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„Spahn: „Armin Laschet ist der natürliche Kanzlerkandidat““ Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet ist aus Sicht seines Stellvertreters Jens Spahn natürlicher Kanzlerkandidat der Union. „Armin Laschet führt unsere CDU und er ist damit der natürliche Kanzlerkandidat“, sagte der Gesundheitsminister der „Bild am Sonntag“. Die offizielle Kür des gemeinsamen Kanzlerkandidaten von CDU und CSU soll erst nach…
„Wenden sich die Unternehmer jetzt von der CDU ab?“ Es ist eine Woche im Zeichen des Machtwechsels – nicht nur in Amerika, auch in Deutschland, genauer gesagt: in der CDU. Vor sieben Tagen hat sich Armin Laschet in der Stichwahl gegen Friedrich Merz durchgesetzt, der in den Wochen zuvor als der sichere Sieger durch die…
„„Die Entscheidungen sind politisch, nicht wissenschaftlich““ Herr Streeck, Bund und Länder haben beschlossen, dass der Lockdown bis zum 14. Februar verlängert wird. Finden Sie das richtig? Morten Freidel Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung Jede Maßnahme, um Infektionsketten zu unterbrechen, ergibt erst einmal Sinn. Was hier aber fehlt, ist eine sinnvolle Zielmarke. Auf…
„Kramp-Karrenbauer: Zukunft als Verteidigungsministerin?“ Keine drei Jahre ist es her, da hatte der Aufstieg von Annegret Kramp-Karrenbauer den Anschein des Unaufhaltsamen. Zunächst griff die saarländische Ministerpräsidentin nach dem Generalsekretariat der CDU, dann siegte sie im Kampf um den Parteivorsitz. Das nächste Ziel: Kanzleramt. Im Sommer 2019 bot sich ihr die Gelegenheit, das Verteidigungsministerium zu übernehmen….
„F.A.Z.-Newsletter: Kampf gegen Corona-Muante B.1.1.7“ Bis spät in die Nacht haben die Staats- und Regierungschefs der EU gestern über eine gemeinsame Strategie zur Eindämmung der in Großbritannien entdeckten Corona-Mutante B.1.1.7 beraten, die als deutlich ansteckender als der Ur-Stamm gilt. Wie dringlich das Problem ist, zeigen etwa die hohen Infektionszahlen in Irland: Das Land führt gemessen an seiner Bevölkerungszahl…
„Regierungen wollen unnötige Reisen einschränken“ Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich bei einer Videokonferenz am Donnerstagabend auf eine engere Zusammenarbeit bei der Eindämmung der neuen Virus-Varianten verständigt. Wie EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach der rund vier Stunden langen Sitzung mitteilten, sollen nicht-notwendige Reisen „eingeschränkt“ werden – im…
„Merkel: „Eine Feier der Demokratie““ Nach der Vereidigung des amerikanischen Präsidenten Joe Biden hofft die Bundesregierung auf eine Wiederbelebung der schwer angeschlagenen Beziehungen zu ihrem wichtigsten Bündnispartner außerhalb Europas. „Ich freue mich auf ein neues Kapitel deutsch-amerikanischer Freundschaft und Zusammenarbeit“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) laut einer Mitteilung von Regierungssprecher Steffen Seibert auf Twitter. Die…
„Brüssel hat Merkels Warnschuss gehört“ Es war eine klare Ansage aus Berlin: Wenn „Länder ganz andere Wege gehen sollten“ bei der Eindämmung des Coronavirus und seiner neuen Varianten, „dann muss man auch bis zu dem Äußersten bereit sein und sagen, dann müssen wir auch wieder Grenzkontrollen einführen“. So sprach die Bundeskanzlerin am späten Dienstagabend. Am…
„Getrieben von der Mutante: Das sind die neuen Corona-Regeln“ Es ist die Furcht vor der hochansteckenden britischen Virusvariante, die Bund und Länder rascher wieder zusammengebracht hat als zunächst geplant. So einigten sich Bund und Länder rasch darauf, den Lockdown bis zum 14. Februar zu verlängern. Gastronomie, Kultureinrichtungen und Freizeitaktivitäten, sowie weite Teile des Einzelhandels bleiben…
„Kanzleramt will Lockdown bis Mitte Februar“ Der Bund will den derzeitigen Corona-Lockdown bis zum 15. Februar verlängern und die Schutzmaßnahmen teils noch verschärfen. Eine Beschlussvorlage des Bundeskanzleramts für die Bund-Länder-Beratungen am Dienstagnachmittag sieht unter anderem eine Pflicht zum Tragen medizinischer Masken im Nahverkehr und in Geschäften vor. Ausgangsbeschränkungen und eine Begrenzung des Bewegungsradius auf 15…