#Warum die Diskussion um ein Linksbündnis den Grünen schadet

In einem Punkt gab Annalena Baerbock der Bundeskanzlerin recht. Ja, die Bundestagswahl am 26. September sei eine „Richtungswahl“. Angela Merkel hatte in ihrer letzten Plenardebatte am Dienstag vor Rot-Grün-Rot gewarnt und für eine unionsgeführte Bundesregierung geworben. Die Kanzlerkandidatin der Grünen interpretierte die Frage der Richtungswahl anders: Es gehe darum, ob die nächste Bundesregierung eine „Klimaregierung“ werde, so Baerbock. Die Grünen ärgern sich, dass knapp drei Wochen vor der Wahl eine Debatte über ein Linksbündnis Fahrt aufnimmt. „Ziemlich traurig für Merkels letzte Rede im Bundestag, dass sie nur Wahlkampf macht, die Rote-Socken-Kampagne rausholt“, schrieb der Abgeordnete Sven-Christian Kindler auf Twitter.

Nach Darstellung der Grünen zeigt sich in den Warnungen vor einem Linksbündnis nur die Verzweiflung der Union. Die Grünen selbst bringt die Debatte in eine Zwickmühle. Die Aussichten auf eine Regierungsbeteiligung der Linken verschreckt Wähler, die in den vergangenen Jahren ihr Kreuz bei der CDU gemacht haben und nun zu den Grünen tendierten. Auf genau diese „Merkel-Stimmen“ war die Kampagne der Grünen eigentlich ausgerichtet.

Die Grünen formulieren Voraussetzungen

Doch an der Basis, vor allem in linken Landesverbänden, gibt es durchaus Sympathie für ein Bündnis mit der Linkspartei im Bund. Insbesondere in der Sozialpolitik liegen die Vorstellungen von Grünen und Linken nicht weit auseinander. In Berlin, Bremen und Thüringen regieren Grüne und Linke miteinander. Und sogar in der Gesamtbevölkerung ist nach aktuellen Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen ein Linksbündnis nicht so unbeliebt: Sieben Prozent sind dafür, für Schwarz-Grün nur fünf Prozent, für „Jamaika“ sogar nur drei Prozent.

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Um es sich weder mit den einen noch mit den anderen zu verderben, wiederholen Spitzengrüne ein ums andere Mal die bekannte Formel, doch klarer wird sie dadurch nicht: Keine „Ausschließeritis“, so heißt es, aber die Linke müsse „in einem besonderen Maße beweisen, dass sie regierungsfähig und bereit ist, für dieses Land Verantwortung zu übernehmen“. Dafür formulieren die Grünen zwar Voraussetzungen, gehen aber davon aus, dass die Linke sie nicht erfüllt.

Plötzlich reden alle über die Linke

So fordern die Grünen vor allem ein Bekenntnis zur NATO. Der Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch hat zwar jüngst noch einmal beteuert, dass die Partei das nicht geben werde, doch im „Sofortprogramm“ der Linken wird die Abschaffung des Bündnisses – anders als im Wahlprogramm – nicht gefordert. Das wirft die Frage auf, ob die Linken sich um den Preis einer Regierungsbeteiligung noch etwas weiter bewegen würden und so mit etwas gutem Willen den grünen Forderungen doch Genüge täten.

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Solche Spekulationen sind für die Grünen ärgerlich, denn nun reden alle über die Linke, die monatelang bei sechs bis sieben Prozent vor sich hin dümpelte. „Ich empfehle, der Linkspartei nicht so viel Aufmerksamkeit zu schenken“, sagte der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir der F.A.Z. „Wenn sie aus dem Bundestag fliegt, sieht es gut aus für ein Bündnis aus Grünen und SPD.“ Das ist der eigentliche Wunsch der Grünen. Özdemir verwies auch auf die mehrheitliche Enthaltung der Linken bei der Abstimmung über den Evakuierungseinsatz in Afghanistan. Damit habe die Partei nochmals gezeigt, „in welchem schlechten Zustand“ sie sei: „Sie ist überfordert und hat grundlegende Probleme mit unserer Wirtschaftsordnung, mit der internationalen Ordnung.“

Die Ansicht des Realos Özdemir wird auch von den einflussreichen Linken in der Partei geteilt. Und trotzdem ließ Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Montag wieder alles offen: Linkspartei und FDP seien „Wackelkandidaten“. Eine Koalition sei „keine Liebesheirat“.