#„Scholz gefährdet den Zusammenhalt der Staatengemeinschaft“

„„Scholz gefährdet den Zusammenhalt der Staatengemeinschaft““ Herr Merz, die ukrainische Regierung hat Bundespräsident Steinmeier als unerwünschte Person in Kiew erklärt. Ist das eine logische Konsequenz oder ein unverdienter Affront? Es ist ein Affront, der natürlich einen politisch-historischen Hintergrund hat, aber ich interpretiere den Vorgang als eine emotionale Überreaktion der ukrainischen Staatsführung, die beiden Seiten nicht…

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#Ampel-Politiker fordern schwere Waffen für die Ukraine

„Ampel-Politiker fordern schwere Waffen für die Ukraine“ Aus den Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP steigt der Druck auf die Bundesregierung, die Ukraine mit schweren Waffen zu versorgen und das Energie-Embargo gegen Russland zu verschärfen. Die drei Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse für Äußeres, Verteidigung und Europa richteten nach einem Besuch in Lemberg im Westen der Ukraine entsprechende…

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#Ukraine sollte sich „an Mindestmaß diplomatischer Gepflogenheiten halten“

„Ukraine sollte sich „an Mindestmaß diplomatischer Gepflogenheiten halten““ Die Ablehnung eines Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Ukraine wird nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den Beziehungen beider Länder „nicht gerecht“. Die Absage von Seiten der ukrainischen Regierung sei „bedauerlich“, sagte Mützenich am Mittwoch in Berlin. Zugleich forderte er, „dass sich ukrainische Repräsentanten an…

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#Österreichs Kanzler und sein Blick in Putins Augen

„Österreichs Kanzler und sein Blick in Putins Augen“ Karl Nehammer war kaum von seiner Reise nach Kiew zurückgekehrt, da informierte der österreichische Bundeskanzler am Sonntagnachmittag die heimischen Medien vom nächsten Projekt. Noch am selben Abend hob er wieder ab, um über die Türkei nach Moskau zu fliegen. Am Montagnachmittag traf der ÖVP-Politiker mit dem russischen…

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#„Ich erwarte, dass das Besprochene auch realisiert wird“

„„Ich erwarte, dass das Besprochene auch realisiert wird““ Die russischen Streitkräfte im Donbass haben laut ukrainischen Angaben die Vorbereitungen auf eine neue Offensive fast abgeschlossen. Der Beginn „aktiver Kampfhandlungen“ in diesem Gebiet werde in allernächster Zeit erwartet, sagte ein Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums in Kiew laut der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine. Der ukrainische Generalstab gab in seinen…

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#„Wir haben wahrscheinlich den Höhepunkt unseres Wohlstands hinter uns“

„„Wir haben wahrscheinlich den Höhepunkt unseres Wohlstands hinter uns““ CDU-Chef Friedrich Merz hat die Menschen in Deutschland vor dem Hintergrund der starken Preissteigerungen auf einen Verlust an Wohlstand eingestellt. „Wir haben wahrscheinlich – jedenfalls für eine gewisse Zeit – den Höhepunkt unseres Wohlstandes hinter uns. Es wird schwieriger“, sagte Merz am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus…

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#Eine Bodyguard-Affäre auf Österreichisch

„Eine Bodyguard-Affäre auf Österreichisch“ Eine auf den ersten Blick banale Ge­schichte, die sich bei Personenschützern des österreichischen Bundeskanzlers Karl Nehammer ereignet hat, bringt den jetzt in Erklärungsnot. Ausgangspunkt war ein Unfall mit geringfügigem Schaden durch zwei Männer des Bewachungsteams vor dem Haus des christdemokra­tischen ÖVP-Politikers im März. Die Weiterung kam durch eine anonyme Anzeige. Sie…

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#Der Weg in die Erdgas-Falle

„Der Weg in die Erdgas-Falle“ Heute will Deutschland weg von russischen Erdgaslieferungen. Aber wie kam es überhaupt zu der fatalen Abhängigkeit von Moskau? Eine Chronik. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie…

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#Johnsons „nahtlose Harmonie“ mit Scholz

„Johnsons „nahtlose Harmonie“ mit Scholz“ Deutschland und Großbritannien wollen Spannungen aus der Zeit des Brexit hinter sich lassen und ihre Einigkeit in der Unterstützung der Ukraine nutzen, eine neue allgemeine Harmonie in ihren Beziehungen zu demonstrieren. Nach seinem ersten Besuch bei Premierminister Boris Johnson in London kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz außerdem an, die Zusammenarbeit beider…

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#Ukrainer erhalten ab Juni Zugang zu Hartz IV

„Ukrainer erhalten ab Juni Zugang zu Hartz IV“ Geflüchtete aus der Ukraine erhalten ab Juni Anspruch auf Hartz IV und die damit verbundene Arbeitsförderung. Verglichen mit ihrem bisherigen Status, der eine Versorgung mit Asylbewerberleistungen vorsieht, erhalten sie damit auch mehr Geld. So sieht es der neue Beschluss von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Länderministerpräsidenten zum…

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