#Welche Verkehrspolitik die Parteien im Wahlkampf wollen

Die Namen haben gewechselt, das Parteibuch blieb immer dasselbe: Seit 2009 führen CSU-Politiker das Bundesverkehrsministerium. Doch die Wahrscheinlichkeit, dass sich das nach der Bundestagswahl am 26. September ändert, ist hoch. Denn zum einen ist unklar, ob die Union überhaupt in der nächsten Bundesregierung vertreten sein wird. Zum anderen ist das in die Verantwortung von CSU-Minister Andreas Scheuer fallende Pkw-Maut-Debakel kein Empfehlungsschreiben für eine weitere Amtszeit.

Unabhängig davon kommt hinzu, dass in kaum einem anderen Politikbereich ein größeres Umsteuern erforderlich ist, wenn Deutschland seine Klimaziele erreichen will: Während die Treibhausgasemissionen hierzulande fast flächendeckend gesunken sind, haben Autos im Vor-Corona-Jahr 2019 rund 5 Prozent mehr CO ausgestoßen als 1995, rechnet das Umweltbundesamt vor. Bei den Lastwagen waren es sogar rund 20 Prozent mehr. Die Fahrzeuge selbst sind zwar effizienter geworden, die Straßen aber immer voller und die Motoren immer stärker. Weil Veränderungen unausweichlich scheinen, lohnt sich ein genauer Blick, was die Parteien in der Verkehrspolitik vorhaben.

Autofahren

Die – auch wegen der von der großen Koalition eingeführten CO2-Abgabe – steigenden Benzinpreise spüren Autofahrer schon jetzt im Portemonnaie. Weil das so weitergehen dürfte, hat CSU-Chef Markus Söder eine Erhöhung der Pendlerpauschale um einen Cent je Kilometer zur Bedingung für einen Koalitionsvertrag erklärt. Noch-Verkehrsminister Scheuer wirbt neuerdings sogar mit einer Benzinpreisbremse: Sobald der Preis je Liter die Marke von 2 Euro übersteigt, müsse die Politik intervenieren. Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat dagegen angekündigt, dass sich der Preis für Benzin wegen der unweigerlich steigenden CO2-Abgabe um mindestens 16 Cent je Liter verteuern müsse. Die Partei will die höheren Kosten für die Haushalte im Gegenzug mit einem „Energiegeld“ kompensieren. Mit der SPD sind die Grünen sich einig, dass bis zum Jahr 2030 mindestens 15 Millionen Elektroautos unterwegs sein sollen, die Grünen pochen zudem auf ein Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotor von jenem Jahr an. Union und FDP unterscheiden sich stark. Beide wollen den Verkehr in den europäischen Emissionshandel aufnehmen und sich nicht vorab auf eine Zukunftstechnologie festlegen. Auch Autos, die synthetischen Kraftstoff verbrennen, könnten demnach auch in zwanzig Jahren noch auf deutschen Straßen unterwegs sein.

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Tempolimit

Auch hier haben die Bürger eine klare Wahl: Union und AfD sind gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen, Sozialdemokraten und Grüne wollen 130 Stundenkilometer als Höchstgeschwindigkeit festlegen. Der Linken ist auch das noch zu schnell – die Partei will keine neuen Autobahnen mehr zulassen und auf den bestehenden höchstens 120 Stundenkilometer erlauben. Wie die Grünen machen sie sich dafür stark, dass in Ortschaften 30 Stundenkilometer zur Regel werden.

Fliegen

Ähnlich wie bei den Autos gehen die Vorstellungen weit auseinander. Die FDP will „die Luftverkehrssteuer abschaffen, die Luftsicherheitsgebühren neu ordnen und eine Ausweitung von Nachtflugverboten verhindern“. Die Union will Flug- und Bahnverbindungen besser vernetzen und dazu beitragen, dass das Fliegen dank neuer Treibstoffe klimaneutral wird und ein „preislich wettbewerbsfähiger Verkehrsträger“ bleibt. Die Linken machen sich dagegen dafür stark, Flüge von weniger als 500 Kilometern zu verbieten. So weit gehen die Grünen nicht – sie wollen solche Flüge allerdings durch attraktivere Bahnverbindungen überflüssig machen. Auch im Wahlprogramm der SPD heißt es: „Bahnfahren soll innereuropäisch günstiger und attraktiver als Fliegen sein.“

Nahverkehr

Auch hier gibt es zwar Differenzen, doch sie sind längst nicht so groß wie bei den Autos. Die großen Parteien sind sich weitgehend einig, dass mehr Menschen mit Bus, Bahn und Fahrrad unterwegs sein müssen, wenn die Klimaziele erreicht und der Stadtverkehr entlastet werden soll. „Selbst FDP und Grüne verfolgen dahin gehend ähnliche Ziele, die Zeiten, in denen ideologisch diskutiert wurde, sind zum Glück vorbei“, sagt Oliver Wolff, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). Da der ÖPNV Sache der Bundesländer ist und vor Ort die Kommunen über ihre Verkehrskonzepte entscheiden, ist der Einfluss der künftigen Bundesregierung begrenzt. Er ist zuletzt allerdings gewachsen, weil sich der Bund auch wegen der fehlenden Fahrgäste während der Pandemie immer stärker an der Finanzierung beteiligt hat. VDV-Vertreter Wolff hält das für gerechtfertigt, weil der Bund die Vorgaben für den Klimaschutz bestimmt, die vor Ort die Kosten hochtreiben und Investitionen notwendig machen. Die Kernforderungen der wichtigsten Parteien ähneln sich: Union, Grüne und SPD versprechen den Menschen im ganzen Land eine Grundversorgung mit Bus und Bahn sowie mehr Radwege. Die Grünen wollen Lastenfahrräder mit 1000 Euro je Kauf subventionieren, die Linken, dass die Menschen den ÖPNV kostenlos nutzen können. Die FDP setzt sich mit der Forderung ab, den Markt für Taxis, Mietwagen und Fernbusse weiter zu liberalisieren.

Bahnfahren

Ähnlich wie der ÖPNV kämpft die Deutsche Bahn noch immer mit den seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie niedrigeren Kundenzahlen, nun erschwert der GDL-Streik die Lage. Damit sich bald wieder mehr Menschen für Region- und Fernzüge entscheiden, wollen Union und SPD einen „Deutschlandtakt“ schaffen, also landesweit abgestimmte Fahrpläne, die Menschen an Knotenpunkten die Sicherheit geben, dass sie in kurzen zeitlichen Abständen zusteigen können. Die Grünen wollen die Investitionen in das Schienennetz massiv erhöhen und Netz und Betrieb der Deutschen Bahn aufteilen. Mit dieser Idee sympathisiert auch die FDP, die zudem den Bahnbetrieb privatisieren und den Wettbewerb auf der Schiene ausbauen möchte.