#Ministerien dementieren: Bundeswehr-Sondervermögen nicht gesperrt
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Der vom Finanzministerium verhängte Zahlungsstopp sollte laut einem Medienbericht nicht nur den regulären Wehretat betreffen, sondern auch das Sondervermögen. Das sei so nicht richtig, teilt eine Sprecherin nun mit.
Das Finanz- und das Verteidigungsministerium haben einen Medienbericht dementiert, nach dem auch das Sondervermögen für die Bundeswehr infolge des Karlsruher Haushaltsurteils gesperrt wurde. Die am Dienstag verhängte hauswirtschaftliche Sperre betreffe nur künftige Finanzzusagen in den Kernhaushalten der Ministerien, teilte eine Sprecherin am Donnerstag mit. „Die Bewirtschaftung des Sondervermögens Bundeswehr ist hiervon nicht betroffen.“
Die „Augsburger Allgemeine“ hatte zuvor berichtet, auch Ausgaben aus dem Sondervermögen seien aktuell nicht möglich. Das sei falsch, erklärte das Verteidigungsministerium. Es gebe aber Vorhaben im Sondervermögen, die nach 2028 dann aus dem Kernhaushalt weiterbezahlt werden sollten. Diese Finanzierungszusagen für die Zeit ab 2028 habe das Verteidigungsministerium (BMVg) „aus eigener Initiative“ eingeschränkt. Dadurch ergebe sich die Möglichkeit, Anträge beim Finanzministerium zu stellen, um die Finanzierung auch dieser Projekte aus dem Sondervermögen abzusichern. Es handele sich um eine reine Vorsichtsmaßnahme.
Das Finanzministerium hatte am Donnerstag vorsorglich sogenannte Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre in den Einzeletats der Ministerien gesperrt, weil man verhindern wollte, dass in der aktuellen Lage zusätzliche finanzielle Verpflichtungen entstehen. Noch immer wird geprüft, wie stark sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf unterschiedliche Teile des Bundeshaushalts auswirkt.
„Am Ende hat dann die Vernunft bei der Ampel gesiegt“
Die Ampel-Koalition hat sich wegen der neuen Rechtslage entschlossen, die eigentlich für Donnerstag angesetzte zweite Bereinigungssitzung zum Abschluss des Haushaltes 2024 abzusagen. Die CDU-Chefhaushälter Christian Haase begrüßte, dass SPD, Grüne und FDP einer Forderung der Union nachkommen.
„Am Ende hat dann die Vernunft bei der Ampel gesiegt. Endlich wurde die von uns geforderte Notbremse im parlamentarischen Verfahren gezogen“, sagte Haase der „Augsburger Allgemeinen“. Das sei in der dramatischen Haushaltssituation absolut notwendig.
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