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„„Nord Stream 2 kann ein starker Hebel gegenüber Russland sein““ Herr Minister, Litauen gehört zu den Ländern, die auf eine entschiedene Haltung der EU gegenüber Russland setzen. Deutschland ist da zwiespältig: Einerseits zeigt es im Fall Alexej Nawalnyjs und auch beim Konflikt in der Ostukraine eine klare Haltung, andererseits hält es weiter an der Gaspipeline…
„Nawalnyj meldet sich aus russischem Straflager“ Rund anderthalb Monate nach einem international heftig kritisierten Gerichtsurteil ist der Kremlkritiker Alexej Nawalnyj in ein russisches Straflager gebracht worden. Er werde im Gebiet Wladimir rund 100 Kilometer östlich von Moskau festgehalten, schrieb Nawalnyj am Montag auf Instagram. Dazu postete er ein Foto, das ihn mit kahl geschorenem Kopf…
„Wie Russland gegen Twitter vorgeht“ Es wird keine Liebe mehr zwischen Wladimir Putin und dem Internet. Das ist dem russischen Präsidenten nach dessen Worten als „Projekt“ des amerikanischen Geheimdiensts CIA suspekt. Das Fremdeln verstärkt, dass in Russland eine Online-Gegenöffentlichkeit zu den kontrollierten Medien entstanden ist. Seit Mittwoch will nun die Medienaufsicht Roskomnadsor das Laden von…
„Ein Schlagabtausch folgt auf den nächsten“ Bei der Verfolgung von Alexej Nawalnyj liefert sich Moskau immer mehr Schlagabtausche auf internationaler Bühne. Zwei Sonderberichterstatterinnen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (UN) forderten Russland am Montag zu einer „unabhängigen internationalen Ermittlung“ zum Mordanschlag auf Präsident Wladimir Putins wichtigsten Gegner auf. Der Versuch, Nawalnyj mit dem verbotenen Kampfstoff Nowitschok…
„EU und Amerika verhängen weitere Sanktionen gegen Russland“ Die EU verhängt wegen der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalnyj Sanktionen gegen ranghohe russische Staatsfunktionäre. Ein entsprechender Rechtsakt wurde am Dienstag im schriftlichen Verfahren verabschiedet und soll in Kürze im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden, wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten in Brüssel erfuhr. Betroffen sind demnach der russische…
„Niemand weiß, wohin sie Nawalnyj bringen“ Vermutlich seit Donnerstag ist Alexej Nawalnyj auf dem Weg in eine Strafkolonie. Das wurde durch Nawalnyjs Anwalt Wadim Kobsew bekannt: Er hatte Nawalnyj im Moskauer Untersuchungsgefängnis „Matrosenruhe“ besuchen wollen, wo Letzterer seit Mitte Januar inhaftiert war. Kobsew sagte, im Gefängnis habe man ihm mitgeteilt, Nawalnyj sei nicht mehr dort;…
„Zwei Schlussworte an einem Tag“ Am Dienstag feiert Russland den „Tag des Vaterlandsbeschützers“, und damit der Montag zum Brückentag und das Wochenende lang wird, wurde der Samstag zum Arbeitstag. Das erklärt, warum ein Moskauer Gericht am Samstag in Sachen Alexej Nawalnyj verhandelte – und dies gleich in zwei Verfahren, so dass der seit seiner Rückkehr…
„Berufung gescheitert – Nawalnyj muss ins Straflager“ Der Kremlgegner Alexej Nawalnyj muss eine mehrjährige Haftstrafe im Straflager antreten. Seine Anwälte scheiterten am Samstag vor einem Gericht in Moskau mit dem Versuch, ein zu Monatsbeginn verhängtes Urteil aufzuheben. Er gebe der Beschwerde nicht statt, sagte der Richter. Das Urteil von dreieinhalb Jahren Straflager bleibt damit bestehen….
„Trifft es auch russische Oligarchen?“ Die EU-Staaten wollen beim Treffen der Außenminister am kommenden Montag im Grundsatz neue Sanktionen gegen Russland beschließen. In den vorbereitenden Runden der EU-Botschafter erhob nach Angaben mehrerer Diplomaten kein Land Einwände. Es gehe am Montag nur noch um das Wie, nicht um das Ob, hieß es. Thomas Gutschker Politischer Korrespondent…
„Russland weist Diplomaten aus drei EU-Ländern aus“ Russland weist Diplomaten aus drei EU-Staaten aus. Die betroffenen Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau sowie der Generalkonsulate Schwedens und Polens in Sankt Petersburg sollen am 23. Januar an unerlaubten Demonstrationen für die Freiheit Alexej Nawalnyjs teilgenommen haben. Laut Informationen des Nachrichtenportals EU-Observer wurde diese Nachricht den Botschaftern…