#„Die Übersicht zu behalten ist kaum noch möglich“

Herzlich Willkommen zur 156. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

Bund und Länder haben sich auf ein neues System der Grenzwerte und Lockerungen geeinigt, das einen verantwortungsvollen Weg aus dem Lockdown weisen soll. Wir erläutern, was künftig ab welchen Inzidenzwerten erlaubt ist, und welche Rolle Schnelltests dabei spielen sollen. Anschließend unterhalten wir uns mit der Rechtslehrerin Andrea Kießling über die Komplexität und Sinnhaftigkeit der neuen Maßnahmen sowie über zwei bemerkenswerte Gerichtsentscheidungen zur Testpflicht von Pflegepersonal sowie zur Gleichbehandlung von Geimpften.

Im Streit über die Zulässigkeit des Freihandelsabkommens Ceta hat das Bundesverfassungsgericht eine Klage der Linksfraktion im Bundestag abgewiesen. Endgültig entschieden ist die Sache damit jedoch noch nicht; den eigentlichen Kernfragen werden die Karlsruher Richter sich wohl erst in den kommenden Monaten zuwenden.

Der Internationale Strafgerichtshof nimmt Ermittlungen zu etwaigen Kriegsverbrechen im Zuge des Nahost-Konflikts auf. Dem war eine aufsehenerregende Entscheidung vorangegangen, mit der der Gerichtshof sich für zuständig erklärte, über Kampfhandlungen auf dem Gebiet Palästinas einschließlich der israelischen Siedlungsgebiete zu entscheiden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt nun die gesamte AfD als Verdachtsfall. Aufgrund einer Stillhaltezusage dürfen die Verfassungsschützer über die Einstufung der Partei aber vorerst noch nicht öffentlich sprechen, und ihre Funktionäre auch nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen.

Am Ende steht wie stets das Gerechte Urteil, diesmal zu einem Hochstapler mit abgebrochenem Jurastudium.

Den Podcast können Sie gleich hier hören oder auf folgenden Wegen abonnieren. Alternativ können Sie den Podcast auch über Youtube hören.

Sehen Sie hier das gesamte Angebot von F.A.Z. Einspruch – Alles was Recht ist. Und schließen Sie hier ein kostenloses, vierwöchiges Probeabonnement ab.

Folgen Sie F.A.Z. Einspruch hier auf Facebook.

Kapitel:

3:35 Corona-Update, Interview Andrea Kießling
53:49 BVerfG zu Ceta
1:03:00 IStGH ermittelt in Nahost-Konflikt
1:09:53 Nachtrag Verdachtsfall AfD
1:15:13 Gerechtes Urteil

Shownotes: 

Einspruch Probe-Abo:

https://faz.net/einspruchtesten

Corona-Update:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/neue-corona-beschluesse-oeffnungsplan-mit-ueberschaubaren-lockerungen-17226620.html

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/corona-gipfel-lockdown-verlaengerung-und-stufenweise-oeffnungen-17226556.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaft-zu-corona-beschluessen-viel-testen-wenig-oeffnen-17226031.html?premium

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-beschluesse-deutschland-in-der-selbstblockade-17225767.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-beratungen-schlagabtausch-zu-spaeter-stunde-17227300.html

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/corona-situation-in-den-heimen-strenge-regeln-trotz-impfung-17224095.html?premium

https://www.faz.net/einspruch/vg-freiburg-corona-beschraenkungen-auch-fuer-geimpfte-17227458.html

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/corona-in-israel-biontech-impfstoff-bietet-fast-kompletten-schutz-17215318.html

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bayvgh-testpflicht-beschaeftigte-alten-pflegeheime-ausgesetzt/

IStGH ermittelt in Nahost-Konflikt:

https://www.faz.net/einspruch/exklusiv/palaestina-und-der-istgh-wie-viel-staatlichkeit-ist-noetig-17225700.html?premium

https://www.faz.net/einspruch/exklusiv/kritik-an-istgh-entscheidung-widerspruechlicher-widerspruch-17207526.html?premium

AfD ist Verdachtsfall:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/warum-der-verfassungsschutz-nun-die-afd-beobachtet-17225514.html?printPagedArticle=true#pageIndex_4

Gerechtes Urteil:

https://www.lto.de/recht/kurioses/k/ag-muenchen-823ls231js185686-19-hochstapler-anwalt-gefaelschte-zeugnisse-verurteilt/