#Wirte kämpfen um die reduzierte Mehrwertsteuer

Es ist dieses eine Thema, bei dem Steffen Greubel gerade sehr emotional wird, obwohl er gar nicht direkt davon betroffen ist. Der Vorstandsvorsitzende des Großhändlers Metro kann sich dann richtig in Rage reden. „Wegen Shopping kommen die Leute doch schon lange nicht mehr in die Innenstädte, wenn wir auch noch die Restaurants verlieren, sieht es ganz düster aus“, sagt Greubel dann.

Es geht um seine Sorge, dass mehr und mehr Restaurants dichtmachen müssten, wenn sie von Januar an wieder 19 Prozent Mehrwertsteuer für Speisen auf ihren Bons für ihre Gäste abrechnen müssen. Derzeit gilt nämlich eine Ausnahmeregelung, die im Zuge der Corona-Pandemie erlassen und auch wegen der Belastungen durch den Ukrainekrieg noch bis Ende des Jahres verlängert wurde. So gilt derzeit ein Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent auch für Speisen im Restaurant, früher galt der in Deutschland nur etwa für Lebensmitteleinkäufe in Geschäften oder für die Lieferung von Speisen. „Viele Restaurants haben messerdünne Margen“, sagt Greubel. Die treffe die Anhebung wegen der sonst auch gestiegenen Kosten deutlich. Das sei vielleicht nicht so ein Problem in Großstädten wie Frankfurt oder Berlin, aber in kleineren Orten wie Landshut oder Görlitz dafür ganz sicher, ist der Metro-Chef überzeugt.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Dehoga hat in einer Umfrage ermittelt, dass in Deutschland 12.000 Restaurants, Imbissstuben und Cafés von der Schließung bedroht seien, sollte die Mehrwertsteuer wieder angehoben werden. Der Verband kämpft besonders offensiv für eine Verlängerung; die von ihm initiierte Onlinepetition war am Freitag aber noch deutlich vom Unterschriftenziel von 50.000 entfernt. Tatsächlich ist die Zahl der Restaurants in Deutschland in den vergangenen Jahren gesunken: Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes waren es Ende März noch etwas mehr als 133.000, im Jahr 2019 gab es knapp 165.000. Die Restaurants litten freilich unter den Beschränkungen der Corona-Pandemie, doch auch seitdem alle Einschränkungen weggefallen sind, gibt es zahlreiche Belastungen: Dazu gehören die gestiegenen Energiekosten genauso wie die explodierten Preise für Lebensmittel. Auch die Anhebung des Mindestlohns trifft die Branche natürlich.

Das Bundesfinanzministerium fürchtet Steuerausfälle

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums würde eine Verlängerung der gesenkten Mehrwertsteuer allerdings Steuerausfälle für Bund und Länder in Höhe von 3,4 Milliarden Euro bedeuten. Das ist zwar noch nicht in der Größenordnung von dem von der CSU vorgeschlagenen generellen Verzicht auf die Mehrwertsteuer bei Grundnahrungsmitteln, die den Staat laut Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) 13,6 Milliarden Euro kosten würde – doch eben trotzdem nicht unerheblich. Wichtig für die Entscheidung wird die November-Steuerschätzung, weshalb auch erst danach eine Entscheidung zu erwarten ist – innerhalb der Ampel gibt es unterschiedliche Vorstellungen davon, wie mit der Mehrwertsteuer umzugehen ist. Die CDU hatte zuletzt auch gefordert, sie für die Gastronomie bei 7 Prozent zu belassen. Bislang ist das aber im Haushaltsentwurf nicht vorgesehen.

Urban Uttenweiler ist nicht nur studierter Steuerrechtler, sondern auch Leiter der Einkaufs- und Dienstleistungskooperation der Hotellerie und Gastronomie in Deutschland, HGK. Sein Einkaufsverbund hat unter Mitgliedsunternehmen abgefragt, dass die inflationsbedingten Kostensteigerungen bislang nicht gänzlich an die Gäste weitergegeben wurden. „Eine Weitergabe einer Wiedererhöhung der Mehrwertsteuer an die Gäste wäre dann betriebswirtschaftlich notwendig, würde aber in der Konsequenz genau die Inflation anheizen, die es doch einzudämmen gilt“, argumentiert Uttenweiler. Nach einer Dehoga-Umfrage wollen 95,7 Prozent der Unternehmer ihre Preise erhöhen, sind aber gleichzeitig skeptisch, ob sie dann noch ausreichend Gäste anlocken würden. Metro-Chef Greubel unterstützt das, hat er doch die Sorge, dass dem Unternehmen die Kunden abhandenkommen.

Die Folgen wären spürbar: Das kühle und nasse Wetter und damit auch weniger Restaurantbesuche zeigten sich bei Metro im abgelaufenen Quartal auch in Deutschland in der Bilanz. Umsatz und operatives Ergebnis gingen zurück, dabei blieb der Konzern unter den Erwartungen der Analysten. Zur Vorlage der Quartalszahlen sah Greubel den Großhändler am Freitag gleichwohl auf Kurs, seine Jahresziele zu erreichen. Der Aktienkurs lag am Freitag etwa 2 Prozent im Minus.