Die FDP ist auf dem Weg – die Frage ist nur, wohin. Glaubt man den Wahlergebnissen, dann geht es steil abwärts. Am Sonntag verloren die Liberalen zum fünften Mal in Folge massiv Stimmen bei einer wichtigen Wahl: In Berlin verpasste ihr Kandidat recht deutlich den Einzug ins Abgeordnetenhaus. Ist das, wie auf der Achterbahn, bloß das Tal, aus dem es bald mit Schwung bergauf geht?

So in etwa beschrieb der Parteivorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner am Montag bei einer Pressekonferenz in Berlin die Aussichten der Liberalen. „Wir verfolgen eine klare Strategie, die sich noch nicht ausgezahlt hat – aber wir halten daran fest.“ Lindner klang ernst, nicht trotzig – aber auch ziemlich ratlos. Denn das Tal zieht sich längst zu einer Tiefebene.

Das hat viel zu tun mit der Rolle der FDP in der Bundesregierung. Dort zeigt sie nicht die Durchsetzungskraft, die ihre Anhänger von ihr erwarten. So lag es nahe, dass Lindner am Montag, nachdem er die „sehr eindeutigen“ Zahlen „sehr nüchtern“ analysiert hatte, aus dem Berliner Fiasko drei „Schlussfolgerungen für die Ampel“ ableitete.

Das konnte man als Kampfansage verstehen: SPD und Grüne sollten damit rechnen, dass die FDP nun deutlicher ihre Punkte machen werde.

Die wichtigsten sind Lindner zufolge erstens, dass eine „Politik gegen das Auto“ nicht im Interesse der Menschen sei. Zweitens, dass zu einer guten Mi­grationspolitik nicht nur Weltoffenheit gehöre, sondern auch der Kampf gegen irreguläre Migration. Drittens wollten die Bürger wirtschaftlichen Erfolg, mehr unternehmerische Freiheit, weniger Bürokratie und weniger Steuern. Danach verlangten die Deutschen, das sei das Signal der Berlin-Wahl.

Die FDP tritt als Verhinderer von Schlimmerem auf

Kein Wunder, dass Lindner gerade diese Akzente setzte – nachdem seine Partei in Berlin vor allem an die CDU Stimmen verloren hat, dazu auch an die Nichtwähler. Noch beim Wahlkampfabschluss am Freitag hatte er andere Schwerpunkte gesetzt, zum Beispiel beim Thema Migrationspolitik. Da hatte er – „freundliche Grüße an die CDU“ – feurig darauf hingewiesen, dass die Werte unserer Gesellschaft nicht „Hans als Vorname und eine besondere Vorliebe für Sauerkraut“ seien, und mit Blick auf die Ausschreitungen in Berlin in der Silvesternacht betont, dass die Leidtragenden der Krawalle ja auch die selbst migrantischen Besitzer von Dönerbuden und Spätis gewesen seien. So ähnlich hätten es auch Politiker der SPD oder Grünen sagen können.

Doch während es für die Ampelregierung günstig ist, dass die drei Partner bei einigen Themen einig sind – für die FDP ist es in Wahlkämpfen ungünstig. Denn es gelingt ihr im Gegenzug nicht, sich so stark von der Konkurrenz abzugrenzen, wie ihre Sympathisanten es verlangen. Denen gilt oft schon als Niederlage, was kein Sieg auf ganzer Linie ist – etwa der Kompromiss bei den Atomkraftwerken, auf den sie in der Parteizentrale eigentlich stolz sind, weil die FDP da etwas gegen den Willen der Koalitionspartner durchgedrückt hat. Aber eben nicht weit genug, schimpfen enttäuschte Anhänger.

Die Liberalen üben noch, was die Grünen längst schaffen: die Mitglieder und Aktivisten noch die dickste Kröte schlucken zu lassen mit dem Verweis darauf, dass die immerhin bio sei. Das ist allerdings auch das Ergebnis ausgesprochen geduldiger Kommunikation auf beiden Seiten.

Ein weiteres Problem der FDP in der Ampel ist, dass sie streckenweise vor allem als Verhinderer von Schlimmerem auftritt, als „Garant für eine Politik der Mitte“, wie Lindner es am Montag ausdrückte. Das wirft die Frage auf, warum man dann nicht größere Parteien wählen sollte, die noch mehr Mitte versprechen könnten, etwa die CDU – wie in Berlin geschehen.

Auch im Bund gibt es diese Tendenz: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die Union allen Umfragen zufolge deutlich besser abschneiden als 2021, die FDP deutlich schlechter. Dem hielt Lindner am Montag entgegen, dass seine Partei ja nicht nur die Ampel auf Kurs halte, sondern dass die drei Partner gemeinsam durchaus gut regierten. Außerdem verfolge die FDP eine Reihe von Projekten zur Modernisierung und Entbürokratisierung Deutschlands, mit denen die Partei künftig für sich als „Gestaltungskraft“ werben wolle.

Entscheidend wird allerdings sein, wie sie das tut. Denn dass sie es tut, sagen ihre Politiker ja schon, seit sie mitregieren. Lindner selbst vertrat am Montag die Auffassung, dass steter Tropfen den Stein höhle. Der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki wiederum sieht keinen Handlungsbedarf bei Lindner selbst, wohl aber bei der Bundestagsfraktion. Lindner solle „als Parteichef und Finanzminister genauso weitermachen wie bisher“, sagte er der F.A.Z. Die Fraktion aber müsse mehr tun für die „Herausstellung des Markenkerns“ der FDP. „Unsere Wählerinnen und Wähler erwarten von uns offenbar mehr Willen zur harten Auseinandersetzung in der Sache.“