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Der Bundeskanzler appelliert bei seinem Besuch in Washington an den US-Kongress. In Kiew sind unterdessen der Generalinspekteur der Bundeswehr und US-Vertreter, um über neue Hilfen für die Ukraine zu sprechen. Der Überblick. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich nach seinem Gespräch mit US-Präsident Joe Biden in Washington am Freitag (Ortszeit) zuversichtlich, dass die US-Militärhilfe für…
Die SPD hat wegen Scholz die vergangene Bundestagswahl gewonnen. Jetzt hat sie Angst, die nächste wegen ihm zu verlieren. Wer in die Partei hineinhorcht, trifft auf Abgeordnete, die am Kanzler verzweifeln. Hunderttausende gehen seit drei Wochen in Deutschland auf die Straße gegen Rechtsextremismus und ein weiteres Erstarken der AfD. Für den Bundeskanzler wäre das eine…
Die Präsidenten der Industrie- und Handelskammern aus den fünf ostdeutschen Flächenländern kritisieren in einem offenen Brief an den Bundeskanzler die Ampelkoalition. Sie warnen vor einem Rechtsruck. Die Präsidenten der 14 Industrie- und Handelskammern in den fünf ostdeutschen Flächenländern haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem offenen Brief aufgefordert, den Politikstil der Ampelregierung zu korrigieren, um…
Seit einem Jahr führt Boris Pistorius das Verteidigungsministerium. Er ist der letzte Sozialdemokrat, der noch beliebt ist im Land. Dabei hat auch er mit Problemen zu kämpfen. In Deutschland kommt es selten vor, dass sich ein Verteidigungsminister großer Beliebtheit erfreut. Die Materie ist komplex, gute Nachrichten selten, der Zustand der Bundeswehr besorgniserregend. Die Aussichten, sich…
Der Union ging es in Sachen Taurus nur um machtpolitische Spielchen? Die Vorwürfe der Ampel fallen auf sie selbst zurück. Die Fraktionschefs von CDU und CSU hatten nicht erwarten können und als alte parlamentarische Hasen sicher auch nicht damit gerechnet, dass ihr Entschließungsantrag zur Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers an die Ukraine eine Mehrheit im Bundestag bekommt….
Deutschlands Handballer bezwingen Nordmazedonien deutlich und stehen nach dem zweiten Gruppenspiel sicher in der Hauptrunde. Doch nicht alles gelingt, der Bundestrainer ist zeitweise außer sich. Es hatte die bekannten Warnungen vom Bundestrainer Alfred Gislason gegeben, und Kapitän Johannes Golla hatte daran erinnert, dass der Traumstart vom Rekordspiel in Düsseldorf nur für etwas gut sei, wenn…
Scholz gibt Fehler der Koalition zu, Steinmeier stimmt ein. Merz sieht das auch so. Dessen CDU sucht aber vor allem nach einem Weg, die AfD erfolgreich zu bekämpfen. Wenn man Olaf Scholz eines nicht nachsagen kann, dann einen Hang zur Selbstkritik. Insofern war es bemerkenswert, als der Bundeskanzler am Samstag in seiner wöchentlichen Videobotschaft Fehler…
Für den neuen französischen Außenminister hat die Ukraine Priorität. Damit reagiert er auch auf Vorhaltungen des Bundeskanzlers. Seine erste Auslandsreise hat der französische Außenminister Stéphane Séjourné der Ukraine vorbehalten. „Die Ukraine ist und bleibt die Priorität Frankreichs“, sagte der 38-jährige Außenamtschef nach einem Gespräch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag in Kiew. Der symbolische Antrittsbesuch…
Die Zahl der neu gebauten Wohnungen werde auf nur noch gut 200.000 zurückgehen, warnt Bau-Verbandspräsident Peter Hübner. Und auch für die Sanierung vieler Bahnstrecken sieht er schwarz. Herr Hübner, die Bauern blockieren Autobahnen und schon bekommen sie Zugeständnisse der Politik. Die Bauwirtschaft hat auf ihrem Baugipfel beim Kanzler nichts erreicht. Gehen Sie jetzt auch auf…
2024 wird nicht dem Anspruchsdenken der Vergnügungssüchtigen gehören – sondern den Leuten, die Sandsäcke schleppen. Das ist durchaus Grund zur Zuversicht. Deutschland geht mit zwei Gesichtern ins Neue Jahr. Das eine zeigt sich in den Hochwassergebieten, wo Bundeskanzler Olaf Scholz guten Grund hatte, persönlich die Hilfsbereitschaft nicht nur der dafür verantwortlichen Dienste, sondern auch die…