Umweltverbände laufen Sturm gegen Pläne von Bundeswirtschaftsminister Volker Wissing (FDP), die Kaufprämien für Elektroautos weiter auszubauen. „Diese Pläne sind absurd“, schimpfte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Jürgen Resch. „Während BMW, Mercedes und VW im vergangenen Jahr einen Allzeit-Rekordgewinn von 41 Milliarden Euro dank der üppigen Förderungen der Bundesregierung ausweisen konnten, sollen bis 2027 weitere 73 Milliarden Euro an Abwrack- und Kaufprämien folgen.“ Damit könnten jedoch nur „magere“ 4 Millionen Tonnen CO₂ im Jahr eingespart werden. Ähnlich argumentierte auch der Verkehrsfachmann der Umweltorganisation Greenpeace, Tobias Austrupp: „Volker Wissings Vorschläge sind ein sündteures Geschenk an die Autoindustrie – für den Klimaschutz bringen sie so gut wie nichts.“

Der Protest entzündete sich an einem Bericht des „Handelsblatts“, der aus einem Regierungsgutachten zitierte. Danach schlägt Wissing vor, die Kaufprämie für reine E-Autos bis 2027 zu verlängern und deutlich zu erhöhen, um künftig wieder die gesetzlichen Klimaziele einhalten zu können. Für Fahrzeuge bis 40.000 Euro solle der staatliche Bonus von 6000 Euro auf 10.800 Euro angehoben werde. Hinzu komme der Herstellerzuschuss von 3000 Euro. Bei teureren E-Autos bis 60.000 Euro solle die Prämie ebenfalls steigen.

Die Pläne sollen Teil eines umfangreichen Sofortprogramms sein, das Wissing auflegen muss, nachdem der Verkehrsbereich im vergangenen Jahr die gesetzlichen Klimaschutzziele gerissen hat. Eine Ministeriumssprecherin wies auf Anfange darauf hin, dass es sich lediglich um „Optionen“ handele, wie unter Vermeidung von Verboten, Steuer- und Abgabenerhöhungen Klimaschutz betrieben werden könne. „Keine dieser Maßnahmen ist aktuell beschlossen, noch steht fest, ob sich die Bundesregierung diese zu eigen machen wird.“

Streit mit Habeck?

Insbesondere mit dem Wirtschafts- und Klimaschutzministerium (BMWK) von Robert Habeck (Grüne) dürfte der Abstimmungsbedarf noch groß sein. Denn Wissings Vorschläge sind so ziemlich genau das Gegenteil von dem, was das Ministerium Mitte April vorgeschlagen hatte. Demnach sollen die Kaufprämien für Elektroautos schneller sinken als im Koalitionsvertrag vorgesehen. Konkret sieht der Verordnungsentwurf des BMWK vor, dass die Zuschüsse für die Plug-in-Hybride – Fahrzeuge mit Elektro- und Verbrennungsmotor – zum 31. Dezember 2022 auslaufen sollen. Was die Fördersätze für rein elektrische Fahrzeuge betrifft, sollen sie nach dem Willen des Wirtschaftsministeriums vom kommenden Jahr an schrittweise sinken. 2023 soll der Bundesanteil den Plänen zufolge noch 4000 Euro betragen, 2024 und 2025 noch 3000 Euro. Die bisherige Staffelung nach Listenpreisen soll entfallen.

Formal ist für die Kaufprämien für Elektroautos innerhalb der Bundesregierung das Ministerium von Habeck zuständig. Dessen erklärtes Ziel ist es, keine Kaufentscheidungen mit Fördermitteln zu belohnen, die auch ohne die staatlichen Zuschüsse wahrscheinlich so getroffen würden. Gleichwohl verzichtete eine Sprecherin von Habeck am Montag darauf, Wissings Vorschläge zu kritisieren. Denn das Wirtschaftsministerium arbeitet derzeit auch an einem Klimaschutzsofortprogramm, das den CO₂-Ausstoß spürbar senken soll.

Nach den Zahlen des Umweltbundesamtes haben 2021 sowohl der Verkehrs- als auch der Gebäudebereich ihre gesetzlich verankerten Einsparziele gerissen. Konkret bedeutet dies, dass die Fahrzeuge in Deutschland insgesamt rund 148 Millionen Tonnen des klimaschädlichen Treibhausgas CO₂ ausgestoßen haben – und damit 3 Millionen Tonnen mehr als vorgesehen. Nun sind alle Ministerien aufgerufen, aus ihrem Bereich Vorschläge zu machen, wie Emissionen reduziert werden können. „Wenn Lücken verbleiben, ist klar, dass dann mit weiteren Maßnahmen im jeweiligen Sektor nachgesteuert werden muss“, sagte eine Sprecherin von Habeck. Es gebe Nachholbedarf „in allen Feldern“. Das lässt sich so verstehen, dass das Wirtschaftsministerium nicht komplett gegen eine Verlängerung der Kaufprämien ist – wenn diese denn nachweislich zum großen Ganzen beitragen, dem Einhalten der Klimaziele. Das besagte Sofortprogramm soll bis zur Sommerpause im Kabinett geeint sein.

Für den Fall, dass dieser Plan tatsächlich umgesetzt wird, hat die DUH schon einmal gerichtliche Schritte angekündigt: Vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ist ohnehin schon eine Klage anhängig, die erweitert werden könnte. Die Umweltverbände betonten, es gebe eine Reihe wirksamer Instrumente wie ein Tempolimit, um den Verkehr endlich auf Klimakurs zu lenken. Klimaminister Habeck, seine Grünen und die SPD sollten Wissings „teures Prämienfeuerwerk“ zurückweisen und ein seriöses Sofortprogramm einfordern, forderte Greenpeace.