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„Lauterbach sieht keinen Spielraum mehr für Lockerungen“ Nach der Entscheidung des Bundestags gegen eine Corona-Impfpflicht sieht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) keinerlei Möglichkeiten für einen weiteren Abbau der Eindämmungsmaßnahmen gegen die Pandemie. „Das, was wir an Lockerungen machen konnten, haben wir verbraucht“, sagte er am Freitag in Berlin. Für weitere Schritte gebe es „keinen Spielraum“. Mit…
„Butscha ist ein Wendepunkt“ In der langen Geschichte des Völkerstrafrechts steht der Name der kleinen ukrainischen Stadt Butscha schon jetzt für einen Wendepunkt. Niemals zuvor war die Weltöffentlichkeit so unmittelbar und schonungslos mit Bildern der Opfer eines vor wenigen Tagen erst von Besatzungstruppen begangenen Massakers konfrontiert. In Butscha wie an vielen anderen Orten der Ukraine…
„Ampel-Macht FDP“ Immer diese FDP: keine Impfpflicht, kein Tempolimit, aber dafür ein Rabatt an der Tankstelle für fette Spritschlucker. Das Scheitern der Pläne für eine gesetzliche Pflicht zur Corona-Impfung am Donnerstag im Bundestag schien einen in den rot-grünen Kreisen der Ampelkoalition verbreiteten Argwohn nur ein weiteres Mal zu bestätigen – der nach Wahlergebnis und Mandaten…
„Ukrainischer Botschafter attackiert Steinmeier“ Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach Ansicht des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, eine höchst bedenkliche politische Nähe zu Russland. „Für Steinmeier war und bleibt das Verhältnis zu Russland etwas Fundamentales, ja Heiliges, egal was geschieht. Auch der Angriffskrieg spielt da keine große Rolle“, sagte Melnyk dem „Tagesspiegel“ vom Sonntag. Deutschland…
„„Hallo! Schreit ruhig““ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einer Rede über die Solidarität der Menschen in der Corona-Krise und mit den Flüchtlingen aus der Ukraine emotional auf Pfiffe und Störungen reagiert. Beim Auftakt für den Landtagswahlkampf der SPD am Samstag in Essen knöpfte er sich verbal eine Gruppe von mutmaßlichen Corona-Kritikern vor. Er sei…
„Der Kreml kneift“ Rubel oder nicht Rubel, das ist immer noch die Frage. Und weiter eine schwierige. Selbst der italienische Ministerpräsident Draghi, der als EZB-Präsident in der höchsten Liga der Währungsjongleure gespielt hatte, bekannte, dass er nicht sicher sei, ob er Putins Umtauschdialektik gänzlich verstanden habe. Und auch unser Bundeskanzler, ein ehemaliger Finanzminister, der sogar…
„Es läuft alles andere als rund“ Was die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine angeht, herrscht in den Kommunen und Kreisen derzeit eine ungeheure Hilfsbereitschaft und Flexibilität, aber auch ein ziemliches Chaos. Vor allem die Registrierung und Verteilung der Menschen läuft bisher alles andere als rund. Niemand weiß, wann wo wie viele Menschen ankommen und…
„Minister Unfehlbar“ Die Corona-Zahlen gehen durch die Decke. Die Länder sind unzufrieden mit dem Krisenmanagement des Bundes, vor allem beim Infektionsschutzgesetz. Es ist unklar, ob im Bundestag eine Mehrheit für eine allgemeine Impfpflicht zustande kommt, obwohl der Bundesgesundheitsminister sie haben will. Doch als fände das alles nicht statt, steht Karl Lauterbach glänzend da, spielt in…
„„Würde eine erhebliche Wirtschaftskrise auslösen““ Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Kritik zurückgewiesen, Deutschland finanziere mit seinen Energieimporten aus Russland den Ukrainekrieg von Kremlchef Wladimir Putin mit. „Russland kann mit dem Geld, das es auf seinen Konten lagert, gegenwärtig gar nichts anfangen wegen unserer Sanktionen“, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“. Es…
„Bundeskanzler Scholz stellt sich in ARD-Talkshow Fragen zum Krieg“ © Bundesfinanzministerium / Phototek / Thomas Koehler Anzeige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich an diesem Sonntag in der ARD den Fragen von Talkshow-Moderatorin Anne Will zum Krieg in der Ukraine und der Richtungsänderung in der deutschen Sicherheitspolitik stellen. Das teilte die ARD am Freitag in…