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Der CDU-Vorsitzende möchte eine Bundestagswahl im Juni, sagt er. Für seine Partei peilt er ein Ergebnis um die 35 Prozent an. Auf einen möglichen Koalitionspartner will er sich nicht festlegen. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz setzt angesichts des Haushaltsstreits der Ampel-Koalition auf einen raschen Wechsel hin zu einer unionsgeführten Bundesregierung. Er und der CSU-Vorstizende Markus Söder…
Das Grab des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut und seiner Ehefrau Loki ist mit Hakenkreuzen beschmiert worden. Der Staatsschutz ermittelt. Unbekannte haben am Freitagabend das Grab des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt und seiner Frau Loki Schmidt auf dem Friedhof in Hamburg-Ohlsdorf mit Hakenkreuzen beschmiert. Es war der Vorabend von Schmidts Geburtstag – am Samstag wäre der prominente…
Seit Tagen versuchen Scholz, Habeck und Lindner, den Haushaltsstreit zu lösen. Am Montagabend wurden die Gespräche erneut vertagt. Wirtschaftsvertreter beobachten die Hängepartie mit Sorge – und mahnen die Ampel-Spitzen, sich endlich zusammenzuraufen. Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben die Ampel-Koalition aufgefordert, den anhaltenden Haushaltsstreit rasch zu lösen. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte der Deutschen Presse-Agentur, Einsparungen von…
Führende SPD-Vertreter äußern sich beim Parteitag selbstkritisch zur früheren Russlandpolitik. In einem verabschiedeten Antrag korrigieren die Delegierten den bisherigen außenpolitischen Kurs und sprechen sich für eine Führungsrolle Deutschlands in der Welt aus. Die SPD hat sich auf ihrem Parteitag außenpolitisch neu aufgestellt. In dem am Samstag von den Delegierten verabschiedeten Antrag mit dem Titel „Sozialdemokratische…
Olaf Scholz hat dramatisch an Ansehen verloren. Beim Versuch, es zurückzugewinnen, steht ihm die Koalition im Weg, die ihn an die Macht brachte. Haben wir vergessen, die Bestellung abzuschicken? Nicht nur einmal in seiner politischen Laufbahn hatte Olaf Scholz gesagt, wer bei ihm Führung bestelle, müsse wissen, dass er sie dann auch bekomme. Als Kanzler…
Robert Habeck bleibt auf Bitte von Bundeskanzler Scholz in Berlin. Die Anwesenheit des Wirtschaftsministers in den Gesprächen über den Haushalt 2024 sei dringend notwendig. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat wegen der Haushaltkrise eine ab Montagabend geplante Reise zur Weltklimakonferenz in Dubai und in die Region abgesagt. Habecks Anwesenheit in Berlin sei notwendig, um nach dem…
Tja, das war’s dann wohl. Jedenfalls für die nächste Zeit besteht keine Hoffnung mehr, dass wir noch den Dreifachwumms zu hören bekommen, auf den wir so sehnsüchtig gewartet hatten wie früher die Eiskunstlauffans auf den dreifachen Rittberger. Doch große Sprünge machen kann der Kanzler nicht mehr, seit das Bundesverfassungsgericht etwas überraschend urteilte, dass selbst die…
Bei Maybrit Illner spricht sich auch Friedrich Merz für Neuwahlen aus, erhebt also Anspruch auf die Kanzlerschaft. Was genau er will, sagt er aber nicht. Nur was die anderen nicht können. Wer sich den Luxus leistet, gelegentlich auch in englische oder amerikanische Medien hineinzuschauen, der wird zwangsläufig recht schnell auf all die Artikel und Kommentare…
Viel hilft viel, auch in der Rettung der Welt. Davon scheinen die Ausrichter der Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen überzeugt, die am Donnerstag in den Vereinigten Arabischen Emiraten beginnt. Auf dem Gelände der Weltausstellung von 2021 und in anderen Teilen Dubais werden 70.000 Teilnehmer erwartet, mehr als auf jeder anderen Klimakonferenz. Vergangenes Jahr in Ägypten waren…
Friedrich Merz nennt Olaf Scholz einen „Klempner der Macht“. Handwerkspräsident Jörg Dittrich kennt solche Stereotype – und rät auch deshalb dem Kanzler wie dem Oppositionsführer zu einem Praktikum. Herr Dittrich, Friedrich Merz hat Olaf Scholz gestern im Bundestag scharf kritisiert. Der Kanzler sei ein „Klempner der Macht“. Wie kam das bei Ihnen an? Julia Löhr…