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„„Das ist ein guter Tag für die Demokratie““ Der Verfassungsschutz wertet die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zu seiner Einschätzung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall als Erfolg. „Ich begrüße, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz in seiner Bewertung der AfD vom Verwaltungsgericht Köln bestätigt worden ist“, sagte der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, am Dienstagabend. „Das ist…
„Ukraine-Krieg: Landtagsfraktionen verurteilen Putins Angriffskrieg“ Der Krieg in der Ukraine betrifft auch Baden-Württemberg, jeden Tag mehr. Die Parteien im Landtag wollen am Mittwoch ein Zeichen setzen gegen die Politik Putins. Nur die AfD zieht nicht mit. Die Fraktionen der Regierungsparteien Grünen und CDU sowie der oppositionellen SPD und FDP fordern von der Landesregierung…
„Extremismus: Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen“ Die AfD wollte vor Gericht verhindern, dass sie als Verdachtsfall eingeordnet wird. Nun wurde die Klage abgewiesen. Der AfD-Chef zeigt sich „überrascht“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als Verdachtsfall einstufen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln am Dienstagabend nach knapp zehnstündiger mündlicher Verhandlung entschieden und eine…
„Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen“ Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als Verdachtsfall einstufen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln am Dienstagabend nach knapp zehnstündiger mündlicher Verhandlung entschieden und eine Klage der AfD damit abgewiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, gegen die Entscheidung kann Berufung eingelegt werden. Darüber müsste dann das Oberverwaltungsgericht in…
„Durch die russlanddeutschen Familien geht ein Riss“ Auf dem Spielplatz im Pforzheimer Stadtteil Haidach diktieren der Ukraine-Krieg und die sozialen Medien die Gesprächsthemen. Zwölf ältere Männer in dunklen Anoraks stehen im Kreis zusammen. Auf dem Bolzplatz daneben kicken Kinder. Die älteren Männer kamen Anfang der Neunzigerjahre nach Deutschland – aus Kasachstan, Usbekistan, Georgien oder Russland….
„Warum die AfD nicht von den Corona-Protesten profitiert“ Die bekanntesten Köpfe der AfD schwärmen an diesem Samstag ins ganze Land aus. Parteichef Tino Chrupalla kommt nach Dresden, seine Stellvertreterin Beatrix von Storch nach Neumünster, der thüringische Landesvorsitzende Björn Höcke nach Magdeburg. Neun Kundgebungen in neun Städten hat die AfD angemeldet, und der Bundesverband hat für…
„Krieg von Russland: Zwei Drittel haben Angst vor Drittem Weltkrieg laut Umfrage“ Wie weit geht Putin? Diese Frage stellen sich derzeit viele Menschen weltweit und in Deutschland. Laut einer Umfrage hat weit mehr als die Hälfte hierzulande sogar Angst vor einem Dritten Weltkrieg. Russlands Angriffskrieg in der Ukraine macht vielen Millionen Menschen in…
„Zehntausende zu Weiberfastnacht unter Pandemie-Bedingungen erwartet“ Hongkong holt Ärzte vom chinesischen Festland zu Hilfe +++ Lage auf Intensivstationen hat sich beruhigt +++ Lauterbach: Andere Länder dürfen vorerst kein Vorbild für Deutschland sein +++ Alle Entwicklungen zur Pandemie im Corona-Liveblog. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen…
„Divi-Präsident: Lage auf den Intensivstationen „sehr stabil““ Lauterbach: Andere Länder dürfen vorerst kein Vorbild für Deutschland sein +++ Zahlreiche Festnahmen wegen Betrügereien mit Corona-Schnelltests +++ Radikalisierung durch Corona: Viele Täter polizeilich unbekannt +++ Alle Entwicklungen zur Pandemie im Corona-Liveblog. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen…
„Lauterbach: Andere Länder vorerst kein Vorbild für Deutschland “ EZB-Chefvolkswirt Philip Lane spricht über eine mögliche Normalisierung der Geldpolitik in Europa, Folgen der Ukraine-Krise für die Teuerung – und seine persönlichen Erfahrungen mit steigenden Preisen. Gerald Braunberger und Christian Siedenbiedel Veröffentlicht/Aktualisiert: vor 58 Minuten , Empfehlungen: 2 Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie…