Bundesregierung – Seite 105 – BuradaBiliyorum.Com

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#Baerbock wirbt für Veränderung, um Sicherheit zu schaffen

Admin5 Jahren ago07 mins

„Baerbock wirbt für Veränderung, um Sicherheit zu schaffen“ Die Erwartungen waren immens. Nach den Problemen der vergangenen Wochen, Unregelmäßigkeiten bei Nebenverdiensten, Enthüllungen über Fehler im Lebenslauf und einem enttäuschenden Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt wollten die Grünen auf ihrem Parteitag die Stimmung wieder zu ihren Gunsten drehen. Bis Samstagnachmittag verlief alles zumindest unfallfrei: Änderungsanträge der Basis, die…

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#Warum Deutschland der Ukraine Waffen liefern sollte

Admin5 Jahren ago09 mins

„Warum Deutschland der Ukraine Waffen liefern sollte“ Am 25. Mai sagte Robert Habeck, der Ko-Vorsitzende der Grünen, anlässlich eines Besuches der militärischen Demarkationslinie in der Ukraine, Deutschland solle der Ukraine auch Waffen liefern. Später ruderte er dahingehend zurück, dass er unter „Waffen“ in erster Linie Ausrüstungsgegenstände meine, weniger Waffen im eigentlichen Sinn. Trotzdem löste die…

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#Alfons Hörmann stark, Führung schwach

Admin5 Jahren ago04 mins

„Alfons Hörmann stark, Führung schwach“ Wer hat daran gezweifelt, dass Alfons Hörmann den Wink mit dem Zaunpfahl ignorierte? Der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) hält die vernichtende Kritik der Ethik-Kommission unter Vorsitz des früheren Innenministers Thomas de Maizière am Führungsstil der Chefetage offiziell für einen Besserungsauftrag. In Wahrheit hat der ehemalige Spitzenpolitiker mit seiner…

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#Was tun bei Inzidenz Null?

Admin5 Jahren ago07 mins

„Was tun bei Inzidenz Null?“ In Mecklenburg-Vorpommern geht nun alles ganz schnell. Die Corona-Inzidenzen fallen rasant und mit ihnen die Masken – zumindest in den Schulen. Seit Mittwoch müssen selbst in den Klassenräumen keine Masken mehr getragen werden. Damit ist Mecklenburg-Vorpommern Vorreiter, die Entscheidung dazu kam kurzfristig, erst am Dienstag wurde nach einer Kabinettssitzung in…

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#Der Streit ums letzte Wort

Admin5 Jahren ago05 mins

„Der Streit ums letzte Wort“ War die Kuh nicht schon vom Eis? So schien es, als das Bundesverfassungsgericht Ende April den Antrag auf Vollstreckung seines Urteils zur Europäischen Zentralbank (EZB) ablehnte. Karlsruhe akzeptierte die Auffassung von Bundestag und Bundesregierung, wonach die EZB ein Anleihekaufprogramm im Nachhinein ausreichend gerechtfertigt habe, das die Richter im Mai 2020…

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#Heil bekräftigt: Selbständige in Rentensystem einbeziehen

Admin5 Jahren ago07 mins

„Heil bekräftigt: Selbständige in Rentensystem einbeziehen“ Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will zur Stabilisierung der Rentenkassen die Selbstständigen mit einbeziehen. „Je mehr einzahlen, desto besser für die Stabilität der Rentenkasse“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. „Deshalb habe ich einen Vorschlag gemacht, die Selbstständigen in das System der Alterssicherung einzubeziehen.“ Zudem sorgten auch höhere Mindestlöhne, bessere…

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#Heil will Selbstständige in Rentensystem einbeziehen

Admin5 Jahren ago07 mins

„Heil will Selbstständige in Rentensystem einbeziehen“ Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will zur Stabilisierung der Rentenkassen die Selbstständigen mit einbeziehen. „Je mehr einzahlen, desto besser für die Stabilität der Rentenkasse“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Er hat einen entsprechenden Vorschlag gemacht. Zudem sorgten auch höhere Mindestlöhne, bessere Tarifverträge und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie…

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#EU-Kommission bereitet Verfahren gegen Deutschland vor

Admin5 Jahren ago05 mins

„EU-Kommission bereitet Verfahren gegen Deutschland vor“ Die EU-Kommission bereitet wegen eines umstrittenen Karlsruher Verfassungsurteils zu milliardenschweren Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor. Die formale Entscheidung solle bis Mittwoch im schriftlichen Verfahren fallen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel aus EU-Kreisen. Anschließend hätte Deutschland zunächst einige Monate Zeit, schriftlich auf die Bedenken der…

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#Erpresst Putin die Ukraine?

Admin5 Jahren ago07 mins

„Erpresst Putin die Ukraine?“ In Deutschland hat die Aussage des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Ukraine müsse „guten Willen“ zeigen, wenn weiter Gas aus Russland durch das Land laufen solle, Irritation und Kritik hervorgerufen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte der F.A.Z: „Für die Bundesregierung war und ist zentral, dass die Ukraine auch mit Nord Stream 2…

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#„Arrogante Belehrung“

Admin5 Jahren ago01 mins

„„Arrogante Belehrung““ Sachsen-Anhalt wählt einen neuen Landtag, die Beteiligung ist geringer als 2016. Die Aussagen des CDU-Politikers und Ostbeauftragten Marco Wanderwitz machen es seinen Parteikollegen schwer. Manche sehen sie als Teil eines größeren Problems der CDU. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch…