#Grüne und FDP kritisieren Faesers Clan-Pläne

Die SPD-Koalitionspartner Grüne und FDP kritisieren einen Plan der sozialdemokratischen Bundesinnenministerin Nancy Faeser, wonach Mitglieder von kriminellen Clans auch ohne die Begehung einer Straftat abgeschoben werden können.

„Vorschläge, nach denen Familienangehörige von Kriminellen von vorneherein wie Kriminelle betrachtet werden, ohne dass eine strafrechtliche Verurteilung vorliegt, befinden sich außerhalb des rechtsstaatlichen Rahmens und werden bei meiner Fraktion keine Unterstützung finden“, teilte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, der F.A.Z. mit. Ihre Partei werde aber „konstruktiv an einer gemeinsamen Lösung arbeiten“.

Bedenken äußerte auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Stephan Thomae. „Grundsätzlich sollte für eine Abschiebung nicht der Familienname maßgeblich sein, sondern ob jemand Täter, Anstifter oder Gehilfe einer Straftat ist oder war“, sagte er der F.A.Z. „ Das Strafrecht hat selbst für Personen, deren Tatbeitrag eher gering ist, Verfolgungsinstrumente parat.“

Bezug zu kriminellen Aktivitäten müsse vorhanden sein

Einem Diskussionspapier des Innenministeriums zufolge sollen „Angehörige von Gemeinschaften der Organisierten Kriminalität“ auch „unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung“ ihr Aufenthaltsrecht verlieren, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet hatte. Ziel der vorgeschlagenen Änderung sei es, „Angehörige sogenannter Clan-Strukturen künftig leichter abschieben zu können“. Eine vergleichbare Regelung gebe es bislang für Angehörige einer Vereinigung, die den Terrorismus unterstützt, wie das Ministerium in dem Papier schreibt.

Das Innenministerium schränkt ein, dass noch geprüft werden müsse, ob der Plan verhältnismäßig sei. Einen Gesetzesentwurf gebe es auch noch nicht. Klar sei auch aus Sicht des Ministeriums: „Eine Familienzugehörigkeit ist keine kriminelle Aktivität“, wie ein Sprecher sagte. Ein Bezug zu kriminellen Aktivitäten müsse vorhanden sein.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, sagte der F.A.Z., es gebe „keinen Grund, hier einzelne Familienmitglieder von einer Ausweisung auszunehmen“. Man müsse auch verhindern, dass Mitglieder krimineller Clans die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. „Denn wenn Angehörige von Clans einmal eingebürgert sind, kann sie keiner mehr abschieben.“