#Bundesregierung soll ihre Facebook-Seiten schließen

„Bundesregierung soll ihre Facebook-Seiten schließen“ Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat die Bundesregierung und obersten Bundesbehörden aufgefordert, ihre Facebook-Seiten bis Ende des Jahres abzuschalten. Ein datenschutzkonformer Betrieb einer Facebook-Fanpage sei nicht möglich, schrieb Kelber in einem Brief an alle Bundesministerien und obersten Bundesbehörden. Nur neue Zugeständnisse von Facebook könnten den Weiterbetrieb ermöglichen. Der Datenschützer hatte bereits…

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#Alles, nur keinen weiteren Lockdown

„Alles, nur keinen weiteren Lockdown“ Die Angst vor der Delta-Variante des Coronavirus wächst auch in Deutschland, und die Rufe nach strengeren Kontrollen für Reise-Rückkehrer werden lauter. Mehrere Ministerpräsidenten hatten schärfere Bestimmungen gefordert, um einen Eintrag der Delta-Variante nach Deutschland zu verringern. Am Montagmittag haben die Chefs der Staatskanzleien mit Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) darüber beraten….

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#Karliczek: Keine Garantie für offene Schulen

„Karliczek: Keine Garantie für offene Schulen“ Angesichts sich verbreitender Corona-Mutationen schließt Bundesbildungsministerin Anja Karliczek Schulschließungen auch im kommenden Schuljahr nicht aus. Auf eine entsprechende Frage in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv, sagte die CDU-Politikerin am Samstag: „Ich bin sehr optimistisch, dass wir gut starten können und dass wir es dann (…) schaffen können, Schulen möglichst…

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#Portugal und Russland als Virusvariantengebiete eingestuft

„Portugal und Russland als Virusvariantengebiete eingestuft“ Wegen der starken Verbreitung der Delta-Variante des Coronavirus schränkt die Bundesregierung die Einreise aus Portugal und Russland massiv ein. Das Robert Koch-Institut teilte am Freitag mit, dass beide Länder am Dienstag als Virusvariantengebiete eingestuft werden, was ein weitreichendes Beförderungsverbot und strikte Quarantäneregeln für Einreisende zur Folge hat. Auch die…

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#Wo sich ein Grüner und ein AfDler einig sind

„Wo sich ein Grüner und ein AfDler einig sind“ Föderalismus oder Gendern? Robert Gödel und Yannick Werner starten gut gelaunt in das Gespräch. Für den Einstieg wollen sie dem ganz großen Konflikt zunächst aus dem Weg gehen. Also Föderalismus. Werner, der Soziologie in Konstanz studiert, ist damit zufrieden, dass die Bundesländer eigene Kompetenzen haben. Darin…

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#Trump wollte Infizierte angeblich nach Guantánamo schicken

„Trump wollte Infizierte angeblich nach Guantánamo schicken“ Der damalige amerikanische Präsident Donald Trump soll einem Buch zufolge zu Beginn der Corona-Pandemie erwogen haben, infizierte Landsleute nach der Rückkehr aus dem Urlaub zur Quarantäne nach Guantánamo zu schicken. Das berichtete die Washington Post am Montag unter Berufung auf das noch unveröffentlichte Buch „Alptraum-Szenario: Die Reaktion der…

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#Viele Ökonomen: Nebeneinkünfte von Abgeordneten öffnen Korruption Tür und Tor

„Viele Ökonomen: Nebeneinkünfte von Abgeordneten öffnen Korruption Tür und Tor“ Die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten stellen aus Sicht vieler Ökonomen ein Problem für die Qualität der Arbeit im Deutschen Bundestag dar. Laut neuestem Ökonomenpanel, einer regelmäßigen Umfrage des Ifo-Instituts und der F.A.Z. unter Wirtschaftsprofessoren an deutschsprachigen Universitäten, sehen rund zwei Drittel der Teilnehmer die Nebeneinkünfte kritisch….

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#Neuverschuldung kratzt an 100 Milliarden Euro

„Neuverschuldung kratzt an 100 Milliarden Euro“ Finanzminister Olaf Scholz (SPD) weitet die geplante Neuverschuldung des Bundes für das kommende Jahr auf knapp 100 Milliarden Euro aus – und stellt sich damit gegen den unabhängigen Beirat des Stabilitätsrats, der das Finanzverhalten des Staates kontrollieren soll. Im März war die Regierung von einer Nettokreditaufnahme von 81,5 Milliarden…

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#Der Bund streckt Berlin Geld vor

„Der Bund streckt Berlin Geld vor“ Im Kampf gegen der zunehmenden Verfall von Berlins weltberühmten Museen will der Bund Sanierungsmittel vorstrecken. Im Haushalt 2021 vorgesehene Mittel des Bundes von 11,3 Millionen Euro sollen komplett ausgezahlt werden, ohne das der vom Land Berlin eigentlich notwendige Anteil von 25 Prozent fließen soll. Das Haus von Kulturstaatsministerin Monika…

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#„Die Leute haben genug von Begegnungen per Videokonferenz“

„„Die Leute haben genug von Begegnungen per Videokonferenz““ Lufthansa-Chef Carsten Spohr rechnet langfristig mit einem weniger drastischen Einbruch bei Geschäftsreisen nach der Pandemie als bisher angenommen. „Ich war bisher von einem Rückgang von 10 bis 20 Prozent ausgegangen. Inzwischen glaube ich, dass das Minus eher 10 als 20 Prozent erreichen wird“, sagte Spohr der „Süddeutschen…

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