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„In der polnischen Regierung kommt es zum Showdown“ Auf Polens Regierung kommen turbulente Tage zu. Wieder einmal geht es um die Justizreformen der nationalkonservativen Regierung. Zwar hat der polnische Präsident Andrzej Duda versucht, im Streit mit Brüssel eine Brücke zu bauen und einen Gesetzentwurf zur Auflösung der besonders umstrittenen Disziplinarkammer am Obersten Gericht des Landes…
„So gehen europäische Länder gegen die hohen Energiepreise vor“ Seit vergangenem Herbst werden Strom und Gas immer teurer. Wegen der russischen Invasion in die Ukraine schätzt die EU-Kommission, dass die Preise in diesem Jahr hoch bleiben. Länder in Europa gehen unterschiedlich damit um: Einige setzen eher auf gezielte Maßnahmen für Haushalte mit schwachem Einkommen, die…
„EU einigt sich auf Digital-Gesetz gegen Hass und Hetze“ Hassrede und andere illegale Inhalte im Internet müssen in der Europäischen Union künftig schneller gelöscht werden. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich am frühen Samstagmorgen in Brüssel auf ein Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA), das für eine strengere Aufsicht von Online-Plattformen…
„Wie Le Pen gegen Berlin und Brüssel agitiert“ Frankreich steht an diesem Sonntag zum zweiten Mal in Folge vor einer Schicksalswahl. Die Kandidaten der früheren Regierungsparteien Parti socialiste (PS) und Les Républicains (LR) sind laut Umfragen zu schwach, um sich für die zweite Runde der Präsidentenwahl zu qualifizieren. Geordnete Machtwechsel zwischen linken und rechten Mehrheiten…
„Belgien und die Niederlande weisen 38 russische Diplomaten aus“ Belgien hat am Dienstag 21 akkreditierte russische Diplomaten des Landes verwiesen, die Niederlande 17. Sie werden der Spionage bezichtigt und müssen binnen zwei Wochen ausreisen. Über die genaueren Umständen machten die Regierungen keine Angaben. Es handle sich „nicht um eine Sanktion“, die Entscheidung sei allein aus…
„NATO-Ostflanke: Putins strategische Niederlage“ Putin hat die Ukrainefrage immer als eine geopolitische aufgefasst, zumindest hat er sie so dargestellt. An dieser Front hat er eine erste Niederlage erlitten, wie die Gipfeltreffen in dieser Woche in Brüssel gezeigt haben. Es gab taktische Differenzen, aber in der großen Linie waren NATO, EU und G7 weiter einig. Putin…
„Europäische Union wirft Russland Kriegsverbrechen in der Ukraine vor“ Die Europäische Union wirft Russland vor, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen. Russland greife die Zivilbevölkerung an und ziele unter anderem auf Krankenhäuser, Schulen und Schutzräume, heißt es einer am frühen Freitagmorgen veröffentlichten Erklärung des EU-Gipfels in Brüssel. „Diese Kriegsverbrechen müssen sofort aufhören.“ Am Mittwoch hatte…
„„Wenn Putin Chemiewaffen einsetzt, werden wir darauf antworten““ Was würde geschehen, wenn Russland in der Ukraine Chemie- oder Biowaffen einsetzt? In der Abschlusserklärung ihres Gipfeltreffens in Brüssel drohten die NATO-Staaten dem Land mit „schwerwiegenden Folgen“, ohne dies zu konkretisieren. Auch der amerikanische Präsident Joe Biden hielt sich bedeckt, aber seine Warnung klang härter. „Wir werden…
„Mit Multispektralkamera auf den Acker“ Düngemittelverordnung, Gewässerschutz, hohe Energiekosten, steigender Mindestlohn – die Landwirte sehen sich unter Druck. Abhilfe schaffen könnte unter anderem die Digitalisierung. Die will Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus (CDU) nach eigenem Bekunden vorantreiben. „Digitale Technologien machen die Landwirtschaft produktiver, effizienter und ressourcenschonender,“ sagte Sinemus am Dienstagabend beim sogenannten Digital Leaders Roundtable in…
„Belgien will Atomausstieg um zehn Jahre verschieben“ Das Atomkraftwerk Tihange in Belgien Bild: dpa Das nahe der deutschen Grenze gelegene Kernkraftwerk Tihange 3 sowie der bei Antwerpen gelegene Meiler Doel 4 sollen bis 2035 weiterlaufen. An den Reaktoren wurden in der Vergangenheit mehrfach Mängel festgestellt. Belgien will den Atomausstieg um zehn Jahre verschieben. Das nahe…