#SPD erwartet durch Bürgergeld „System- und Kulturwandel“

„SPD erwartet durch Bürgergeld „System- und Kulturwandel““ Nur eineinhalb Stunden braucht der Vermittlungsausschuss, um den Weg fürs Bürgergeld freizumachen. Der Staat will mit Millionen Arbeitslosen künftig anders umgehen. Jetzt sind noch zwei Abstimmungen nötig. Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss über das geplante Bürgergeld erwartet die SPD einen „System- und Kulturwandel“ für Arbeitslose. „Es…

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#Bundesrat lehnt Bürgergeld-Reform der Ampel ab

„Bundesrat lehnt Bürgergeld-Reform der Ampel ab“ Im Streit über das geplante Bürgergeld bahnt sich ein Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat an. Die vorige Woche vom Bundestag beschlossene Umwandlung der Hartz-IV-Grundsicherung fand am Montag in der Länderkammer keine Mehrheit. Dort ist die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP für eine Verabschiedung auf zusätzliche Stimmen der Unions-geführten…

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#Soziales: CDU droht mit Blockade von Bürgergeld-Gesetz im Bundesrat

„Soziales: CDU droht mit Blockade von Bürgergeld-Gesetz im Bundesrat“ Das Bürgergeld soll ab kommendem Jahr die bisherige Grundsicherung Hartz IV ersetzen. Doch nicht alle Parteien sind mit dem aktuellen Gesetzesvorschlag der Ampel zufrieden. Die CDU droht mit einer Blockade des zustimmungspflichtigen Gesetzes zur Einführung des Bürgergeldes im Bundesrat. CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte dem „Tagesspiegel“, man…

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#Energiekrise: Lindner wirbt bei Ländern für 200-Milliarden-Topf

„Energiekrise: Lindner wirbt bei Ländern für 200-Milliarden-Topf“ Finanzminister Christian Lindner hat bei den Bundesländern für Zustimmung zum 200 Milliarden Euro schweren Sondertopf zur Dämpfung der Gas- und Strompreise geworben. „Damit federn wir die schwersten Belastungen für Verbraucher und Unternehmen ab“, sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat. Die…

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#Druck der Kommunen: Nach Kritik kündigt Kretschmann Flüchtlingsgipfel an

„Druck der Kommunen: Nach Kritik kündigt Kretschmann Flüchtlingsgipfel an“ Es ist ein Weckruf der Kommunen: Es drohe eine „Überforderungsfalle“, warnt der Chef des Landkreistags. Nicht nur bei der Aufnahme von Geflüchteten gehe bald nichts mehr. Das Land müsse gegensteuern. Nach massivem Druck der Kommunen hat Ministerpräsident Kretschmann einen Flüchtlingsgipfel in Baden-Württemberg angekündigt. Er…

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#Entlastungspakete: Kein Sinn für Prioritäten

„Entlastungspakete: Kein Sinn für Prioritäten“ Nach Hendrik Wüst ist Winfried Kretschmann nun schon der zweite Ministerpräsident, der die „Entlastungspakete“ der Bundesregierung als Belastungspakete wahrnimmt und, was das dritte Paket angeht, mit Ablehnung im Bundesrat droht. Auch den restlichen Regierungschefs dürfte der Schweiß auf der Stirn stehen. Denn wozu sich der Bund nicht aufraffen kann, das…

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#Finanzstaatssekretär Toncar: Schuldenbremse ist kein Fetisch

„Finanzstaatssekretär Toncar: Schuldenbremse ist kein Fetisch“ Das dritte Entlastungspaket lässt sich in den Haushalt für das nächste Jahr einarbeiten, ohne die Schuldenbremse abermals aussetzen zu müssen. Das sagte der Parlamentarische Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP), als er am Dienstag den Haushaltsentwurf in den Bundestag einbrachte. Die Schuldenregel sei kein Fetisch, sie sei einst mit einer Zweidrittelmehrheit…

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#Drohende Notlage in Energieversorgung ist selbstverschuldet

„Drohende Notlage in Energieversorgung ist selbstverschuldet“ Auch in der Schweiz könnte im kommenden Winter die Energie knapp werden. „Jetzt geht’s ums Ganze“, warnte jüngst die Schweizer Energieministerin Simonetta Sommaruga, um die Unternehmen und die Bevölkerung aufzurütteln und auf einen möglichen Gas- und Strommangel vorzubereiten. Dabei sieht die Lage in der Schweiz im Vergleich zu anderen…

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#Eine lange rote Linie für Putin

„Eine lange rote Linie für Putin“ Bundestag und Bundesrat haben dem Beitritt von Schweden und Finnland zur NATO in der vergangenen Woche zugestimmt, auch Kanada und Estland haben schon ra­tifiziert. Trotzdem haben die beiden nordischen Länder noch eine Wegstrecke vor sich, bis die Ratifikation in allen 30 Mitgliedstaaten abgeschlossen ist. Der türkische Präsident lässt keinen…

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#Grünes Licht für Kohlekraftwerke als Gas-Ersatz

„Grünes Licht für Kohlekraftwerke als Gas-Ersatz“ Wegen der Gaskrise hat der Bundestag den Weg dafür frei gemacht, vorübergehend mehr Kohlekraftwerke zur Stromerzeugung heranzuziehen. Gleichzeitig beschlossen die Abgeordneten am späten Donnerstagabend, staatliche Hilfen für angeschlagene Energieunternehmen wie Uniper zu erleichtern. Als Option kann zudem ein Umlagesystem geschaffen werden, damit Preissprünge beim Gas für Energieversorger gleichmäßiger an…

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