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„Palmer schaltet auf Angriff“ Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat den baden-württembergischen Landesverband über seinen Anwalt aufgefordert, das Parteiausschlussverfahren gegen ihn endlich zu begründen und den hierfür notwendigen Antrag der zuständigen Schiedskommission zuzustellen. Bislang verweigere die Landespartei Palmer ein „faires und rechtlich ordnungsgemäßes“ Verfahren, sagte Palmers Anwalt Rezzo Schlauch im Gespräch mit der F.AZ….
„„Wenn Sie Kanzler werden wollen, müssen Sie Politik für alle machen““ Nach dem verpassten Erfolg der Grünen bei der Bundestagswahl sieht Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Gründe für das Scheitern auch bei Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. „Wenn Sie Ministerpräsident oder Kanzler werden wollen, müssen Sie Politik für alle machen. Wenn Sie das höchste Amt anstreben, müssen…
„Tübinger Grüne wählen nächsten OB-Kandidaten mit Urwahl“ Die Grünen in Tübingen wollen den künftigen Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl im Herbst 2022 per Urwahl bestimmen. Die Mitgliederversammlung nahm am Mittwochabend einen Vorschlag des Stadtvorstands mit großer Mehrheit an. Das heißt: Im April dürfen die Mitglieder des Stadtverbands darüber entscheiden, wer für die Grünen im Herbst 2022 für…
„SPD, Grüne und FDP müssen das Grundgesetz achten“ Wenn nicht alles täuscht, werden SPD, Grüne und FDP nicht nur eine Koalition schmieden, sondern auch Tricks verabreden, um die Schuldenregel aufzuweichen. Man weiß nicht, was mehr erschreckt: Ist es die Dreistigkeit, wie mit dem Grundgesetz umgegangen wird? Oder das schulterzuckende Wohlwollen, mit dem die Pläne aufgenommen…
„Abgeordnetenhaus: Berliner SPD und Grüne: Beginn der Koalitionsverhandlungen“ Der Landesvorstand der Berliner SPD entscheidet sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Die Grünen schließen sich an. Die Dritten im Bunde – die Linken – stimmen erst am Dienstag ab. Die Berliner SPD hat den Weg für Koalitionsverhandlungen mit Grünen und Linken frei gemacht. Gut…
„Ja zu Koalitionsverhandlungen, aber auch Unmut“ Die Entscheidung am Ende war klar: Zwei Neinstimmen, eine Enthaltung, alle anderen Delegierten, die sich am Sonntagnachmittag zum kleinen grünen Parteitag versammelt hatten, stimmten der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP zu. Das Sondierungsteam kam auf die Bühne im Berliner Westhafen, lächelnde Gesichter, Applaus und Musik. „Danke für…
„Grüne stimmen Koalitionsverhandlungen zu“ Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, auf dem außerordentlichen Länderrat am 17. Oktober 2021 in Berlin. Bild: dpa Am Freitag gaben die Unterhändler von FDP, Grünen und SPD bekannt, in Koalitionsverhandlungen treten zu wollen. Die zuständigen Gremien von SPD und Grünen haben dem zugestimmt, nun steht nur noch die Abstimmung…
„SPD, FDP und Grüne auf dem Weg zur Koalition“ Vor gut sechs Wochen fehlte dem FDP-Vorsitzenden „noch die Phantasie“, sich eine Einigung mit der SPD auf ein Regierungsprogramm vorstellen zu können. In den Sondierungsgesprächen mit den Sozialdemokraten und den Grünen ist nach Lindners Worten nun so viel „neue politische Phantasie erzeugt“ worden, dass es zu…
„„Das Programm wird die Regierung zwingen, Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen““ SPD, Grüne und FDP beginnen nun Koalitionsverhandlungen. Gegenüber der F.A.S. zieht der FDP-Generalsekretär ein erstes Fazit. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern…
„Sebastian Kurz will die Zügel in der Hand behalten“ Ein weiteres Mal gibt es ein vorzeitiges Aus für Sebastian Kurz als österreichischer Bundeskanzler. Anders als in der Ibiza-Affäre war es diesmal nicht ein Video mit skandalösen Aussagen seines Koalitionspartners, das den Chef der christdemokratischen ÖVP in Bedrängnis brachte. Es waren Vorwürfe, die sich gegen ihn…