#Waffen an die Ukraine: Kretschmers Fähnchen im Wind

„Waffen an die Ukraine: Kretschmers Fähnchen im Wind“ Der Krieg in der Ukraine hat in Deutschland seltsame Wendungen hervorgebracht. Die AfD ist nun so friedensbewegt wie sonst nur die Linkspartei. Im übrigen Parteienspektrum sind die Meinungen über Waffenlieferungen geteilt, kämpfen Politiker aber für schwere Waffen, die das bis vor Kurzem wohl selbst nicht für möglich…

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#Es „ampelt“ in der Wahlarena

„Es „ampelt“ in der Wahlarena“ Am Ende sind die Koalitionspartner Joachim Stamp und Hendrik Wüst unzufrieden: Man habe nur über Coronamaßnahmen an den Schulen gesprochen und nicht über über Grundsätzliches in der Bildung, klagt Familienminister Stamp. Und Ministerpräsident Wüst findet, auch die innere Sicherheit sei zu kurz gekommen. Fünf Kandidaten zu fünf Themenblöcken in 90…

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#Rehlinger ist Saar-Ministerpräsidentin

„Rehlinger ist Saar-Ministerpräsidentin“ Bei der Landtagswahl Ende März hatte die SPD unter der Führung von Anke Rehlinger die absolute Mehrheit erzielt, noch deutlicher fiel nun Rehlingers Wahl zur Ministerpräsidentin des Saarlands aus: 32 Abgeordnete stimmten am Montag für sie und damit drei mehr, als die SPD-Fraktion Abgeordnete hat. Erleichternd lächelnd nahm Rehlinger die Wahl an….

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#Anke Rehlinger zur neuen Ministerpräsidentin gewählt

„Anke Rehlinger zur neuen Ministerpräsidentin gewählt“ Rund vier Wochen nach der Landtagswahl im Saarland ist am Montag der Regierungswechsel vollzogen worden: Der Landtag in Saarbrücken wählte in seiner konstituierenden Sitzung die SPD-Politikerin Anke Rehlinger zur neuen Ministerpräsidentin. Die 46 Jahre alte Rehlinger erhielt in der Abstimmung 32 der 51 Stimmen. Das waren drei Stimmen mehr,…

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#AfD zeigt Kirchengemeinden wegen Glockengeläut an

„AfD zeigt Kirchengemeinden wegen Glockengeläut an“ Demonstranten stehen am 9. April am Rande des Wahlkampfauftaktes der AfD in Gelsenkirchen. Im Hintergrund stehen die evangelische und katholische Kirche. Bild: dpa Weil die Kirchen mit ihren andauerndem Glockenläuten eine Wahlkampfveranstaltung der Partei gestört haben sollen, hat die AfD zwei Gemeinden angezeigt. Das Läuten sei kein Zufall gewesen….

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#Afd-Fraktion: Gögel als Fraktionschef bestätigt

„Afd-Fraktion: Gögel als Fraktionschef bestätigt“ Bernd Gögel ist erneut zum Vorsitzenden der AfD-Fraktion gewählt worden. Die Abgeordneten hätten am Freitag mit großer Mehrheit für ihn gestimmt, sagte Gögel der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Es gebe zwar noch verschiedene Grundströmungen in der Fraktion, aber das führe nicht mehr zu Verwerfungen unter den Abgeordneten….

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#Bundestag lehnt Impfpflicht ab 60 ab

„Bundestag lehnt Impfpflicht ab 60 ab“ Der Entwurf von Abgeordneten der Ampelparteien für die Einführung einer Impfpflicht ab 60 Jahren ist im Bundestag gescheitert. Am Donnerstagmittag stimmten 296 Abgeordnete für den Gesetzentwurf, 378 votierten dagegen, wie Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) verkündete. Neun Abgeordnete enthielten sich demnach. Damit ist das Vorhaben, über das in den vergangenen…

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#Die AfD streitet über ihren Russland-Kurs

„Die AfD streitet über ihren Russland-Kurs“ Schon die Konsequenzen der Corona-Pandemie haben die AfD-Fraktion im Bundestag in mehrere Lager geteilt – das war zuletzt augenfällig daran erkennbar, dass die geimpften Abgeordneten im Plenarsaal sitzen konnten, während die bloß Getesteten oben auf der Zuschauertribüne Platz nehmen mussten und jene, die über ihren Status keine Auskunft gaben,…

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