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„Warum die Diskussion um ein Linksbündnis den Grünen schadet“ In einem Punkt gab Annalena Baerbock der Bundeskanzlerin recht. Ja, die Bundestagswahl am 26. September sei eine „Richtungswahl“. Angela Merkel hatte in ihrer letzten Plenardebatte am Dienstag vor Rot-Grün-Rot gewarnt und für eine unionsgeführte Bundesregierung geworben. Die Kanzlerkandidatin der Grünen interpretierte die Frage der Richtungswahl anders:…
„Welche Verkehrspolitik die Parteien im Wahlkampf wollen“ Die Namen haben gewechselt, das Parteibuch blieb immer dasselbe: Seit 2009 führen CSU-Politiker das Bundesverkehrsministerium. Doch die Wahrscheinlichkeit, dass sich das nach der Bundestagswahl am 26. September ändert, ist hoch. Denn zum einen ist unklar, ob die Union überhaupt in der nächsten Bundesregierung vertreten sein wird. Zum anderen…
„Die Inzidenz der Ungeimpften“ Das Sozialministerium weist fortan mehrere Inzidenz-Zahlen für Hessen aus. Anlass ist der große Unterschied zwischen den Kennziffern in der Gruppe der gegen das Coronavirus Geimpften und den Ungeimpften. „Bezogen auf die Altersgruppe ab zwölf Jahren liegt die Sieben-Tage-Inzidenz in der Gruppe der Ungeimpften heute bei 262,3 pro 100.000 Einwohner, während die…
„Die Entfremdung von Annalena Baerbock und Robert Habeck“ „Moin Hamburg“, ruft Annalena Baerbock und spricht den Stadtnamen so aus, als ende er mit einem ch. „Hamburch“, das klingt ziemlich hamburgisch. Baerbock steht in knallroter Jacke auf einer Bühne aus grünem Kunstrasen am Jungfernstieg. Seit dem 9. August ist sie auf Tour durch die ganze Republik,…
„So unverständlich sind die Parteiprogramme“ Politiker aller Parteien beklagen gern die Inhaltslosigkeit von Wahlkämpfen. Im derzeitigen Wahlkampf spielten Schlampereien im Lebenslauf der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock oder die Jahre zurückliegende „Klausuren-Affäre“ des Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet an manchen Tagen eine größere Rolle als Fragen des Klimaschutzes oder der Digitalisierung. Gern werden dafür die daueraufgeregten sozialen Medien…
„Und der Sieger heißt: Markus Söder“ Nach dem „Triell“ der Kanzlerkandidaten am Sonntagabend sind die Reaktionen aus der Opposition verhalten bis enttäuscht ausgefallen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt schrieb auf Twitter: „Scholz lebt nach dem Motto ,Wer nichts sagt, sagt auch nichts Falsches‘, und Laschet windet sich aus der Verantwortung, wo es nur geht.“ Der Fraktionsvorsitzende…
„Mein Lastenfahrrad, ich und der ganze Rest“ Neulich überholte mich in der 30-Zone ein laut knatterndes Fahrzeug, es war ein alter Bekannter, der aus jedem Jahrzehnt ein West- und ein Ost-Moped gesammelt hat und sich freut, wenn sich die Passanten am Straßenrand Nase und Ohren zuhalten müssen. Er lachte mich frech an, weil er mich…
„Der Irrsinn der Zehn-Punkte-Pläne“ Jetzt haben sie wieder Hochkonjunktur, die Zehn-Punkte-Sofortprogramme. Fünf Wochen vor der Bundestagswahl geht kaum noch etwas ohne sie. Die Grünen sind Marktführer. Deshalb gibt es von ihnen in diesem Jahr gleich zwei davon: ein Klimaschutzsofortprogramm in zehn Schritten und als Zugabe „10 Punkte für Grünes Regieren“. Rainer Hank Freier Autor in…
„Grüne wehren sich gegen Plakate“ Große grüne Plakate mit Sonnenblumen, doch es ist keine Kampagne der Grünen, sondern gegen sie. Die Sonnenblumen lassen die Köpfe hängen, daneben steht „Wohlstandsvernichtung“, „Klimasozialismus“, „Ökoterror“ oder „Totalitär“, „Sozialistisch“, „Heimatfeindlich“. Auf der Internetseite der Kampagne mit dem Namen „Grüner Mist“ finden sich polemische Kurzvorstellungen der grünen Spitzenpolitiker, außerdem ein Aufruf,…
„Taliban: Claudia Roth fordert Stopp für Abschiebungen nach Afghanistan“ Exklusiv Die Grünen-Politikerin kritisiert die Union scharf. Das Festhalten an Abschiebungen nach Afghanistan sei ein „menschen- und flüchtlingsrechtliches Totalversagen“, sagt sie. Die Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth, fordert angesichts der sich zuspitzenden Lage in Afghanistan die Bundesregierung auf, auf Abschiebungen in…