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„Faeser: Friedlicher Protest hört da auf, wo andere bedroht werden“ Das Bundeswirtschaftsministerium geht gegen ein Video Rechtsextremer vor, das Minister Robert Habeck (Grüne) als Schuldigen in einem Prozess wegen der Sanktionspolitik seiner Partei darstellt. „Wir haben das Video bei Facebook gemeldet, damit es dem Netzwerk-Durchsetzungsgesetz entsprechend geprüft und gelöscht wird. Zudem prüfen wir den Sachverhalt…
„Die Gasumlage könnte noch teurer werden als gedacht“ Was bereitet die Regierung vor? Vom 1. Oktober an sollen Gasimporteure 90 Prozent ihrer höheren Einkaufskosten auf die Kunden umlegen dürfen. Grundlage ist Paragraf 26 des Energiesicherungsgesetzes, kurz EnSiG. Das Wirtschaftsministerium hat dafür eine Gaspreisanpassungsverordnung erarbeitet, in der das Prozedere geregelt wird. Die Umlage soll vom 1….
„So will Habeck vermeiden, dass nächsten Winter Gas knapp wird“ Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will angesichts geringerer russischer Gaslieferungen zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um Gas einzusparen und die Vorsorge zu erhöhen. So soll der Einsatz von Gas für die Stromerzeugung und Industrie gesenkt und die Befüllung der Speicher vorangetrieben werden. Dazu stellt der Bund Milliardenmittel bereit,…
„Wie wirkt Hessen als Katalysator für Künstliche Intelligenz?“ Frau Sinemus, wozu braucht ein Land wie Hessen eine Agenda für die Künstliche Intelligenz (KI)? Sind wir gegen China oder die großen amerikanischen Internetkonzerne nicht ohnehin chancenlos? Nein, sind wir nicht! Wir müssen uns als europäischer Wettbewerber aufstellen, und das geht nur, wenn sich Hessen gemeinsam mit…
„Genügend Windkraft-Flächen gibt es nur mit Konfliktpotenzial“ Das Flächenziel der Bundesregierung für den Ausbau von Windrädern an Land ist laut einer Studie generell erreichbar. Grundsätzlich stehen demnach ausreichend geeignete Flächen für die Windenergie an Land zur Verfügung, um das Zwei-Prozent-Flächenziel zu erreichen – wenn die Politik „Konfliktrisiken“ hinzunehmen bereit sei. Gemeint sind Konflikte etwa zwischen…
„Und wie geht es jetzt weiter mit der E-Auto-Prämie?“ Umweltverbände laufen Sturm gegen Pläne von Bundeswirtschaftsminister Volker Wissing (FDP), die Kaufprämien für Elektroautos weiter auszubauen. „Diese Pläne sind absurd“, schimpfte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Jürgen Resch. „Während BMW, Mercedes und VW im vergangenen Jahr einen Allzeit-Rekordgewinn von 41 Milliarden Euro dank der üppigen…
„Das sind die Hochburgen der deutschen Wehrtechnik“ „Unternehmen mit Weltruf haben hier ihren Sitz“, heißt es auf der Internetseite der Stadt Oberndorf am Neckar. Das Ende des Kalten Krieges wird als eine „Strukturkrise“ bezeichnet, die die Stadt „dank des fundierten Fachwissens der Einwohner um die Wehr- und Sicherheitstechnik, die Mechanik und die Präzisionstechnik rasch überwunden“…
„Die Grünen wollen in Düsseldorf wieder mitregieren“ Eigentlich wollten die Grünen ihren kleinen Bundesparteitag in der Rheinterrasse am Düsseldorfer Joseph-Beuys-Ufer dazu nutzen, um zwei Wochen vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl den Fokus ganz auf ihre Spitzenkandidatin Mona Neubaur und die Transformation auf dem Weg zu einer klimaneutralen Gesellschaft zu lenken. Doch bevor Neubaur am Samstag zu…
„Bundestag debattiert über Enteignung von Rosneft-Raffinerie“ Seit Beginn des Ukrainekriegs hat Deutschland seine Abhängigkeit von russischem Öl bereits deutlich verringern können – aber es gibt noch ein Hindernis auf dem Weg zu einem möglichen Embargo: die PCK-Raffinerie in Schwedt in Brandenburg, die vom russischen Staatskonzern Rosneft kontrolliert wird. Um das Problem zu lösen, soll eine…
„Rheinmetall will Ukraine hundert Marder liefern“ Der Bundesregierung liegt offenbar ein Antrag aus der Industrie vor, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Demnach soll die Firma Rheinmetall formell darum gebeten haben, hundert ältere Schützenpanzer vom Typ „Marder“ verkaufen zu dürfen. Die Bitte um Genehmigung sei bei der Bundesregierung…