Abgeordnetenhaus – BuradaBiliyorum.Com

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#CDU-Fraktion fordert Absage von Roger-Waters-Konzert

Admin3 Jahren ago03 mins

Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fordert die Absage der Konzerte von Ex-„Pink Floyd“-Musiker Roger Waters am Mittwoch und Donnerstag in der Berliner Mercedes Benz-Arena. Die Vorstellungen des antisemitischen britischen Musikers belasteten den gesellschaftlichen Frieden in der Stadt, erklärten CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Stettner und der Sprecher für Antisemitismusbekämpfung, Timur Husein, am Dienstag in Berlin. Dem 79-jährigen, ehemaligen…

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#Fraktionen beraten vor drittem Wahlgang

Admin3 Jahren ago05 mins

Nach dem abermaligen Scheitern im Berliner Abgeordnetenhaus beraten die Fraktionen über das weitere Vorgehen. Mehrere Medien berichten, sowohl in der CDU als auch in der SPD gebe es Gerüchte, dass nicht alle Abgeordnete für Wegner als neuen Regierenden Bürgermeister gestimmt hätten. Im ersten Wahlgang hatte er 71 Stimmen, im zweiten Wahlgang 79 Stimmen erhalten und…

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#Parlament in Montana schließt Trans-Abgeordnete aus

Admin3 Jahren ago03 mins

Die mehrheitlich republikanischen Abgeordneten im US-Bundesstaat Montana schlossen die Parlamentarierin Zooey Zephyr von ihren Sitzungen aus. Bild: Reuters Zooey Zephyr darf zwar weiter abstimmen, aber nicht mehr an Sitzungen teilnehmen. Sie hatte gesagt, Parlamentarier, die für ein Verbot von geschlechtsangleichenden OPs bei transexuellen Minderjährigen stimmten, hätten „Blut an den Händen“. Die mehrheitlich republikanischen Abgeordneten im…

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#Die FDP will jetzt nicht trotzig sein

Admin3 Jahren ago09 mins

„Die FDP will jetzt nicht trotzig sein“ Die FDP ist auf dem Weg – die Frage ist nur, wohin. Glaubt man den Wahlergebnissen, dann geht es steil abwärts. Am Sonntag verloren die Liberalen zum fünften Mal in Folge massiv Stimmen bei einer wichtigen Wahl: In Berlin verpasste ihr Kandidat recht deutlich den Einzug ins Abgeordnetenhaus….

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#In Berlin sollen bald auch 16-Jährige auf Landesebene wählen dürfen

Admin4 Jahren ago08 mins

„In Berlin sollen bald auch 16-Jährige auf Landesebene wählen dürfen“ In Berlin sollen Jugendliche künftig schon ab 16 Jahren über die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses mitbestimmen dürfen. Bislang ist das nur bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung möglich. Rot-Grün-Rot und die Berliner FDP wollen das Wahlalter noch in diesem Jahr entsprechend absenken. Das gaben SPD-Fraktionschef Raed Saleh…

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#Landeswahlleitung will Einspruch gegen Berlin-Wahl einlegen

Admin5 Jahren ago02 mins

„Landeswahlleitung will Einspruch gegen Berlin-Wahl einlegen“ Die Landeswahlleitung will beim Berliner Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen Ergebnisse der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin am 26. September einlegen. In zwei Wahlkreisen habe es Wahlrechtsverstöße gegeben, die Auswirkungen auf die Mandatsverteilung haben könnten, sagte Landeswahlleiterin Petra Michaelis am Donnerstag in einer Sitzung des Landeswahlausschusses. Zuvor hatte Michaelis mitgeteilt, dass…

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#Italiens Ministerpräsident gewinnt Vertrauensabstimmung

Admin5 Jahren ago03 mins

„Italiens Ministerpräsident gewinnt Vertrauensabstimmung“ Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte und sein Kabinett haben am Montagabend die Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus erwartungsgemäß gewonnen. In der größeren Parlamentskammer sprachen nach langer und teils hitziger Debatte 321 Abgeordnete dem Ministerpräsidenten und seiner Regierungsmannschaft das Vertrauen aus, 259 stimmten mit Nein. Zu Beginn der Aussprache hatte Conte in einer rund…

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#Spanisches Abgeordnetenhaus stimmt für Legalisierung von Sterbehilfe

Admin5 Jahren ago05 mins

„Spanisches Abgeordnetenhaus stimmt für Legalisierung von Sterbehilfe“ Das spanische Abgeordnetenhaus hat mit großer Mehrheit einen Gesetzentwurf zur Legalisierung der Sterbehilfe unter strikten Voraussetzungen verabschiedet. Für den Entwurf stimmten am Donnerstag in Madrid 198 Abgeordnete, bei 138 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss aber noch der Senat – die andere…