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Justizminister Buschmann hat Jens Rommel als neuen Generalbundesanwalt vorgeschlagen. Wer ist der Mann, der das Amt des obersten Strafverfolgers übernehmen dürfte? Als Jens Rommel mit 43 Jahren die Leitung der Ludwigsburger Zentralstelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen antrat, mutmaßte er: „Ich gehe davon aus, dass ich nicht auf dieser Stelle in Pension gehe.“ Das war 2015….
Das Bürgergeld soll im Januar kräftig steigen. Die Union will das verhindern. Und auch in der Ampel-Koalition gibt es Bedenken. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will über eine Bundesratsinitiative das Bürgergeld grundsätzlich überarbeiten und fordert zudem eine Verschiebung der Leistungserhöhung. „Die Ampel muss die für Januar vorgesehene Erhöhung um ein Jahr verschieben und…
Der FDP-Politiker Stephan Thomae hält die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts gerade nach dem Überfall der Hamas für das richtige Signal. Im F.A.Z.-Interview erklärt er, was noch in diesem Jahr beschlossen werden soll. Herr Thomae, die Ampel hat als Ziel ausgegeben, die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts noch in diesem Jahr abzuschließen. Klappt das? Helene Bubrowski Politische Korrespondentin in…
Es gibt den Bundestag und den Bundesrat. Und nun auch noch einen Bürgerrat. Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will das Gremium am Freitag feierlich eröffnen. Das neuartige Ideen-Forum soll im Auftrag des Parlaments Empfehlungen aus der Mitte der Bevölkerung entwickeln. Und zwar als erstes zum Thema Ernährung, das alle im Alltag berührt. Die Teilnehmenden des Bürgerrats…
Regierung legt monatelangen Streit bei und beschließt große Sozialreform. Doch es gibt noch Fragezeichen und im Bundesrat droht Widerstand. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Das Kabinett hat die Kindergrundsicherung beschlossen – was ist geplant? Am Mittwoch hat die Ampelkoalition ihren monatelangen Streit über die Kindergrundsicherung beigelegt. Der beschlossene Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Lisa Paus…
Das geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen beunruhigt Hausbesitzer, die die Kosten teurer Umbauten fürchten. Die Folge ist ein Boom bei fossilen Heizungen. Das vom Bund geplante Öl- und Gasheizungsverbot hat in diesem Frühjahr zunächst den gegenteiligen Effekt: Heizungsbaubetriebe und -verbände in mehreren Bundesländern melden rekordverdächtige Bestellungen von fossilen Heizungen, inklusive monatelanger Lieferzeiten….
In der Schweiz mahlen die Mühlen in der Regel langsam. Doch wenn Not am Mann ist, kann plötzlich alles sehr schnell gehen, so wie jüngst im Fall der Credit Suisse. Gleichsam über Nacht schnürte der Bundesrat, wie die Mehrparteienregierung in Bern heißt, ein gewaltiges Rettungspaket für die fallende Großbank. Das umfasst nicht nur milliardenschwere Staatsgarantien….
Die Schweizer Regierung hat nach der Not-Veräußerung der Credit Suisse (CS) an die Rivalin UBS Vorgaben für die Bonuszahlungen bei den beiden Banken gemacht. Alle ausstehenden variablen Vergütungen der Mitglieder der Credit-Suisse-Geschäftsleitung werden gestrichen, wie die Regierung am Mittwoch mitteilte. Die Boni hoher Manager werden um bis zu 50 Prozent gekürzt. Die Maßnahmen betreffen der…
„Der Bundesrat hält das Hinweisgeberschutz-Gesetz auf“ Die Mehrheit der Bundesländer hat am Freitag im Bundesrat das geplante Hinweisgeberschutzgesetz gestoppt. Damit geht das von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgelegte und vor wenigen Wochen im Bundestag verabschiedete Gesetz in den Vermittlungsausschuss. Schon im Vorfeld der Bundesratssitzung hatte sich abgezeichnet, dass die von CDU/CSU regierten Länder dem Gesetzesvorhaben…
„Strengere Regeln für Antibiotika-Einsatz bei Nutztieren“ Jährlich sterben Zehntausende Menschen in Europa infolge von Antibiotika-Resistenzen. Die Ampel-Regierung will deshalb das Tierarzneimittelgesetz reformieren. Eine Überregulierung, meint die Opposition. Um den Einsatz von Antibiotika bei Nutztieren weiter zu reduzieren, hat der Bundestag gestern Abend eine Reform des Tierarzneimittelgesetzes verabschiedet. Wenn der Bundesrat ebenfalls zustimmt, müssen Tierärzte…