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„Brüssel wird zunächst keinen Gaspreisdeckel vorschlagen“ Die Europäische Kommission wird zunächst keinen Vorschlag für einen Gaspreisdeckel vorlegen, wie ihn Länder wie Belgien teils gefordert hatten. EU-Energiekommissarin Kadri Simson betonte am Dienstag im Europaparlament, dass eine Obergrenze auf die Kaufpreise für russisches Pipeline-Gas zwar die derzeitige Manipulation von Liefermengen und Preisen bekämpfe. Jedoch sei noch mehr…
„Brüssel will Industrie besser vor Cyberattacken schützen“ Der Schaden durch Cyberangriffe hat 2021 auf der Welt ein Volumen von 5,5 Billionen Euro erreicht. Dennoch tun die Hersteller internetfähiger Fernseher, Kühlschränke oder auch Maschinen nach wie vor viel zu wenig, um das Risiko zu verringern, dass von ihrer Hard- oder Software eine Gefahr für die Nutzer…
„Wie könnten Notlösungen für die Energiekrise aussehen?“ Preisdeckel, Gewinnabschöpfung und Stromsparzwang – das sind die Schlagworte, mit denen sich die Energieminister der EU-Länder in der gegenwärtigen Notlage auseinandersetzen müssen. An diesem Freitag berät Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit seinen Kollegen über fünf Vorschläge der EU-Kommission, wie Verbraucher und Unternehmen vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs bei…
„Scholz zieht falsche Lehre aus Ukraine-Krieg“ Als eine der Lehren, die aus dem Ukrainekrieg zu ziehen seien, hat der Bundeskanzler jetzt in einer Grundsatzrede in Prag noch einmal vorgeschlagen, die Einstimmigkeit in der Außenpolitik der EU abzuschaffen. Eigentlich ist das keine neue Forderung, sondern die Bekräftigung eines alten deutschen Standpunkts. Schon vor Putins Überfall war…
„Kleintransporter fährt in Brüssel in Terrasse – Fahrer gefasst“ An der Stelle, an der ein Lieferwagen in eine Caféterrasse im Zentrum von Brüssel, Belgien, gefahren ist, sind Schäden zu sehen. Bild: via REUTERS Ein Kleintransporter ist am Mittag in Brüssel in eine Caféterrasse gerast, sechs Personen wurden dabei verletzt. Der Fahrer konnte in Antwerpen festgenommen…
„„Wir brauchen weniger Drag Queens und mehr Chuck Norris““ Ungarn hat knapp zehn Millionen, Amerika 330 Millionen Einwohner. Allein der Bundesstaat Texas, in dem Viktor Orbán am Donnerstag auf der Bühne steht, ist siebeneinhalb Mal so groß wie das osteuropäische Land. Doch der ungarische Ministerpräsident lässt es sich nicht nehmen, in seiner Rede immer wieder…
„EU-Staaten beschließen Gas-Notfallplan“ Die EU-Staaten haben das Beschlussverfahren für einen Notfallplan zur Drosselung des Gaskonsums auf den Weg gebracht. Bei einem Sondertreffen der für Energie zuständigen Minister kam am Dienstag in Brüssel die notwendige Mehrheit für den Schritt zusammen, wie die tschechische EU-Ratspräsidentschaft bestätigte. Der Plan soll die Risiken reduzieren, die sich aus einer vollständigen…
„Von der Leyen: Alle EU-Staaten müssen Energie sparen“ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dringt darauf, dass sich auch Länder mit geringer Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen an Einsparanstrengungen beteiligen. „Auch Mitgliedstaaten, die kaum russisches Gas beziehen, können sich den Folgen eines möglichen Lieferstopps in unserem Binnenmarkt nicht entziehen“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa kurz vor einem…
„„Es geht alles streng nach dem Lehrbuch““ Alles im Prozess der EU-Erweiterung ist politisch – gerade deshalb wird es in Brüssel so technisch wie möglich präsentiert. Am Freitag konnte man diese Dynamik unter dem Brennglas studieren, als Ursula von der Leyen die Empfehlungen ihrer EU-Kommission zur Beitrittsreife der Ukraine, Moldaus und Georgiens vorstellte. Für Kiew…
„Polens Präsident unterzeichnet Reform des Disziplinarsystems für Richter“ Der polnische Staatspräsident Andrzej Duda hat de Reform der umstrittenen Justiz-Disziplinarkammer unterzeichnet. Bild: dpa Warschau hat sich dem Druck aus Brüssel gebeugt und erhält im Gegenzug 35 Milliarden an zuvor zurückgehaltenen Corona-Hilfen. Die EU hatte scharf kritisiert, dass die Justiz in Polen durch die Disziplinarkammer in ihre…