#Querdenker radikalisieren sich

Polizei und Verfassungsschützer beobachten seit der öffentlichen Diskussion über eine Impfpflicht eine stärkere Radikalisierung der Querdenker-Bewegung. Außerdem nehmen nach Informationen des baden-württembergischen Innenministeriums die Einflussversuche der AfD sowie von früheren Führungsfiguren der aufgelösten, als rechtsradikal eingeschätzten AfD-Unterorganisation „Flügel“ deutlich zu. „Wir beobachten eine Radikalisierung, seitdem über die Impfpflicht diskutiert wird“, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Am Montagabend nahmen allein in Baden-Württemberg etwa 50.000 Menschen an sogenannten Spaziergängen teil, das sind in der Regel bei den Versammlungsbehörden nicht angemeldete Spontandemonstrationen.

„Spaziergänge“ von Gegnern der Corona-Politik gab es am Montagabend auch in vielen anderen Städten Deutschlands. In Magdeburg nahmen nach Angaben der Polizei etwa 2500 Personen an nicht angemeldeten und aufgrund einer Allgemeinverfügung untersagten Versammlungen teil. Die Polizeiinspektion der sachsen-anhaltischen Landeshauptstadt berichtete hernach von durchbrochenen Polizeiketten, Flaschenwürfen auf Einsatzkräfte sowie Pyrotechnik.

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel sagte der F.A.Z., die Treffen seien nach seiner Wahrnehmung von Rechtsextremen „durchorchestriert“ gewesen, zudem habe es offenkundige Bezüge zur Hooligan-Szene des 1. FC Magdeburg gegeben. Insgesamt sei die Teilnehmerschaft jedoch sehr durchmischt gewesen und habe teils bürgerlich gewirkt. Viele Menschen nähmen offenbar keinen Anstoß am extremistischen Hintergrund der Wortführer. Auf der Rückfahrt aus Magdeburg hörte Striegel im Zug nach eigenen Angaben ein Telefonat eines AfD-Aktivisten mit, bei dem dieser sich zufrieden mit der Eskalation der Proteste zeigte, die „gut für uns“ sei.

Gefährliche Nähe zu Verschwörungsideologien

In einigen Orten kam es auch zu Ausschreitungen oder Rangeleien zwischen der Polizei und den Demonstranten. In Lichtenstein, einer Kleinstadt in Sachsen in der Nähe von Zwickau, versuchte ein Demonstrant, einem Polizisten die Waffe zu entreißen, dabei soll er den Beamten gebissen haben. Auch in kleineren Städten wie Achern oder Oberkirch im Ortenaukreis marschierten 850 beziehungsweise 300 Gegner der Corona-Politik. Achern hat 24.000 Einwohner, Oberkirch knapp 20.000. Einzelne Demonstranten drohten auch damit, ihren Widerstand gegen die Pandemiepolitik im Untergrund fortzusetzen.

Die baden-württembergischen Verfassungsschützer registrieren eine gefährliche Nähe der Querdenker zu extremistischen Verschwörungsideologien, sie warnen vor der Verbreitung staatsfeindlicher Narrative in dieser Szene, wie sie etwa von „Reichsbürgern“ publiziert werden. Und sie beobachten, dass im Umfeld dieser Szene von Einzelpersonen ausdrücklich zu Gewalt aufgerufen wird und auch ein Systemumsturz gefordert wird.

Nach Auffassung des Landesverfassungsschutzamtes könnten diese Aufrufe auf „labile Einzelpersonen“ motivierend wirken. Vor diesem Hintergrund erscheine eine weitere Radikalisierung innerhalb der Szene als wahrscheinlich, sagte ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums. „Insbesondere bei einer Verschärfung der Maßnahmen bis hin zu einer Impfpflicht sind auch gewaltbezogene Aktionen und Angriffe zu befürchten“, so der Sprecher.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte der F.A.Z. am Dienstag nach eingehender Analyse der Lage am Montagabend: „Wer unter dem Deckmantel eines Lichterspaziergangs durch Städte irrlichtert, wer die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit missbraucht, hierbei gar noch Gewalt gegen diejenigen anwendet, die sprichwörtlich ihren Kopf für den Schutz dieser Rechte hinhalten, der überschreitet eine rote Linie.“