#Berlin bemüht sich um schnelleren Abzug aus Mali

Die Bundesregierung bereitet sich darauf vor, die Soldaten der Bundeswehr schneller aus Mali abzuziehen, als bislang vorgesehen. Nachdem die malische Regierung gerade ein sofortiges Ende der UN-Mission MINUSMA gefordert hat, muss sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bis Ende der Woche auf ein neues Mandat einigen. Frankreich setzt sich in seinem Mandatsentwurf nach Angaben von Diplomaten dafür ein, bereits in den kommenden sechs Monaten geordnet abzuziehen.

Verteidigungsminister Bo­ris Pistorius sprach am Mittwoch von einer „unerfreulichen Situation“, die aber keine „neue oder zusätzliche Gefährdung“ für die Soldaten mit sich bringe. Deutschland werde versuchen, „noch etwas schneller“ abzuziehen, „aber geordnet“, sagte der Minister im ZDF. Der Abzug der Bundeswehr hat bereits begonnen. Das im Mai im Bundestag eingebrachte Mandat für die Bundeswehr sieht einen Abzug bis En­de Mai 2024 vor, es gilt für bis zu 1400 Soldaten.

In den vergangenen Monaten war die Zusammenarbeit mit der malischen Regierung für die Bundesregierung immer komplizierter geworden. So gab es Streit über Flugrechte für Drohnen und die Frage, ob die Bundeswehr ihren Auftrag im Rahmen der Mission überhaupt noch erfüllen kann. Die malische Regierung hatte stattdessen immer mehr auf die Zusammenarbeit mit der russischen Söldnergruppe Wagner gesetzt. Das Verteidigungsministerium hatte sich schon früher für einen zügigen Abzug eingesetzt, so, wie auch die Franzosen schon abgezogen sind. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte am Mittwoch in Berlin, für das in Rede stehende Kontingent brauche man zwölf Monate, um geordnet abzuziehen. „Es kann auch mal schneller gehen.“ Das Auswär­tige Amt wollte länger im Land präsent bleiben, auch weil im Frühjahr 2024 eigentlich Wahlen in Mali geplant sind. Der Kompromiss war der Abzug bis zum Mai 2024.

Bamako spricht von „Vertrauenskrise“

Noch ist nicht einmal sicher, ob sich der UN-Sicherheitsrat am Freitag auf ein neues Mandat einigen kann – ein russisches Veto ist nicht auszuschließen, heißt es in Berlin. Damit liefe das derzeitige Mandat der UN für den MINUSMA-Einsatz Ende Juni aus. Allerdings gibt es ein Stationierungsabkommen mit der ma­­lischen Regierung, dass den sicheren Abzug der militärischen Kräfte auch nach dem Ende des Mandats zusagt. Darauf spielte Pistorius vor seinem Abflug nach Amerika an: Die malische Regierung habe zugesichert, bei einer Beendigung des UN-Mandats „einen geordneten Rückzug zu gewährleisten“, sagte er.

Der malische Außenminister, Abdoulaye Diop, hatte vor weniger als zwei Wochen vor dem Sicherheitsrat den sofortigen Abzug der Friedensmission verlangt. Er hatte von einer „Vertrauenskrise“ gesprochen. Die Mission sei „Teil des Problems“ geworden, in dem sie „Spannungen in der Bevölkerung“ schüre. Kurz nach der Rede des Ministers im Sicherheitsrat fand ein Referendum über Verfassungsänderungen statt, die unter anderem die Rolle des Präsidenten im Staat stärken sollen. Nach offiziellen Angaben hat eine überwältigende Mehrheit von 97 Prozent der Teilnehmer für die Änderungen gestimmt. Sie werden von der Junta als Voraussetzungen für die Ausrichtung demokratischer Wahlen im kommenden Jahr bezeichnet und für den Übergang zu einer zivilen Regierung. Kritiker wiederum argumentieren, die jetzige Militärführung sichere sich damit die Macht über die Wahlen hinaus. Die Beteiligung an dem Referendum hatte knapp 40 Prozent betragen.

In Malis Hauptstadt Bamako finden große Demonstrationen gegen die Friedensmission statt, teils mit Tausenden Teilnehmern. Sie werfen der Mission vor, beim Bemühen um Frieden versagt zu haben. Dabei haben die Blauhelm-Soldaten kein Kampfmandat. In anderen Teilen des Landes, insbesondere im Norden, wo die Mission aktiv ist und islamistische Gruppen die Bevölkerung terrorisieren, gibt es häufig Demonstrationen für den Verbleib der UN-Soldaten. Die Mission hat außerhalb von Bamako zahlreiche Entwicklungsprojekte umgesetzt, sie hat logistische Aufgaben übernommen, beispielsweise bei der Vorbereitung des Referendums. Derzeit ist nicht abzusehen, ob der malische Staat nach einem Abzug diese Aufgaben übernimmt. Es wird auch befürchtet, es könne zu weitergehenden Menschenrechtsverletzungen kommen, sollte die Friedensmission enden.