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#Wirtschaftsministerium prüft Neubesetzung von Posten

Admin3 Jahren ago07 mins

Neuer Wirbel um das Wirtschaftsministerium: Vor dem Hintergrund einer Debatte um familiäre Verflechtungen wichtiger Mitarbeiter von Minister Robert Habeck (Grüne) will das Ressort die Neubesetzung eines Postens überprüfen. Das Verfahren zur Neubesetzung des Vorsitzes der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena) solle überprüft und gegebenenfalls neu aufgesetzt werden, teilte das Ministerium am Donnerstag mit. Wirtschaftsstaatssekretär Patrick…

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#Frau Schaller und die Angst der Hausbesitzer

Admin3 Jahren ago08 mins

Derart gefragt zu sein ist neu für Christine Schaller. Auch, dass die Politik in ihrem Job plötzlich eine so große Rolle einnimmt. Über Fördertöpfe und Bauvorschriften musste die Energieberaterin schon immer Bescheid wissen, aber gerade sind die Themen ein paar Nummern größer. Der Krieg in der Ukraine, die steigenden Gaspreise. Dazu noch der Kampf gegen…

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#Für Cosco wird es immer enger

Admin3 Jahren ago05 mins

Die Bundesregierung ging anscheinend von falschen Voraussetzungen aus, als sie im vergangenen Jahr den Einstieg der chinesischen Reederei Cosco am Hamburger Hafenterminal Tollerort prüfte. Laut einem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums von Robert Habeck (Grüne) an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags war die Betreibergesellschaft seit April 2022 Teil der kritischen Infrastruktur in Deutschland. In die KRITIS-Verordnung war zuvor…

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#Bundesregierung billigt Regeln zum Heizungtstausch

Admin3 Jahren ago09 mins

Nach langem Ringen hat sich die Bundesregierung auf eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) geeinigt. Das Bundeskabinett beriet am Mittwoch über den entsprechenden Gesetzesentwurf von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD). Neben den Details zur Umsetzung der geplanten „Wärmewende“ stehen auch die Eckpunkte für das Förderprogramm, das Hauseigentümern den Heizungsaustausch erleichtern soll. Demnach…

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#Weniger Genehmigungen für Waffenexporte

Admin3 Jahren ago03 mins

Die Bundesregierung hat in den ersten drei Monaten dieses Jahres etwas weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahreszeitraum. Der Wert der erlaubten Lieferungen lag nach vorläufigen Zahlen von Januar bis März insgesamt bei 2,4 Milliarden Euro, wobei die Hälfte aller Exportgenehmigungen für Kriegswaffen erteilt wurde, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Montag mitteilte. Im ersten Quartal 2022 lag…

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#Studie plädiert für Presseförderung, Wirtschaftsministerium winkt ab

Admin3 Jahren ago07 mins

Eine Zustellförderung für die Presse könne vom Bund rechtskonform ausgestaltet werden. Die Zulässigkeit des „Ob“ einer derartigen Förderung der Pressewirtschaft gelte sowohl in kompetenz- als auch in materiell-rechtlicher Hinsicht. Darauf lautet eines der zentralen Ergebnisse der Studie „Erforderlichkeit und Möglichkeit einer Bundesförderung für die Pressewirtschaft“. Die Untersuchung war vom Bundeswirtschaftsministerium – noch zu Zeiten der…

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#Habecks grüne Wärmepumpen-Heizungsplanwirtschaft

Admin3 Jahren ago04 mins

„Habecks grüne Wärmepumpen-Heizungsplanwirtschaft“ Für Immobilieneigentümer wird der Weg zur Klimaneutralität teuer. Das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) will aus Deutschland ein Wärmepumpenland machen. Vom kommenden Jahr an soll der Einbau neuer Gas- und Ölheizungen nicht nur in Neubauten, sondern auch im Wohnungsbestand weitgehend verboten sein. Von 2045 an soll überhaupt nicht mehr mit Fossilen geheizt…

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#Streit um Hamburger Hafen könnte mit Kompromiss enden

Admin4 Jahren ago04 mins

„Streit um Hamburger Hafen könnte mit Kompromiss enden“ Im Streit über die geplante Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco an einem Containerterminal im Hamburger Hafen zeichnet sich ein möglicher Kompromiss ab. Nach Informationen der F.A.Z. könnte die Ampelkoalition der chinesischen Reederei eine Beteiligung von 24,9 Prozent am Containerterminal Tollerort erlauben. In Regierungskreisen war am Montagabend von…

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#Früherer CSU-Wirtschaftsminister Pschierer will zur FDP wechseln

Admin4 Jahren ago05 mins

„Früherer CSU-Wirtschaftsminister Pschierer will zur FDP wechseln“ Der schwäbische CSU-Politiker und ehemalige bayerische Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer will zur FDP wechseln. Das verlautete am Mittwoch aus mehreren im Landtag vertretenen Parteien. Offiziell bestätigt wurde die Personalie zunächst nicht. Die FDP lud jedoch kurzfristig für den Nachmittag zu einer Pressekonferenz mit ihrem Vorsitzenden Martin Hagen ein….

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#Briten machen Weg für Fracking frei

Admin4 Jahren ago08 mins

„Briten machen Weg für Fracking frei“ Die neue britische Regierung von Liz Truss hat grünes Licht für die Förderung von Erdgas aus Schiefergestein mittels Fracking-Technik gegeben. Am Donnerstag hob das Wirtschaftsministerium das bisherige, seit rund drei Jahren bestehende Moratorium auf. Im November 2019 hatte die Regierung Johnson nach mehreren kleineren Erdstößen rund um die Testbohrstelle…