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„Deutschland erhöht Sparziel für Treibhausgase auf 65 Prozent bis 2030“ Deutschland erhöht sein Klimaziel für 2030. Bis dahin wolle die Bundesregierung den Treibhausgas-Ausstoß um 65 Prozent gegenüber 1990 verringern, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch aus Regierungskreisen. Zuvor waren 55 Prozent geplant. Darauf habe sich eine Spitzenrunde mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf…
„Deutschland erhöht Sparziel für Treibhausgase auf 65 Prozent bis 2030“ Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von vergangener Woche haben Umweltministerin Svenja Schulze und Vizekanzler Olaf Scholz Eckpunkte für ein neues Klimaschutzgesetz vorgelegt. Das Paket sieht unter anderem vor, dass sich Deutschland erstmals dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu werden. Das teilten die Minister…
„„Immer mehr Ärzte geraten in schwer auflösbare Zielkonflikte““ Noch nie waren Ärzte so präsent wie in den vergangenen Monaten. Noch nie stand das Gesundheitssystem so sehr im Mittelpunkt wie in der Corona-Pandemie. Zum ersten Mal seit dem Beginn der Gesundheitskrise vor mehr als einem Jahr haben sich die deutschen Mediziner an diesem Dienstag wieder zu…
„„Immer mehr Ärzte geraten in schwer auflösbare Zielkonflikte““ Noch nie waren Ärzte so präsent wie in den vergangenen Monaten. Noch nie stand das Gesundheitssystem so sehr im Mittelpunkt wie in der Corona-Pandemie. Zum ersten Mal seit dem Beginn der Gesundheitskrise vor mehr als einem Jahr haben sich die deutschen Mediziner an diesem Dienstag wieder zu…
„Steuerzahlerbund fordert Stopp von Beförderungswelle in Ministerien“ Verlangt ein Machtwort der Kanzlerin: Steuerzahlerbund-Präsident Holznagel Bild: dpa „Merkel muss ein Machtwort sprechen“, sagt Verbandspräsident Reiner Holznagel. Eine Krise sei nicht der richtige Zeitpunkt für solch eine „Stellen-Klüngelei ist“, heißt es von der FDP. Angesichts hunderter geplanter Beförderungen in Bundesministerien fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) Bundeskanzlerin…
„Umgang mit Geimpften: Merkels Schweigen“ So viele Überraschungen die Corona-Pandemie bisher auch bereithielt, steht eines fest: Der Mai wird der Monat sein, in dem es darum geht, was die zunehmende Zahl geimpfter und also geschützter Menschen tun darf und nicht mehr bleiben lassen muss. Nachdem vorige Woche erstmals an einem Tag eine Million Impfwilliger die…
„Als der Strom erstmals aus der Ostsee kam“ Die Reaktorkatastrophe von Fukushima war erst ein paar Wochen vorbei, als Angela Merkel am 2. Mai 2011 den Windpark Baltic 1 einweihte. Die Bundeskanzlerin passierte im Hubschrauber das sieben Quadratkilometer große Gebiet in der Ostsee, 16 Kilometer nördlich der Halbinsel Fischland-Darß. Baltic 1 war der erste kommerzielle…
„Herdenimmunität könnte im Juli erfolgen“ Der Impfgipfel von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten hat viele Fragen offengelassen. Etwa in welchem Umfang Genesene sowie vollständig gegen Covid-19 Geimpfte jene Grundrechte zurückerlangen, die während der Pandemie eingeschränkt wurden. Das Kabinett will dazu kommende Woche eine Rechtsverordnung vorbereiten. Diese muss, und das ist ungewöhnlich, von Bundestag…
„Röttgen warnt vor Naivität im Umgang mit China“ Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), warnt vor zu viel Vertrauensseligkeit im Umgang mit China. „China verfolgt in Deutschland und anderen Teilen der Welt eine strategische Softpower-Politik“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Vieles geschieht subtil und subkutan. Aber in der Summe kommt dann…
„Bouffier sieht nach Impfgipfel „dringenden Handlungsbedarf““ Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ist „im Grundsatz“ mit der Vorlage einverstanden, über die die Regierungschefs aus Bund und Ländern am Montag beraten haben. So steht es in einer schriftlichen Erklärung, die am Abend von der Staatskanzlei in Wiesbaden verbreitet wurde. Die eigentliche Botschaft bestand allerdings darin, dass…