#Ehrung für Schröder: Das Erbe einer Generation

Die SPD würdigt Gerhard Schröder nach viel Hin und Her mit einer goldenen Ehrennadel. In Hannover hat der Altkanzler noch immer Unterstützer – doch besonders aufschlussreich war, wer nicht kam. Nach etwa einer Stunde tritt Gerhard Schröder aus der zuvor verschlossenen Tür. Gemeinsam mit seiner Ehefrau So-yeon Schröder-Kim präsentiert er gut gelaunt die rote Mappe,…

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#EU-Vermittlungen: Keine Annäherung zwischen Kosovo und Serbien

Am Rande des EU-Gipfels wollten Kosovo und Serbien einen neuen Annäherungsversuch wagen. Doch ein direktes Gespräch zwischen den beiden Regierungschefs kam gar nicht erst zustande. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell spricht von einer Sackgasse. Ungeachtet neuer Vermittlungsversuche der EU gibt es weiter keine Annäherung zwischen Serbien und dem Kosovo. Die Gespräche über eine Normalisierung der Beziehungen…

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#EU fordert „humanitäre Korridore“ und Feuerpausen

Lange und kontrovers haben die EU-Staaten über den Krieg in Nahost diskutiert. Am späten Abend verständigen sie sich auf eine Forderung an Israel – manchen geht sie nicht weit genug. Die Staats- und Regierungschefs der Europä­ischen Union haben Israel dazu aufgerufen, im Gazastreifen „kontinuierlichen, schnellen, sicheren und ungehinderten Zugang und Hilfe für jene in Not“…

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#Macron bei Abbas: „Nichts kann die Leiden der Zivilisten in Gaza rechtfertigen"

Als erster westlicher Staatschef seit Kriegsbeginn trifft der französische Präsident Emmanuel Macron den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas. Er wirbt für die Wiederaufnahme eines Friedensprozesses. Seine Reise in den Nahen Osten solle „nützlich“ sein, hat Emmanuel Macron angekündigt. Diesem Ziel sollte das Vier-Augen-Gespräch mit dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas in Ramallah dienen. Der französische Präsident hob sich damit…

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#Selenskyj dankt Scholz für Luftabwehrsysteme

Der ukrainische Präsident Selenskyj dankt Kanzler Scholz für weitere Militärhilfe. US-Präsident Biden beantragt beim Kongress derweil ein Milliardenpaket für die Ukraine und Israel. Der Überblick. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach einem Telefongespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz für das neue deutsche Hilfspaket zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung bedankt. Eine besondere Bedeutung maß Selenskyj…

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#Deutschland-Tempo muss überall gelten

Olaf Scholz erwartet baldige Fortschritte bei der Modernisierung Deutschlands. Auf dem Arbeitgebertag erwartet den Bundeskanzler viel Kritik aus den Reihen der Wirtschaft. Bundeskanzler Olaf Scholz hat von allen staatlichen Ebenen einen gemeinsamen Abbau von Bürokratielasten gefordert. „Deutschland-Tempo brauchen wir überall, wenn es um Entscheidungen des Staates, um Handlungen und Planungen geht“, sagte Scholz am Dienstag…

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#Kommentar zu stationären Grenzkontrollen: Ein Versäumnis reiht sich an das andere

Faesers Kehrtwende erleichtert dem Kanzler eine Übereinkunft mit der Opposition. Damit wird eingeleitet, worauf die Deutschen seit Jahren warten: eine Migrationspolitik, die Vertrauen schafft, statt Extremisten zu füttern. Es hat eine Landtagswahl lang gedauert, bis Innenministerin Nancy Faeser ihren Worten endlich Taten folgen ließ, und schon die Worte hatten einen ganzen Wahlkampf auf sich warten…

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#Regierungserklärung: Scholz kündigt Betätigungsverbot für Hamas in Deutschland an

Im Bundestag sichert der Bundeskanzler Israel die volle Solidarität Deutschlands zu. Zudem zieht die Regierung Konsequenzen aus dem Angriff der Hamas. Nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel mit vielen Hundert Toten hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein Betätigungsverbot für die Organisation in Deutschland angekündigt. Zudem soll das palästinensische Netzwerk Samidoun verboten werden, wie Scholz…

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#Scholz: „Die Flüchtlingszahlen sind zu hoch“

Der Bundeskanzler erhofft sich von dem Spitzengespräch zur Migrationspolitik „praktische Lösungen, die tatsächlich etwas ändern“. Vizekanzler Habeck warnt davor, dass einzelne Maßnahmen, das Gesamtproblem nicht lösen könnten. Bundeskanzler Olaf Scholz geht zuversichtlich in die Gespräche mit den Ländern und der Union über die Asylpolitik. Scholz sagte am Mittwochabend in den ARD-„Tagesthemen“ zu dem am Freitagabend…

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