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Der Bundeskanzler schlägt auf dem Landesparteitag der SPD in Brandenburg versöhnliche Töne an. Deutliche Kritik kommt aus Bayern: Ministerpräsident Markus Söder sieht Deutschland in einer „schweren Staatskrise“. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erneut eine schnelle Neuaufstellung des Bundeshaushalts nach dem Karlsruher Haushaltsurteil angekündigt. „Wenn das Gericht gesprochen hat, geht es nur noch darum, dass man…
Auch ihn habe das Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse im Ausmaß überrascht, gibt der CDU-Vorsitzende zu. In die Talkshow bringt er Vorschläge zum Sparen mit und will die Transformation einer neuen Logik unterziehen. Das war ja einmal ein ungewöhnliches Format. Angekündigt war die Diskussionsrunde bei Maischberger mit fünf Gästen, die über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur…
Einmal mehr irritiert der türkische Präsident Recep Tayip Erdoğan mit Äußerungen zu Israel. Für seine deutschen Gesprächspartner zeigt er dabei wenig Respekt. Seine Rückkehr aus Deutschland ist gerade zwölf Stunden her, da irritiert der türkische Präsident schon mit neuen Äußerungen über Israel und über seine Gespräche mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)….
Bundeskanzler Olaf Scholz sagt vor seinem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, es sei wichtig, miteinander zu sprechen. Die unterschiedlichen Sichtweisen zum Krieg in Nahost seien ja bekannt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts unterschiedlicher Ansichten über den Nahostkonflikt die Wichtigkeit des direkten Austauschs mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan hervorgehoben. „Herr…
Die Türkei blickt bei ihren Rüstungsvorhaben vor allem auf Griechenland. Für den Kauf von Eurofighter-Kampfflugzeugen braucht Erdoğan aber die Zustimmung des Bundeskanzlers. Noch bevor Recep Tayyip Erdoğan am Freitagnachmittag mit seinem Präsidentenflugzeug in Berlin landete, bemühte sich die türkische Seite, die Bedeutung des Besuchs herunterzuspielen. Anders als üblich, gab der Präsident vor seiner Abreise keine…
Zwar sind noch wichtige Details zu klären, aber die Verhandlungen sind auf der Zielgeraden. Der Großaktionär hat seinen Widerstand aufgegeben. Das 15 Milliarden Euro schwere Garantiepaket für den Energietechnikkonzern Siemens Energy ist auf der Zielgeraden und die Siemens AG wird sich daran beteiligen. Das erfuhr die F.A.Z am Donnerstagabend aus Verhandlungskreisen. Offiziell wollten das weder…
Die Frage, wer wie viel Geld für die Versorgung Geflüchteter bereitstellt, war ein großes Streitthema zwischen Bund und Ländern. Nun ist der Knoten geplatzt. Außerdem sollen Asylverfahren schneller bearbeitet werden. Der Überblick Nach monatelangem Streit haben sich Bund und Länder über die künftige Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt. Pro Asylbewerber und Jahr wolle der Bund eine…
Strittig bleibt jedoch die Finanzierung des 49-Euro-Tickets. Die Bundesländer schlagen dem Bund vor, die im Jahr 2023 nicht verbrauchten Mittel auf das nächste Jahr zu übertragen. Im Streit um die Zukunft des Deutschlandtickets haben sich die Länder zu einer Fortsetzung des Angebots bekannt und dem Bund einen Lösungsvorschlag für 2024 gemacht. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan…
Deutschland ist zu bürokratisch. Diesen Satz darf man an den Beginn eines Beitrags schreiben, einfach so im Indikativ, denn auf diesen Satz hat sich das Land inzwischen geeinigt. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern…
René Benko ist als Schulabbrecher in die höchsten Kreise der österreichischen Gesellschaft aufgestiegen. Nun geht ein Beben durch sein Imperium – und der einstige Immobilienkönig dankt wohl ab. Wie kommt man zu einem kleinen Vermögen? Indem man ein großes verliert. Wer die Entwicklung des Tiroler Investors René Benko verfolgt, erinnert sich an dieses Bonmot. Es…