#Das Modell für die Aktienrente steht

„Das Modell für die Aktienrente steht“ Die gesetzliche Rente wird bisher über Sozialbeiträge und Steuerzuschüsse finanziert. Doch mit dem Renteneintritt der geburtenstarken Jahrgänge könnte dieses Finanzierungsmodell Beitrags- und Steuerzahler überfordern. Künftig soll daher ein neuartiger Kapitalstock helfen, die Rentenkasse zu stabilisieren. So hatten sich SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag verabredet – und nun gibt…

Weiterlesen

#Finanzämter sollen Gnade walten lassen

„Finanzämter sollen Gnade walten lassen“ Finanzämter sollen Privathaushalte und Firmen in der Energiekrise nicht überfordern. In einem mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmten Schreiben des Bundesfinanzministeriums heißt es, auf Antrag könnten fällige Steuerzahlungen gestundet und Vorauszahlungen angepasst werden. „Die Finanzbehörden werden diese besondere Situation bei nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffenen Steuerpflichtigen angemessen berücksichtigen.“ Die…

Weiterlesen

#Union: „Die Gasumlage muss weg“

„Union: „Die Gasumlage muss weg““ Nach Ansicht der Union ist die Gasumlage angesichts der geplanten Verstaatlichung des angeschlagenen Gasimporteurs Uniper nicht mehr zu halten. „Die Gasumlage muss weg. Die Ampel muss jetzt zurück auf Los und das Gesamtgebäude von Stützung und Unterstützung in der Energiekrise neu bauen“, sagte der Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas…

Weiterlesen

#Lindner drückt Haushaltslücke auf 11 Milliarden

„Lindner drückt Haushaltslücke auf 11 Milliarden“ 11,1 Milliarden Euro trennen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) noch von seinem Ziel, die Neuverschuldung im Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 so weit zu drücken, um die Schuldenregel im Grundgesetz wieder einzuhalten. Noch vor wenigen Tagen war die Lücke, die der FDP-Politiker dafür schließen musste, mit mehr als 25 Milliarden…

Weiterlesen

#Bundesregierung gibt Milliarden für schwimmende LNG-Terminals frei

„Bundesregierung gibt Milliarden für schwimmende LNG-Terminals frei“ Die Bundesregierung will für vier schwimmende Flüssiggas-Terminals in den kommenden zehn Jahren bis zu 2,5 Milliarden Euro ausgeben. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums hervor, wie das Nachrichtenportal „The Pioneer“ berichtete. Der Deutschen Presse-Agentur lag der Brief an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas am Donnerstag ebenfalls vor. Das Finanzministerium…

Weiterlesen

#Steuereinnahmen von Bund und Ländern steigen im Januar sprunghaft

„Steuereinnahmen von Bund und Ländern steigen im Januar sprunghaft“ Auch die steigenden Spritpreise haben die Steuereinnahmen in die Höhe getrieben. Bild: dpa Im Januar nahm der Staat 22,4 Prozent mehr Steuern als im Vormonat ein, teilte das Bundesfinanzministerium mit. Grund für den Geldfluss sind unter anderem die rasant steigenden Energiepreise. Kraftstoffe, Gas, Strom und Fernwärme…

Weiterlesen

#Wie Putin schon jetzt das Völkerrecht bricht

„Wie Putin schon jetzt das Völkerrecht bricht“ In der aktuellen Folge des F.A.Z. Einspruch Podcast beschäftigen sich Corinna Budras und Pia Lorenz zunächst mit den ungewöhnlich klaren Worten des Landgerichts Osnabrück zu den Durchsuchungen, die die Staatsanwaltschaft kurz vor der Bundestagswahl im Bundesjustizministerium durchgeführt hat. Auch das Bundesfinanzministerium des damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz war betroffen….

Weiterlesen

#Der Mann mit der Sparschwein-Sammlung

„Der Mann mit der Sparschwein-Sammlung“ Zu den Lieblingstieren von Hans Eichel gehört das Sparschwein. Seine Sammlung von münzenfressenden Borstentieren wurde in seiner Zeit als Bundesfinanzminister von 1999 bis 2005 phasenweise zum Symbol dafür, dass auch Sozialdemokraten mit Steuergeld sorgsam umgehen können. Dass der Ex-Oberbürgermeister, Ex-Ministerpräsident und Ex-Bundesminister, den seine Kritiker für ein trockenes Brötchen und…

Weiterlesen

#Steuereinnahmen schnellen wieder in die Höhe

„Steuereinnahmen schnellen wieder in die Höhe“ Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im September sprunghaft gestiegen. Sie erhöhten sich um 23,1 Prozent auf 78,2 Milliarden Euro, wie aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Der Vorjahreszeitraum war durch Belastungen in der Coronavirus-Krise schwach gewesen. Hohe Zuwächse gab es nun…

Weiterlesen

#„Man erhöht im Zweifelsfall nur die eigene Fallhöhe“

„„Man erhöht im Zweifelsfall nur die eigene Fallhöhe““ Vor der Entscheidung der Liberalen über die Aufnahme von Verhandlungen über eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen hat FDP-Chef Christian Lindner seinen Anspruch auf das Bundesfinanzministerium indirekt bekräftigt. „Wichtig ist mir nur eins: Jeder der drei Partner muss wirken können, muss Einfluss nehmen können“, sagte Lindner am…

Weiterlesen