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„Mehr EU-Kompetenzen im Kampf gegen die Pandemie“ Kann man die Europäische Union reformieren, ohne die Verträge zu ändern? Das wird die Schlüsselfrage, wenn die Konferenz zur Zukunft Europas nun beginnt. Die Bundeskanzlerin hat dazu eine klare Haltung. „Ich war immer offen für Vertragsänderungen, wenn sie einen Sinn machen“, sagte Angela Merkel am Mittwoch bei einer…
„Mehr EU-Kompetenzen im Kampf gegen die Pandemie“ Kann man die Europäische Union reformieren, ohne die Verträge zu ändern? Das wird die Schlüsselfrage, wenn die Konferenz zur Zukunft Europas nun beginnt. Die Bundeskanzlerin hat dazu eine klare Haltung. „Ich war immer offen für Vertragsänderungen, wenn sie einen Sinn machen“, sagte Angela Merkel am Mittwoch bei einer…
„Toll!“ Eines der interessantesten Phänomene der gegenwärtigen Politik ist ihre Vergesslichkeit. Das Gedächtnis wurde dabei durch inhaltsleere Images ersetzt, die mit Worthülsen Tiefgang suggerieren. Dazu gehört zweifellos auch die Idee der sagenhaften Basisdemokratie bei den Grünen. Schon im Jahr 1993 beschrieb der Hamburger Politikwissenschaftler Joachim Raschke den Erfolg von Joschka Fischer unter anderem mit seiner…
„Eigentümlich inhaltsleer“ Vor kurzem hat der Politikwissenschaftler Thomas Biebricher dem Konservatismus die Diagnose seiner politischen Erschöpfung gestellt. Zwar war die Union, seit 1982 Helmut Kohl zum Kanzler gewählt wurde und eine „geistig-moralische“ Wende ankündigte, nur in sieben von neununddreißig Jahren nicht an der Regierung. Doch gerade dadurch sei der programmatische Vorrat, der durch den Begriff…
„Woche der Wahrheit im Wirecard-Ausschuss“ Im Wirecard-Ausschuss geht es in dieser Woche Schlag auf Schlag: Am Dienstag kommen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Digitalstaatsministerin Dorothea Bär (CSU), am Mittwoch Justizministerin Christine Lambrecht und Finanzstaatssekretär Jörg Kukies (beide SPD). Am Donnerstag hat Olaf Scholz (SPD) seinen Auftritt. Am Freitag folgt der krönende Abschluss mit Bundeskanzlerin Angela…
„Oppositionsvertreter kritisieren Merkel vor ihrer Aussage“ Vor der Befragung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Untersuchungsausschuss zur Wirecard-Affäre haben Vertreter der Opposition scharfe Kritik am Vorgehen der Kanzlerin geäußert. „Trotz interner Warnungen und öffentlicher Berichterstattung hat Angela Merkel für Wirecard in China lobbyiert“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Paus, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk…
„Eine Gesellschaft, die verdrängt, wird Schaden nehmen“ In der Gedenkfeier für die Opfer der Corona-Pandemie hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu aufgerufen, über Schmerz, Leid und Wut zu sprechen. „Seit dem Beginn der Katastrophe blicken wir täglich wie gebannt auf Infektionsraten und Todeszahlen, verfolgen Kurvenläufe, vergleichen und bewerten“, sagte Steinmeier. Das sei verständlich. „Aber mein Eindruck…
„Das nächste Mal sah sie ihren Vater an seinem Sterbebett“ Wir haben Corona unseren Tribut gezollt, sagt Christiane Escher, während sie vor den zwei Erdhügeln und dem Holzkreuz steht, dem noch frischen Grab ihrer Eltern auf dem Friedhof in Stollberg im Erzgebirge. Auf dem hellen Holz stehen die Namen von Maria und Horst Escher, beerdigt…
„Selenskyj macht Druck“ Nach seinen Gesprächen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag bei einer Pressekonferenz in Paris zu einem Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Macron aufgerufen. Die russischen Truppen an der ukrainischen Grenze müssten zurückgezogen werden, verlangte er. Majid Sattar Politischer…
„Merkel mit Astra-Zeneca gegen Coronavirus geimpft“ Ließ sich mit dem Impfstoff von Astra-Zeneca impfen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), hier Ende März bei einer Kabinettssitzung in Berlin Bild: AP „Ich freue mich, dass ich heute die Erstimpfung mit Astra-Zeneca bekommen habe“, teilte die Kanzlerin in einer Erklärung mit. Das Impfen sei der Schlüssel, um die Pandemie…