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„Giffey will Kinder in Pflegeeinrichtungen stärken“ Für Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ist der Gesetzentwurf für ein neues Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (SGB VIII) eines der „Flaggschiffprojekte“ dieser Legislaturperiode. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf am Mittwoch auf den Weg gebracht. Er muss nun von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Ziel des Gesetzes ist es, Kinder und Jugendliche…
„Die Kanzlerin muss um die Corona-Gefolgschaft kämpfen“ Angela Merkel muss sich bisweilen vorkommen wie die einsamste Ruferin in der Wüste. Groß war der öffentliche Ärger nach dem ergebnisarmen Bund-Ländergipfel, von dem sich doch gerade die Bundeskanzlerin viel mehr Konkretes zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gewünscht hätte. Doch die Länderchefs versagten ihr die Gefolgschaft. Waren sie schlicht…
„„Es wird sehr aggressiv mobilisiert““ Die Innenverwaltung und die Polizei in Berlin befürchten am Mittwoch aggressive Proteste gegen die Corona-Politik der Bundesregierung. „Es wird sehr aggressiv mobilisiert, vor allem auch unter Reichsbürgern und in der Neonaziszene“, sagte ein Sprecher der Innenverwaltung der F.A.Z. Das sei alles andere als beruhigend, auch wenn es schwierig sei, das…
„Koalition bessert bei Grundlage für Corona-Regeln nach“ Wenn es sein muss, kann es ganz schnell gehen, auch im Deutschen Bundestag. Vor zwei Wochen hatten sich die Koalitionsfraktionen darauf geeinigt, die mit dem Teil-Lockdown verhängten Maßnahmen auf eine solidere gesetzliche Grundlage zu stellen. Wenige Tage später war der Entwurf in erster Lesung im Parlament. Am Montag…
„Die Schweiz braucht einen zweiten Lockdown“ Wir sind Ökonominnen und Ökonomen mit unterschiedlichen Spezialgebieten und mit unterschiedlichen Ansichten zu vielen Dingen. In einem sind wir uns allerdings einig: So schwer es fällt und so schmerzhaft es sein wird, die Schweiz braucht einen zweiten Lockdown, gekoppelt mit umfassenden fiskalischen Unterstützungsmaßnahmen, um weiteren Schaden durch die Corona-Pandemie…
„Angela Merkel und Ministerpräsidenten beschließen massive Corona-Einschränkungen“ Es ist erstaunlich, dass sich die Länder trotz sehr unterschiedlicher Inzidenzwerte bei den Neuinfektionen mit der Bundeskanzlerin auf gemeinsame und bundeseinheitliche Einschränkungen geeinigt haben. Danach sah es noch einen Tag vorher nicht aus. Zwar hatte Thüringens Ministerpräsident allen Gemeinsamkeiten trotzen wollen, doch auch er trug die Einschnitte am…
„Jodelkonzert führt zu „einem der europaweit schlimmsten Ausbrüche““ Als eine der Regionen mit der geringsten Corona-Infektionsgefahr in der Schweiz galt lange der Kanton Schwyz. Doch das ist nun Vergangenheit. „Aktuell haben wir in Schwyz einen der europaweit schlimmsten Ausbrüche von Covid-19“, sagte Reto Nüesch, Chefarzt des Kantonsspitals Schwyz, in einem Video, welches das Krankenhaus kürzlich…
„Abgeordnete kritisieren Corona-Maßnahmen ohne Mitsprache“ Bundestagsabgeordnete mehrerer Parteien haben die Zunahme von Vollmachten für die Bundesregierung in der Corona-Krise kritisiert. „Seit fast einem Dreivierteljahr erlässt die Regierung in Bund, Ländern und Kommunen Verordnungen, die in einer noch nie dagewesenen Art und Weise im Nachkriegsdeutschland die Freiheiten der Menschen beschränken, ohne dass auch nur einmal ein…
„Parlamentarier kritisieren Regierungsvollmachten ohne Mitsprache“ Bundestagsabgeordnete mehrerer Parteien haben die Zunahme von Vollmachten für die Bundesregierung in der Corona-Krise kritisiert. „Seit fast einem Dreivierteljahr erlässt die Regierung in Bund, Ländern und Kommunen Verordnungen, die in einer noch nie dagewesenen Art und Weise im Nachkriegsdeutschland die Freiheiten der Menschen beschränken, ohne dass auch nur einmal ein…
„Lässt Scholz Cum-Ex-Millionen verrinnen?“ Opposition und Bundesländer befürchten, dass Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zu langsam handelt, um frühe Gewinne aus kriminellen Cum-Ex-Geschäften zu Lasten des Fiskus auch nach der steuerrechtlichen Verjährung der Taten einziehen zu können. Die Fraktionen der Grünen und Linken haben dafür Gesetzentwürfe vorgelegt, über die der Bundestag am Freitag abschließend beraten wird….