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„Auch Politiker dürfen Fehler machen“ Dass Andreas Scheuer sich bis zuletzt als Verkehrsminister halten konnte, ist eine kleine Sensation. Er hat sich einiges geleistet. Besonders teuer war seine Entscheidung, Verträge über die Pkw-Maut abzuschließen, ohne das Urteil des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten. Die Schadenersatzklagen belaufen sich auf 560 Millionen Euro. Seine eigene Bilanz bei der Amtsübergabe…
„Ampel-Koalition: CSU klagt: Kein bayerischer Minister im Kabinett“ „Bayern sitzt im Kabinett Scholz nur auf der Ersatzbank“, klagt CSU-Generalsekretär Blume. Zuletzt hatte die CSU mit Andreas Scheuer, Horst Seehofer und Gerd Müller noch drei Minister gestellt. CSU-Generalsekretär Markus Blume hat sich darüber beschwert, dass in der Riege der künftigen Bundesminister von SPD, Grünen und…
„Pandemie: Ampel-Corona-Pläne – „Faktisch Lockdown für Ungeimpfte““ Braucht es Kontaktbeschränkungen oder nicht? Dies ist einer der Streitpunkte bei der Bekämpfung der Pandemie. SPD, Grüne und FDP wollten sie abschaffen – haben es sich nun aber anders überlegt. Angesichts der dramatisch steigenden Corona-Zahlen schärfen SPD, Grüne und FDP ihre Pläne für künftige Eindämmungsmaßnahmen nach. „Das sind erhebliche…
„Bundesverkehrsminister Scheuer warnt vor Aufspaltung der Bahn“ Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat vor einer Zerschlagung der Bahn in Schienennetz und Betrieb gewarnt. „Wer jetzt die Bahn zerschlagen will und sie damit im internationalen Wettbewerb schwächt, der gefährdet das Unternehmen und Interessen unseres Landes“, sagte Scheuer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die internationale Ausrichtung…
„Bahn schickt zu Weihnachten viel mehr Züge aufs Gleis“ Rund um die Feiertage sollen in Deutschland viel mehr Züge fahren als bislang. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer kündigte eine deutliche Ausweitung des Bahnverkehrs an. „Im Weihnachtsfernverkehr 2021 bietet die Bahn 510.000 Sitzplätze pro Tag und damit 50.000 Plätze mehr als im Vorjahr“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen…
„So trotzen Autofahrer den hohen Benzinpreisen“ Es geht Schlag auf Schlag: Die Preise für Rohöl und Benzin haben zum Wochenausklang abermals neue langjährige Höchststände erreicht. Die Nordseeölsorte Brent war am Freitag mit gut 85 Dollar je Fass so teuer wie seit mehr als drei Jahren nicht mehr. Und der Preis für Superbenzin stieg bereits Donnerstag…
„Welche Verkehrspolitik die Parteien im Wahlkampf wollen“ Die Namen haben gewechselt, das Parteibuch blieb immer dasselbe: Seit 2009 führen CSU-Politiker das Bundesverkehrsministerium. Doch die Wahrscheinlichkeit, dass sich das nach der Bundestagswahl am 26. September ändert, ist hoch. Denn zum einen ist unklar, ob die Union überhaupt in der nächsten Bundesregierung vertreten sein wird. Zum anderen…
„Scheuer will Schlichter für Tarifstreit bei der Bahn“ Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hatte ein neues Angebot als Voraussetzung für Gespräche und einen Verzicht auf weitere Arbeitsniederlegungen gefordert. Die Bahn will der GDL ein Angebot nur am Verhandlungstisch vorlegen. Sie bot am Freitag an, die Gespräche sofort wieder aufzunehmen: „Die DB ist davon überzeugt, dass wir…
„Wie Autofahrer vom Autofahren weggelockt werden sollen“ Der Bedeutung von „Emil“ angemessen, hatten die Verkehrsminister von Bund und Land aus Berlin und Wiesbaden jeweils eine Videobotschaft geschickt. Andreas Scheuer (CSU) lobte die „Mobilität von morgen“ und sprach davon, dass das Smartphone als persönlicher Mobilitätsmanager nun noch wichtiger werde. Und Tarek Al-Wazir (Die Grünen) sprach von…
„Autobahn: Bundestagsjuristen bezweifeln Verfassungsfestigkeit von Scheuers Autobahnreform“ Der juristische Dienst des Parlamentes ist skeptisch, ob das Großprojekt mit dem Grundgesetz in Einklang steht. Hinzu kommt, dass das Ganze auch noch teurer wird. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich keine Kleinigkeit vorgenommen. Er selbst spricht von der größten Verwaltungsreform der Bundesrepublik. Es geht um…