Bundesfinanzministerium – Seite 4

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#Wie Kramp-Karrenbauer das Parlament gegen sich aufbringt

Admin5 Jahren ago09 mins

„Wie Kramp-Karrenbauer das Parlament gegen sich aufbringt“ Mit Kritik und einem Ultimatum an die Verteidigungsministerin hat der Haushaltsausschuss des Bundestages auf eine umfangreiche, aber offenbar handwerklich schlecht vorbereitete Rüstungsbestellliste von Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) reagiert. Die Ministerin, die derzeit auf einer Asien-Tour unterwegs ist, wurde von den beiden Chef-Haushältern der großen Koalition aufgefordert, bis zu…

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#Hoffnungsschimmer für Rentner

Admin5 Jahren ago010 mins

„Hoffnungsschimmer für Rentner“ Gert Zimmermann hat sich in finanzieller Hinsicht bestens auf seine Rentenzeit vorbereitet. Als Zahnarzt war er im berufsständischen Versorgungswerk abgesichert, auch die gesetzliche Rente hat er freiwillig weitergeführt, eine „Höherversicherung“ inklusive. Dazu drei Rürup-Renten und knapp 20 private Altersvorsorgeverträge. Und trotzdem sitzt er am Mittwoch vor den Richtern des Bundesfinanzhofs in München…

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#Keine besondere Privilegierung von Wirecard

Admin5 Jahren ago07 mins

„Keine besondere Privilegierung von Wirecard“ Um 17 Uhr 40 ist es soweit: Finanzstaatssekretär Jörg Kukies erscheint im Wirecard-Ausschuss. Von ihm erhofften sich die Abgeordneten Aufschlüsse über das Leerverkaufsverbot, seinen Besuch in der Konzernzentrale am 5. November 2019 und die Vorgänge vom Juni 2020 – als das Skandalunternehmen Insolvenz anmelden musste, nachdem 1,9 Milliarden Euro in…

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#Für den Bund sind die grünen Anleihen billiger

Admin5 Jahren ago06 mins

„Für den Bund sind die grünen Anleihen billiger“ An diesem Mittwoch dürfte es für Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, ungemütlich werden. Denn er muss dem Untersuchungsausschuss des Bundestags erklären, warum die Finanzaufsicht Bafin in der Wirecard-Affäre versagt hat. Am Dienstag konnte Kukies, der Vorsitzender des Bafin-Verwaltungsrates ist, noch eine Erfolgsmeldung herausgeben: eine erste Zwischenbilanz zum…

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#Drogenbeauftragte will Tabak teurer machen

Admin5 Jahren ago06 mins

„Drogenbeauftragte will Tabak teurer machen“ Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig von der CSU, befürwortet eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer. Ihre Vorstellungen gehen dabei weit über das hinaus, was das Bundesfinanzministerium ohnehin schon vorgeschlagen hat, um die Einnahmen aus der Tabaksteuer auch künftig zu sichern. Genaue Zahlen nennt sie noch nicht. Aus dem Gesundheitsausschuss des…

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#Keine Schnelltests für alle von März an

Admin5 Jahren ago03 mins

„Keine Schnelltests für alle von März an“ Die Öffnungsstrategie der Kanzlerin hat den ursprünglichen Plan von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) über Bord geworfen, vom 1. März an für jedermann unentgeltliche Schnelltests anzubieten, etwa in Apotheken. Da jetzt massenhaft solcher Antigentests für die mögliche Öffnung von Restaurants oder Schulen eingesetzt werden sollen, reichen die von Spahn…

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#Steuereinnahmen brechen im Januar ein

Admin5 Jahren ago02 mins

„Steuereinnahmen brechen im Januar ein“ Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind wegen des anhaltenden Lockdowns im Januar eingebrochen – und zwar stärker als zuletzt. Das Minus betrug zum Vorjahr 11,1 Prozent, wie aus dem am Freitag veröffentlichten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Die Einnahmen summierten sich auf knapp 47 Milliarden Euro. Im Dezember hatte das Minus…

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#Wirecard-Affäre bringt Scholz in Bedrängnis

Admin5 Jahren ago07 mins

„Wirecard-Affäre bringt Scholz in Bedrängnis“ Im Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Wirecard-Affäre gerät das Bundesfinanzministerium und damit auch Finanzminister Olaf Scholz, der Kanzlerkandidat der SPD, in wachsende Erklärungsnot. Grund ist das umstrittene Leerverkaufsverbot für Wirecard-Aktien, das die dem Ministerium unterstellte Finanzaufsicht Bafin im Februar 2019 verhängt hat. Marcus Theurer Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen…

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#Bafin verliert Führung wegen Wirecard

Admin5 Jahren ago05 mins

„Bafin verliert Führung wegen Wirecard“ Kurz vor dem Wochenende hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) offiziell die Ablösung von Felix Hufeld an der Spitze der Finanzaufsicht Bafin bekannt gegeben. Man habe gemeinsam die Lage erörtert und sei einvernehmlich zu dem Entschluss gekommen, dass es neben organisatorischen Veränderungen auch einen personellen Neustart an der Spitze geben sollte,…

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#Bafin-Chef Hufeld stolpert über Wirecard

Admin5 Jahren ago15 mins

„Bafin-Chef Hufeld stolpert über Wirecard“ Die Wirecard-Affäre wird dem obersten deutschen Finanzaufseher zum Verhängnis. Felix Hufeld muss den Platz an der Spitze der Bafin räumen, um die Neuausrichtung der Behörde zu ermöglichen. Das Bundesfinanzministerium gab an, der Skandal habe offenbart, dass die deutsche Finanzaufsicht eine neue Organisation benötige. Finanzminister und SPD-Kanzlerkanidat Olaf Scholz wird dabei…