#Lindner droht mit Klage in Karlsruhe

„Lindner droht mit Klage in Karlsruhe“ Die Ausgangsbeschränkungen sind für viele Menschen das sichtbarste Zeichen vermeintlicher staatlicher Gängelung, weil sie die Bewegungsfreiheit massiv einschränken. Die geplanten Ausgangssperren im „Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ bei einer Sieben-Tage-Inzidenz ab 100 von 21 Uhr bis 5 Uhr morgens…

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#„Das Virus versteht nur eine Sprache: Entschlossenheit“

„„Das Virus versteht nur eine Sprache: Entschlossenheit““ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die in der „Bundes-Notbremse“ vorgesehen Ausgangsbeschränkungen verteidigt. Diese seien keine neue Erfindung, sondern im aktuell geltenden Infektionsschutzgesetz als Maßnahme bereits angelegt und würden in mehreren Bundesländern bereits seit Monaten angewandt, sagte sie am Freitag im Bundestag. Im Plenum wurde die entsprechende Änderung des…

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#Xi, Macron und Merkel sprechen über das Klima

„Xi, Macron und Merkel sprechen über das Klima“ Gewöhnlich lässt sich China Zeit damit, die Beteiligung von Präsident Xi Jinping an internationalen Konferenzen zu bestätigen. Am Donnerstag hatte Peking es eilig: Das Außenministerium teilte mit, Xi werde am Freitag auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an virtuellen Klimagesprächen mit Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel…

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#Ukraine wirft Russland Eskalation vor

„Ukraine wirft Russland Eskalation vor“ Die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine sowie die Anschuldigungen Moskaus an die Adresse der Nato- und EU-Länder verstärken sich weiter. Jetzt hat Russland offenbar angekündigt, einen Teil des Schwarzen Meeres zu sperren. In einer „Mitteilung an die Seefahrer – Navigationswarnung“ vom Mittwoch hat die zuständige russische Behörde mitgeteilt, „militärische…

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#Merkel und Biden fordern Abzug russischer Soldaten von ukrainischer Grenze

„Merkel und Biden fordern Abzug russischer Soldaten von ukrainischer Grenze“ Bundeskanzlerin Angela Merkel und amerikanische Präsident Joe Biden haben sich hinter Forderungen nach einer Beendigung des russischen Truppenaufmarsches entlang der Grenze zur Ukraine gestellt. „Die Bundeskanzlerin und der Präsident waren sich einig, dass von Russland der Abbau der jüngsten Truppenverstärkungen einzufordern ist, um eine Deeskalation…

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#Merkel und Biden fordern von Russland Deeskalation an Grenze zur Ostukraine

„Merkel und Biden fordern von Russland Deeskalation an Grenze zur Ostukraine“ Ukrainische Soldaten an der Grenze zu Russland Bild: dpa Die Bundeskanzlerin und der amerikanische Präsident fordern Russland zur Deeskalation auf. Sie fordern den Rückzug der Truppen, Moskau spricht von „Kampftraining“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der amerikanische Präsident Joe Biden haben gemeinsam Russland aufgefordert,…

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#Kommentar zur Novelle des Infektionsschutzgesetzes: Merkels Prinzipienbremse

„Kommentar zur Novelle des Infektionsschutzgesetzes: Merkels Prinzipienbremse“ Die Ministerpräsidenten könnten jederzeit zeigen, dass die „Bundes-Notbremse“ überflüssig ist. Aber vielleicht sonnen auch sie sich gerne in der wiederhergestellten Autorität der Kanzlerin. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf…

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#Wann kommt die bundesweite Notbremse?

„Wann kommt die bundesweite Notbremse?“ Am Dienstag hat das Bundeskabinett die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechtfertigte die Kabinettsentscheidung am Dienstag in Berlin als ebenso wichtigen wie auch dringenden Beschluss darüber, „wie es in der Corona-Pandemie weitergehen soll“. Sie hält die bundesweite Notbremse bei einer Inzidenz von über 100 für „überfällig“. Wenn…

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#Kinderärzte gegen Pläne für automatische Schulschließungen

„Kinderärzte gegen Pläne für automatische Schulschließungen“ In einem offenen Brief haben sich Kinderärzte, Kinder- und Jugendpsychologen und -psychotherapeuten, Virologen und Entwicklungspsychologen aus ganz Deutschland an Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer gewandt, um gegen Pläne für automatische Schul- und Kitaschließungen zu protestieren. Nach dem geplanten neuen Infektionsschutzgesetz, das im Schnellverfahren in der nächsten oder…

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#Laschet will schnelle Entscheidung über Kanzlerkandidatur

„Laschet will schnelle Entscheidung über Kanzlerkandidatur“ Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet verlangt eine schnelle Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union. „Wenn ich die Stimmung in der Breite der CDU berücksichtige, sollte die Entscheidung sehr zügig fallen“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident der „Bild am Sonntag“. Dies sollte aus seiner Sicht einvernehmlich geschehen: „Geschlossenheit hat hohe Bedeutung. CDU…

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