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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wertet den vorläufigen Stopp des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) durch das Bundesverfassungsgericht nicht als Niederlage. „Natürlich soll die Opposition viel Zeit haben, ausreichend Zeit. Die Meinung der regierungstragenden Fraktionen, der Regierung, zu der ich ja gehöre bekanntermaßen, ist, das ist ungefähr dann eine Woche im Umlauf gewesen, das ist dann auch schon eine ausreichende…
Deutsche Grenzgänger, die in Luxemburg arbeiten, dürfen ab 2024 deutlich mehr Tage im Homeoffice arbeiten, ohne in Deutschland Steuern zahlen zu müssen. Die Freigrenze werde von derzeit 19 auf dann 34 Tage pro Kalenderjahr angehoben, teilten Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Luxemburgs Amtskollegin Yuriko Backes am Donnerstag in Berlin mit. Möglich wird die Neuerung durch…
Nie zuvor waren die Schwimmerinnen und Schwimmer der SG Frankfurt (SGF) so erfolgreich wie im vergangenen Jahr. Bei Welt- und Europameisterschaften auf der Kurz- und Langbahn sicherten sie sich allein fünf Medaillen, wobei der seit einem knappen Jahr am Main trainierende Olympiasieger Chad le Clos aus Südafrika zweimal Gold über 100 und 200 Meter Schmetterling…
Eine Dreizimmerwohnung in einem Altbau in Berlin-Wilmersdorf: Für 25,70 Euro Kaltmiete je Quadratmeter ist sie zu haben – allerdings nur, wenn man keine eigenen Möbel mitbringen will; die Wohnung ist voll möbliert. Zwei Zimmer in einem ehemaligen Bürogebäude in Frankfurt-Niederrad mit Einbauküche: 18 Euro je Quadratmeter kalt. Vier Zimmer in einem Vorort von Stuttgart, für…
Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat mehr Abschüsse von „Problem-Wölfen“ gefordert. „Abschüsse von Wölfen, die das Überwinden von höheren Zäunen gelernt haben oder sich Menschen gegenüber zu sehr nähern, sind möglich und können rechtskonform von den Ländern durchgeführt werden. Diese Möglichkeit sollte in Zukunft verstärkt genutzt werden“, sagte die Grünen-Politikerin im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“…
Speerwerfer Julian Weber hat seine gute Form im WM-Jahr bestätigt. Der Europameister belegte am Freitag beim Meeting der Diamond League in Lausanne mit 87,03 Metern Platz zwei hinter dem indischen Olympiasieger Neeraj Chopra, dessen Speer auf 87,66 Meter flog. Der 28-jährige Weber, der beim Wettkampf in der Schweiz lange geführt hatte, fühlt sich nach eigener…
Der versuchte Aufstand in Russland und dessen Folgen für den Ukraine-Krieg haben den Besuch von Verteidigungsminister Boris Pistorius in Washington bestimmt. Nach Gesprächen mit Verteidigungsminister Lloyd Austin und dem Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte Pistorius am Mittwoch, man müsse kein Russlandfachmann sein, um zu erkennen, dass es „Risse“ gebe, wenn eine Situation in so kurzer…
Die Deutsche Welle ist mit der Kündigung einer Mitarbeiterin wegen Antisemitismus-Vorwürfen auch in zweiter Instanz gescheitert. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg erklärte die Kündigung der Redakteurin am Mittwoch für unwirksam und bestätigte damit eine Entscheidung des Berliner Arbeitsgerichts vom November 2022. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde nicht zugelassen (Az.: 23 Sa 1107/22). Zur Begründung hieß es, die…
Die Bundesregierung bereitet sich darauf vor, die Soldaten der Bundeswehr schneller aus Mali abzuziehen, als bislang vorgesehen. Nachdem die malische Regierung gerade ein sofortiges Ende der UN-Mission MINUSMA gefordert hat, muss sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bis Ende der Woche auf ein neues Mandat einigen. Frankreich setzt sich in seinem Mandatsentwurf nach Angaben von…
Das Land Berlin soll die Immobilien großer Wohnungsunternehmen in Berlin enteignen. Eine Vergesellschaftung sei juristisch möglich, verhältnismäßig, verfassungsrechtlich angemessen und auch geeignet, die Explosion der Mieten in der deutschen Hauptstadt zu stoppen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Expertenkommission zum Volksentscheid „Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen“. Das Votum ist niedergelegt in dem Abschlussbericht der Kommission, der der F.A.Z….