#Grüne wollen Klimaschutzministerium mit Veto-Recht schaffen

„Grüne wollen Klimaschutzministerium mit Veto-Recht schaffen“ Die Grünen wollen in einer künftigen Bundesregierung ein umfassendes und tiefgreifendes Klimapaket rasch auf den Weg bringen. Das sieht ein „Sofortprogramm“ der Partei vor, dass am Dienstag vorgestellt wurde. Zur raschen Durchsetzung von Veränderungen soll in der nächsten Bundesregierung umgehend ein Kabinettsausschuss eingerichtet werden, der unter Vorsitz eines „Klimaschutzministeriums“…

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#Wie Autofahrer vom Autofahren weggelockt werden sollen

„Wie Autofahrer vom Autofahren weggelockt werden sollen“ Der Bedeutung von „Emil“ angemessen, hatten die Verkehrsminister von Bund und Land aus Berlin und Wiesbaden jeweils eine Videobotschaft geschickt. Andreas Scheuer (CSU) lobte die „Mobilität von morgen“ und sprach davon, dass das Smartphone als persönlicher Mobilitätsmanager nun noch wichtiger werde. Und Tarek Al-Wazir (Die Grünen) sprach von…

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#Kann das mit Laschet gut gehen?

„Kann das mit Laschet gut gehen?“ Dieser Tage drängt sich bei einigen in der CSU ein Szenario auf nach dem Motto „Was hätte Söder gemacht?“ Die Fiktion geht etwa so: Markus Söder fackelt nicht lange. Schon am Tag nach der verheerenden Hochwasserkatastrophe im Westen der Republik taucht der Kanzlerkandidat der Union am Ort des schrecklichen…

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#Habeck will mit Baerbock als Kanzlerkandidatin weitermachen

„Habeck will mit Baerbock als Kanzlerkandidatin weitermachen“ Der Ko-Parteichef der Grünen Robert Habeck will trotz der Patzer von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl nicht auswechseln. „Wir haben eine Aufstellung entschieden und jetzt hängt es alles davon ab, diese Aufstellung erfolgreich durchzudribbeln“, sagte Habeck am Dienstagabend in einem Interview im Sender Sat1. Zur…

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#Künstlerkolonie Mathildenhöhe in Darmstadt putzt sich heraus

„Künstlerkolonie Mathildenhöhe in Darmstadt putzt sich heraus“ Als Großherzog Ernst Ludwig von Hessen und bei Rhein 1899 die Künstlerkolonie auf der Darmstädter Mathildenhöhe initiierte, versprach sich der den schönen Künsten zugewandte Regent – neben wirtschaftlichen Impulsen – vor allem einen großen Prestigegewinn für die Residenzstadt. Ähnliche Erwartungen dürfte heute der Darmstädter Oberbürgermeister Jochen Partsch (Die…

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#Union baut Vorsprung auf Grüne nach Hochwasser aus

„Union baut Vorsprung auf Grüne nach Hochwasser aus“ In Nordrhein-Westfalen haben sie schon koaliert, im Bund würden sie es gern: FDP-Chef Christian Lindner und der CDU-Vorsitzende Armin Laschet Ende Juni in Düsseldorf. Bild: Marcel Kusch/dpa Bei der Sonntagsfrage von infratest dimap hat sich nicht viel bewegt, doch die leichten Verschiebungen zeigen: Die Grünen können von…

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#PAG: Bayerischer Landtag verabschiedet neues Polizeigesetz

„PAG: Bayerischer Landtag verabschiedet neues Polizeigesetz“ Der massiven Kritik zum Trotz hat der Bayerische Landtag eine neue Fassung des Polizeiaufgabengesetzes verabschiedet. Neue Klagen drohen. Ungeachtet massiver Kritik der Opposition und aus Teilen der Bevölkerung hat der bayerische Landtag eine Reform des umstrittenen Polizeiaufgabengesetzes beschlossen. Die Mehrheit aus CSU und Freien Wählern stimmte am…

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#Schwarz-grünes Pfeifen im Walde

„Schwarz-grünes Pfeifen im Walde“ Mit demonstrativer Selbstgewissheit blickt die hessische Landesregierung auf die erste Hälfte der Wahlperiode zurück. Doch die wahre Bilanz steht noch aus. Auch ein Gerichtsurteil könnte sie erheblich trüben. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken…

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#Rechtliche Zweifel an Tempo 40

„Rechtliche Zweifel an Tempo 40“ Das Thema Mobilität bewegt die Landeshauptstadt wie kein anderes. Und es polarisiert. Mehr als drei Stunden diskutierte die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend teils hitzig, teils emotional. Von einem „Kampf gegen das Auto“ war dabei die Rede, von einer „Verhöhnung“ der Menschen, von Repression und Gängelung, von Ideologie und einer Politik mit…

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#Modellversuch mit Luftreinigern ermutigend

„Modellversuch mit Luftreinigern ermutigend“ Manchmal liegen die Lebenswelt der Bürger und die politische Willensbildung nah beieinander. Beim Nachdruck, mit dem die Kreistagsfraktionen im Hochtaunus Unterricht in den Schulen und nicht zu Hause gefordert haben, dürften persönliche Erfahrungen eine Rolle gespielt haben. „Es muss Präsenzunterricht geben, soweit es möglich ist“, forderte Patricia Peveling (Die Grünen) für…

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