenzübertritte festgestellt; 2000 davon konnten demnach „verhindert“ werden, 900 Personen wurden in Einrichtungen des Grenzschutzes festgesetzt. In Polen ist der Umgang mit den Migranten zum größten Streitthema geworden: Es versuchten zunächst Aktivisten, dann linke und liberale Abgeordnete und zwei Priester, den kampierenden Migranten durch das Spalier der polnischen Grenztruppen Lebensmittel und Schlafsäcke zu übergeben und Kontakt zu Juristen zu ermöglichen. Warschau stellte schließlich humanitäre Hilfe bereit, hob jedoch hervor, die Migranten säßen östlich der Grenze, die belarussischen Behörden müssten die Hilfe also weiterleiten. Zugleich hat Warschau damit begonnen, an der 418 Kilometer langen Grenze zu Belarus einen zweieinhalb Meter hohen Metallzaun zu errichten.

Am Mittwoch wies der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) mit einer einstweiligen Verfügung Eilanträge der Migranten auf Einlass nach Polen zurück. Er verfügte lediglich, dass die beiden EU-Staaten sie mit Nahrung, medizinischer Hilfe und, „falls möglich, vorübergehender Unterkunft“ versorgen müssten. Das Gericht hob ausdrücklich hervor, dass Polen und Lettland das Recht hätten, „die Einreise, den Aufenthalt und die Ausweisung Fremder zu kontrollieren“. Zuvor hatte das UNHCR Polen aufgefordert, die Migranten einzulassen.

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Die EU-Kommission sucht im Hintergrund nach einer Lösung, auch im Kontakt mit dem UNHCR. Bisher hat sie die beiden Mitgliedstaaten nicht kritisiert. „Wir weisen Versuche strikt zurück, Menschen für politische Zwecke zu instrumentalisieren“, sagte ein Sprecher an die Adresse von Belarus. Er führte aus, dass die Grenze des Schengen-Raums zu schützen sei. Dies ist im Grenzkodex ausdrücklich festgeschrieben; die Einreise und somit auch Asylanträge sind grundsätzlich an den offiziellen Grenzübergängen zu stellen. D

er Sprecher rief aber auch das Recht der Migranten auf „wirksamen Zugang zu einem Asylverfahren“ in Erinnerung. In diesem Fall stellt sich die Frage, ob dafür nicht zuerst Belarus zuständig wäre, das die Migranten in aller Regel per Touristenvisum einreisen lässt, bevor es sie an die Grenzübergänge schleust.