#Alles, nur keinen weiteren Lockdown

Die Angst vor der Delta-Variante des Coronavirus wächst auch in Deutschland, und die Rufe nach strengeren Kontrollen für Reise-Rückkehrer werden lauter. Mehrere Ministerpräsidenten hatten schärfere Bestimmungen gefordert, um einen Eintrag der Delta-Variante nach Deutschland zu verringern. Am Montagmittag haben die Chefs der Staatskanzleien mit Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) darüber beraten. Beschlüsse können die Chefs der Staatskanzleien darüber allerdings nicht fällen. Es sei bei einem Meinungsaustausch geblieben, hieß es nach dem Treffen. Unabhängig von Parteizugehörigkeiten hatten einige Chefs der Staatskanzleien deutliche Verschärfungen der Einreiseregeln gefordert, andere lehnten sie ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Grenzschließungen zu europäischen Nachbarn wie Frankreich abgelehnt. Diese Schritte seien „etwas sehr Hartes“ gewesen, sagte sie am Montag bei einer Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung. Die Grenzkontrollen im vergangenen Jahr seien eine Bewährungsprobe für das Europa ohne Grenzen gewesen. „Ich glaube, wir haben daraus unsere Lektion gelernt, wie wir auch regional besser kooperieren können und uns abstimmen können“, sagte Merkel.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt zwar stationäre Grenzkontrollen in der Urlaubszeit ab, unterstützt aber alle Vorkehrungen für eine engmaschige Teststrategie für Rückkehrer aus Risikogebieten. Wer mit dem Flugzeug, der Bahn, dem Schiff oder dem Bus einreist, muss die digitale Einreisemeldung ausfüllen und auf Aufforderung vorlegen können. Die örtlichen Gesundheitsämter könnten durchaus dezentral strenger kontrollieren, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI) der F.A.Z. Die entsprechende Kompetenz liege bei den Ländern.

Quarantäne auf eigene Kosten

Regierungssprecher Steffen Seibert verwies auf die Bemühungen der Bundesregierung, eine einheitliche Regelung zum Umgang mit Einreisen aus Virusvariantengebieten zu erreichen. „Wo es diese Einheitlichkeit nicht gibt, werben wir weiter dafür“, sagte er. Die britische Zeitung The Times berichtete, Merkel plane ein indirektes Urlaubsverbot für Briten in der EU. Alle Touristen aus Großbritannien müssten sich nach der Einreise in eine vierzehntägige Quarantäne begeben. Unterstützt werde Merkel dabei nur vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die südeuropäischen Länder wollten ihren Tourismus nicht beschädigen.

Für Einreisen nach Deutschland gilt bei allen Flügen eine Testpflicht. Bei der Einreise aus einem Hochinzidenzgebiet (mehr als 200 Neuinfizierte binnen sieben Tagen unter 100.000 Einwohnern) muss außerdem ein Impf- oder Genesenennachweis vorgelegt werden. Die Rechtsgrundlage für bundesweite Einreisebestimmungen bildet die Corona-Einreiseverordnung, die am 9. Juni geändert wurde. Sie umfasst jetzt die ursprüngliche Corona-Einreiseverordnung, die Corona-Schutzverordnung sowie die Musterquarantäneverordnung. Der Bund erhofft sich von den Änderungen eine bundeseinheitliche Anmelde-, Quarantäne- und Testnachweispflicht sowie ein bundesweit geltendes Beförderungsverbot aus Virusvariantengebieten, zu denen derzeit vor allem Russland und Portugal zählen.

Wer aus einem Risikogebiet (Inzidenz von mehr als 50) einreist, muss sich unverzüglich nach seiner Rückkehr auf eigene Kosten in Quarantäne begeben. Die Quarantänedauer für Risikogebiete liegt bei zehn Tagen, für Virusvariantengebiete bei 14 Tagen. Rückkehrer aus Risikogebieten können die Quarantäne umgehen, wenn sie einen negativen Antigentest an die zuständige Behörde übermitteln. Bei der Rückkehr aus einem Hochinzidenzgebiet ist eine Testung erst fünf Tage nach der Einreise möglich. Bei der Rückkehr aus Virusvariantengebieten gibt es keine Möglichkeit, sich freitesten zu lassen.

„Stichproben reichen nicht“

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte im ZDF, die Stichproben, die gegenwärtig von der Bundespolizei kontrolliert würden, reichten nicht. Er sei deshalb eindeutig für strengere Regeln, sagte der derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte am Montag ebenfalls striktere Vorgaben für Reiserückkehrer aus dem Ausland. „Wer nach Deutschland kommt, der sollte aktuell negativ getestet sein“, sagte Weil der Deutschen Presse-Agentur und erinnerte an die Erfahrungen im vergangenen Sommer, als es nach der Reisezeit zu einem Anstieg der Infektionszahlen gekommen war. „Daraus sollten wir lernen.“ Wer mit dem Flugzeug, dem Zug oder dem Auto zurückkehre, solle, sofern kein vollständiger Impfschutz gegeben sei, zweifach getestet werden. „Das ist aktuell ohne viel Aufwand möglich – und auch eine stichprobenartige Kontrolle sollte man von den Bundesbehörden an dieser Stelle verlangen können“, äußerte Weil. „Ich finde, die Bundesregierung muss da aktiv werden.“

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sprach sich in der Zeitung Die Welt für eine Verschärfung der Einreiseverordnung aus. Sie sei in der geltenden Fassung „an mehreren Stellen zu lax“. Tschentscher kritisierte dabei vor allem, dass ein einmaliger Antigentest reiche, um die Quarantäne zu vermeiden, wenn man aus Risikogebieten einreise. Er sprach sich stattdessen dafür aus, dass nichtgeimpfte Reiserückkehrer aus Gebieten mit einer hohen Inzidenz grundsätzlich in Quarantäne gehen sollten, aus der sie sich frühestens nach fünf Tagen freitesten könnten – und das auch nur mit einem negativen PCR-Test. Im ZDF sagte Tschentscher, ein weiterer Lockdown müsse vermieden werden. „Und wir sehen das alles ja erst im Herbst, wenn der saisonale Effekt zurückgeht und die Viren es dann wieder leichter haben.“