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„Ein Gefühl von „Schnauze voll““ „Schnauze voll“ ist im politischen Berlin schon ein ziemlicher Kraftausdruck. Häufig ist das nicht zu hören, jedenfalls nicht am Pult der Bundespressekonferenz. Aber es kommt auch nicht häufig vor, dass eine Partei derart abstürzt, wie die Linke im Saarland. 10,3 Prozentpunkte hat sie verloren, landete nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis…
„Landtagswahlen im Saarland: Das Wahljahr beginnt: SPD hofft auf Machtwechsel an der Saar“ Das Saarland wählt einen neuen Landtag – als erstes Bundesland seit der Bundestagswahl im Herbst. Die SPD hat gute Chancen, nach mehr als zwei Jahrzehnten erstmals wieder stärkste Kraft zu werden. Ein halbes Jahr nach dem SPD-Sieg bei der Bundestagswahl…
„Kein Bundestagsvizepräsident für die AfD“ Die AfD ist mal wieder an die Grenzen des Rechts gestoßen. Nach der Geschäftsordnung des Bundestages ist jede Fraktion durch mindestens einen Vizepräsidenten im Präsidium vertreten. Doch davor – und darüber – hat die Verfassung eine Wahl gesetzt. Wird ein AfD-Kandidat nicht gewählt, so lässt sich das weder ersetzen noch…
„AfD scheitert mit Klage zur Wahl von Bundestagsvizepräsidenten“ Michael Kaufmann (Hintere Reihe links) scheiterte mehrmals als Kandidat er AfD-Fraktion bei der Wahl der Bundestagsvizepräsidenten. Bild: EPA Die AfD ist mit einer Klage zur Wahl der Vizepräsidenten des Bundestags gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass der Bundestag das Vorschlagsrecht beschränken durfte. Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht…
„Flieht die Familienministerin aus der Verantwortung?“ Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) wird auch in Berlin zunehmend von ihrer Vergangenheit eingeholt. Nach der Befragung Spiegels im Untersuchungsausschuss des Mainzer Landtags hat am Freitag auch im Bundestag eine Aktuelle Stunde zu Spiegels Verhalten in der Flutnacht vom 14. zum 15. Juli 2021 stattgefunden. Heike Schmoll Politische Korrespondentin in…
„Unbekannter Täter schlägt AfD-Politiker an Infostand nieder“ AfD-Kundgebung in Brandenburg (Symbolbild) Bild: dpa Zwei Männer sollen zunächst eine Fahne des AfD-Standes umgeworfen haben. Als der 57 Jahre alte Bundestagsabgeordneten die Männer zur Rede stellen wollte, schlug einer der beiden unvermittelt zu. Im sächsischen Bautzen hat ein unbekannter Täter einen AfD-Bundestagsabgeordneten niedergeschlagen. Der 57 Jahre alte…
„Unbekannter Täter schlägt AfD-Politiker an Infostand nieder“ AfD-Kundgebung in Brandenburg (Symbolbild) Bild: dpa Zwei Männer sollen zunächst eine Fahne des AfD-Standes umgeworfen haben. Als der 57 Jahre alte Bundestagsabgeordneten die Männer zur Rede stellen wollte, schlug einer der beiden unvermittelt zu. Im sächsischen Bautzen hat ein unbekannter Täter einen AfD-Bundestagsabgeordneten niedergeschlagen. Der 57 Jahre alte…
„Landgericht Dresden leitet Disziplinarverfahren gegen Jens Maier ein“ Das Landgericht Dresden hat ein Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten und als rechtsextrem geltenden Richter Jens Maier eingeleitet. Das Gericht sieht zureichende tatsächliche Anhaltspunkte, die den Verdacht eines Dienstvergehens durch Maier rechtfertigen, wie das Landesjustizministerium am Montag in Dresden mitteilte. Es bestehe der Verdacht, dass der Jurist „die Dienstpflichten zur Verfassungstreue,…
„„Ich hoffe, dass es sich nur um einen Unfall handelt““ Zum ersten Mal werden die spanischen Rechtspopulisten der Vox-Partei drei Minister und den Parlamentspräsidenten stellen. Es ist zwar nur die Regionalregierung von Kastilien-León, aber für Spanien bedeutet es eine politische Zäsur, denn die konservative Volkspartei (PP) hatte sich bisher strikt geweigert, eine Koalition mit Vox…
„Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag der AfD ab“ Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einen Eilantrag der AfD-Fraktion gegen die 2-G-plus-Regel im Bundestag abgewiesen. Die Antragsteller hätten nicht dargelegt, dass eine vorläufige Regelung zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund des Gemeinwohls dringend geboten sei, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Im Januar war bereits…