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„Corona-Zertifikate der EU sollen weiter genutzt werden“ Die EU-Regeln zu den digitalen Covid-Zertifikaten sollen wegen der anhaltenden Pandemie weiter gültig bleiben. Vertreter des Europaparlaments und der Regierungen der EU-Staaten einigten sich am Montagabend darauf, die entsprechende Verordnung um ein Jahr bis zum 30. Juni 2023 zu verlängern, wie die derzeitige französische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Die Zertifikate…
„EU-Unterhändler einigen sich auf Geschlechterquote für Aufsichtsräte“ Nach jahrelanger Blockade haben sich Unterhändler der EU-Länder und des EU-Parlaments auf verbindliche Frauenquoten in der EU für Leitungspositionen börsennotierter Unternehmen geeinigt. Konkret sollen die Staaten bis 2026 zwischen zwei Modellen wählen können. Entweder sollen mindestens 40 Prozent der Mitglieder von nicht geschäftsführenden Aufsichtsratsmitgliedern Frauen sein, wie die…
„Kompromiss zu Ölembargo gegen Russland“ Die EU-Staaten haben sich im Streit um das geplante Ölembargo gegen Russland auf einen Kompromiss verständigt. Mehr als zwei Drittel der russischen Öllieferungen in die EU sollen von dem Einfuhrverbot betroffen sein, wie EU-Ratspräsident Charles Michel in der Nacht zum Dienstag während eines Gipfeltreffens in Brüssel mitteilte. Der Belgier schrieb…
„Ungarn blockiert vollständiges Öl-Embargo gegen Russland“ Die Pläne für ein vollständiges europäisches Ölembargo gegen Russland sind wegen einer Blockade Ungarns vorerst vom Tisch. Bei einem Gipfeltreffen in Brüssel zeichnete sich am Montagabend ab, dass die 27 EU-Staaten – wenn überhaupt – in den nächsten Tagen nur ein eingeschränktes Verbot von russischen Ölimporten beschließen. Demnach würden…
„Comité Diderot fordert, Putins Hetze von Eutelsat-Satelliten zu nehmen“ Es gebe, wurde in der berüchtigten Sendung „Solowjow Live“ auf Putins Sender Rossija 1 gespottet, in Russland ein neues Wort: „Macronieren“. Es steht als Synonym für endloses Telefonieren. Am Samstag hatte Putin Macron mit Kanzler Scholz an der Strippe. Am Montag trafen sich Macron und Scholz…
„Opfert EU den Klimaschutz? Entkopplung von Russland steht Energiewende im Weg“ Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkauft ihren Vorschlag zur Entkoppelung der EU vom russischen Erdgas und Öl als gigantisches Investitionsprogramm von 300 Milliarden Euro bis 2030. Tatsächlich hat die Kommission nur die Kosten beschrieben, die der stärkere Ausbau der Erneuerbaren, die zusätzlichen Anstrengungen zum…
„Die EU nabelt sich von Russland ab“ Mit dem Entwurf für das mittlerweile sechste Sanktionspaket gegen Russland, der nun in Brüssel vorliegt, greift die EU erstmals Putins wichtigste Einnahmequelle an. Für den russischen Staatshaushalt hat der Ölexport eine größere Bedeutung als das Gas, über das in Deutschland so viel gestritten wird. Schon die vorherigen Sanktionspakete…
„EU-Kommission schlägt Embargo vor“ Unternehmen aus Deutschland und den anderen EU-Staaten sollen in Zukunft kein russisches Öl mehr importieren dürfen. Das sieht der Vorschlag der EU-Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen vor, wie die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel in der Nacht zum Mittwoch von mehreren Beamten erfuhr. Um den…
„BASF-Chef warnt vor historisch beispiellosen Gefahren“ Der BASF-Chef hat die Hauptversammlung des Dax-Konzerns am Freitag dazu genutzt, die beispiellosen Gefahren für seine Branche und sein Unternehmen zu skizzieren. Im Extremfall, sagte Martin Brudermüller in der virtuellen Veranstaltung, drohe eine „irreversible Schädigung“ der Volkswirtschaft – und dem Stammsitz seines Unternehmens sogar noch Schlimmeres: Das riesige Chemiewerk…
„Airbnb muss Kommunen Auskunft geben“ Airbnb und ähnliche Internetplattformen müssen Kommunen und Steuerbehörden Auskunft über die von ihnen vermittelten Unterkünfte geben. Das entschied am Mittwoch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zu einer Beherbergungssteuer in Brüssel. Vergleichbare Abgaben gibt es auch in zahlreichen deutschen Kommunen, darunter die „City-Tax“ in Berlin. In Belgien erhebt die Region…