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„Merz droht mit Ablehung von 100-Milliarden für Bundeswehr“ Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat damit gedroht, dem geplanten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr nicht zuzustimmen. Die Union werde sich nicht fertige Ergebnisse vorlegen lassen, „denen wir dann einfach nur noch zustimmen sollen“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“. „Wenn der Kanzler uns für…
„„Wir müssen Waffenlieferungen intensivieren und beschleunigen““ Herr Vogel, Politiker von Grünen und FDP haben den Kanzler zuletzt immer offener kritisiert. Auch auf dem Bundesparteitag der FDP gab es heute viele kritische Beiträge von Delegierten. Der Parteivorsitzende Christian Lindner und Sie, sein Stellvertreter, haben diese Debatte hingegen mit keinem Wort erwähnt. Wie schlecht ist die Stimmung…
„Rheinmetall will Ukraine hundert Marder liefern“ Der Bundesregierung liegt offenbar ein Antrag aus der Industrie vor, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Demnach soll die Firma Rheinmetall formell darum gebeten haben, hundert ältere Schützenpanzer vom Typ „Marder“ verkaufen zu dürfen. Die Bitte um Genehmigung sei bei der Bundesregierung…
„Olaf Scholz scheut die Aufklärung“ Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach von Fehlern in der deutschen Russlandpolitik und auch davon, dass er sich selbst in Putin geirrt habe. Damit hat er eine Tür geöffnet, nicht nur für alle Politiker, die in den vergangenen zwanzig Jahren Verantwortung trugen, sondern auch für die SPD, deren Parteimitglied Steinmeier immer noch…
„Geschlossenheit geht der SPD vor Entschlossenheit“ Der Kanzler und seine Verteidigungsministerin haben in wenigen Monaten beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine eine für die SPD erhebliche Strecke zurückgelegt. Harmonisch war das nicht immer. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News,…
„Baerbock übt scharfe Kritik an Energiepolitik unter Merkel“ Außenministerin Annalena Baerbock hat ungewöhnlich scharfe Kritik an der deutschen Energiepolitik gegenüber Russland unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geübt. Das Festhalten an der von den Mittel- und Osteuropäern lange kritisierten deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 sei fatal gewesen, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch bei einem…
„Scholz gerät wegen Waffenlieferungen unter Druck“ Bundeskanzler Olaf Scholz sieht keinen Anlass, die deutsche Politik zur militärischen Unterstützung der Ukraine zu ändern. Nach einer Schaltkonferenz unter anderem mit den Staats- und Regierungschefs der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Italiens, Frankreichs und Polens verwies Scholz am Dienstagabend darauf, Waffenlieferungen müssten „zügig umsetzbar“ und das Gerät „zügig einsetzbar“ sein….
„„Mariupol existiert nicht mehr““ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mahnt ein Ende des Zögerns bei Waffenlieferungen für sein Land an. Angesichts einer erwarteten neuen Offensive russischer Truppen seien Verzögerungen „eine Erlaubnis für Russland, das Leben von Ukrainern zu nehmen“, sagte Selenskyj in der Nacht zum Montag in seiner täglichen Videoansprache. Aus der seit Wochen heftig…
„Scholz im Umfragetief“ Olaf Scholz ist vor der Kabinettssitzung vergangenen Mittwoch in Berlin zu sehen. Bild: EPA/Henning Schacht Etwa die Hälfte der Bürger ist laut einer Befragung unzufrieden mit der Arbeit des Kanzlers – so viele waren es noch nie. Für die Regierung als Ganzes fällt das Urteil noch negativer aus. Wäre heute Bundestagswahl, wäre…
„Lindner bestätigt Milliarden-Rüstungshilfe für Ukraine“ Als Reaktion auf den Ukrainekrieg will die Bundesregierung ihre Rüstungshilfe für Partnerländer in diesem Jahr auf zwei Milliarden Euro aufstocken. „Die Mittel kommen weit überwiegend der Ukraine zugute“, teilte Finanzminister Christian Lindner am Freitagabend auf Twitter mit. „Der Bundeskanzler hatte dies frühzeitig angefordert.“ Die Summe soll über den Ergänzungshaushalt bereitgestellt…