#Geldsegen für Tusk: Brüssel gibt 137 Milliarden für Warschau frei

Ursula von der Leyen zieht gerne mit dem Füllhorn durch Europa. Selten aber war das Horn so voll wie am Freitag, als sie eine „gute Nachricht“ in Warschau verkündete: Nächste Woche werde ihre EU-Kommission zwei Entscheidungen zu bisher blockierten Mitteln treffen. „Diese Entscheidungen werden bis zu 137 Milliarden Euro für Polen freimachen“, sagte sie. Ministerpräsident Donald Tusk, der neben ihr stand, kam aus dem Grinsen gar nicht mehr heraus. „Wir haben bekommen, was wir wollten“, sagte er. „Darauf haben wir gar nicht so lange gewartet.“

Mitte Dezember hatte Tusk von der Leyen in Brüssel getroffen und die Auszahlung der ersten Tranche aus dem Corona-Wiederaufbaufonds beantragt. Dabei geht es um 6,3 Milliarden Euro. Insgesamt sind für Warschau bis Ende 2026 rund 60 Milliarden Euro an Krediten und Zuschüssen vorgesehen. Bisher konnte die Regierung erst fünf Milliarden Euro davon abrufen. Der Rest des Geldes ist a priori an sogenannte „Super-Etappenziele“ gebunden.

Die frühere PiS-Regierung hatte sich verpflichtet, die politisch kontrollierte Disziplinarkammer am Obersten Gerichtshof aufzulösen – das geschah schon im vorigen Sommer. Außerdem mussten frühere Disziplinarurteile abermals geprüft werden, was ebenfalls abgeschlossen ist. Blockiert ist dagegen ein Gesetzentwurf zur Reform der Disziplinargerichtsbarkeit, der die richterliche Unabhängigkeit stärken sollte. Der polnische Präsident Andrzej Duda hatte das Gesetz dem PiS-treuen Verfassungsgericht vorgelegt. Allerdings ergriff die neue polnische Regierung mehrere Ad-hoc-Maßnahmen, die keines Gesetzes bedürfen. Sie sollen etwa sicherstellen, dass polnische Richter den Europäischen Gerichtshof um Vorabentscheidungen ersuchen dürfen, ohne dafür disziplinarrechtlich belangt zu werden.

Tusk: Polen sind wahre Helden

Dies reicht der EU-Kommission nunmehr aus – was auch eine politische Entscheidung ist. Von der Leyen will Duda nicht die Chance geben, die Auszahlung der Mittel zu blockieren, obwohl die Regierung Tusk „entscheidende Anstrengungen“ unternommen habe, „um die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen“, wie von der Leyen in Warschau sagte. Dazu gehört, dass die Regierung der Kommission Mitte Januar erklärte, dass sie die EU-Grundrechtscharta in allen Punkten respektiere. Im Sommer 2022 hatte die PiS-Regierung das – für Brüssel überraschend – abgelehnt. Daraufhin sah sich die Kommission gezwungen, 74 Milliarden Euro aus Kohäsionsfonds komplett zu blockieren. Auch dies wird sie nun revidieren, wodurch dieses Geld bis zum Ende des Jahrzehnts abgerufen werden kann.

Zählt man die Beträge zusammen, ergeben sich nicht die 137 Milliarden Euro, die von der Leyen nannte, sondern drei Milliarden weniger. Eine Kommissionssprecherin konnte das nicht aufklären – die Kommission war mal wieder von ihrer Chefin überrascht worden. Es ist nämlich gar nicht üblich, solchen Entscheidungen vorzugreifen. Allerdings kam es auf die Differenz von drei Milliarden am Freitag dann auch nicht mehr an.

Polens Bauern demonstrieren weiter

„Wir hatten alle zusammen einige Mühe damit, vor allem die Polinnen und Polen, die am 15. Oktober wieder Demokratie und Rechtsstaat gewählt haben“, freute sich Gastgeber Tusk. „Sie sind die wahren Helden dieser Geschichte, die jetzt ihren Abschluss gefunden hat.“ Die Mittel würden helfen, dort Abhilfe zu schaffen, wo heute Sorgen und Spannungen herrschten, und seien auch ein Akt der Gerechtigkeit gegenüber dem Volk, das in den letzten Jahrzehnten „für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mehr getan hat als alle anderen“. Aus der ersten Tranche würden 1,4 Milliarden Euro „direkt kleine und mittlere Produzenten von Lebensmitteln erreichen“ und ihnen ein Gefühl der Sicherheit und eine Perspektive geben.

Seit Monaten kommt es in Polen und anderen EU-Ländern, die an die Ukraine grenzen, zu Protesten und Grenzblockaden, die sich gegen den zollfreien Handel der EU und der Ukraine mit Agrarprodukten richten. Von dieser beidseitigen Maßnahme profitiert großteils die Wirtschaft der Ukraine, die damit während des Kriegs unterstützt werden soll. Polens Bauern fürchten jedoch die günstige Konkurrenz, blockierten auch am Freitag einige Grenzübergänge für den Güterverkehr und schütteten aus der Ukraine eingeführten Raps auf die Straße.

Tusk sagte, diese Demonstranten seien nicht gegen die Ukraine. „Aber die EU ist auch dafür da, den Markt der EU-Bürger zu schützen.“ Polen habe zehn Jahre warten müssen, bis es nach dem EU-Beitritt gleiche Bedingungen für seine Landwirtschaft bekommen habe: „Wir können jetzt nicht der Ukraine helfen und dabei die fundamentalen Interessen großer Bevölkerungsgruppen opfern.“ Von der Leyen wollte von Polen aus zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls nach Kiew reisen, wo am Samstag weitere ranghohe Gäste erwartet werden.