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„Der Haushalt mit 180 Milliarden Euro neuen Schulden steht“ Die große Koalition will im kommenden Jahr deutlich mehr Geld als geplant in Gesundheit, Verkehr und Infrastruktur investieren. Dazu sollen, wie die F.A.Z bereits am Donnerstag erfahren hatte, fast 180 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Das ergaben die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses am frühen Freitagmorgen…
„Mehr Schnelltests für Risikogruppen ohne Symptome geplant“ Corona-Schnelltests sollen nach einem Bericht bei besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen, die bislang keine Symptome zeigen, verstärkt zum Einsatz kommen. Das geht aus einem Verordnungsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums hervor, der dem Nachrichtenportal „ThePioneer“ (Freitag) vorliegt. „Testungen sind von entscheidender Bedeutung für die Eindämmung von Corona- Infektionsketten und damit für die Verhinderung…
„Lange Schlagen und gähnende Leere befürchtet“ Bei einem der größten Supermärkte Deutschlands herrscht Unruhe. Lionel Souque, der Vorstandsvorsitzende der Rewe-Gruppe, spricht von „chaotischen Situationen“ und „endlosen Warteschlangen“. Schon jetzt seien die Mitarbeiter in der Corona-Krise besonders gefordert, eine weitere Einschränkung sei „kaum zu bewältigen“, sagt Souque. Souque ärgert sich über die verschärften Regelungen der Bundesregierung,…
„Lange Schlangen und gähnende Leere befürchtet“ Bei einem der größten Supermärkte Deutschlands herrscht Unruhe. Lionel Souque, der Vorstandsvorsitzende der Rewe-Gruppe, spricht von „chaotischen Situationen“ und „endlosen Warteschlangen“. Schon jetzt seien die Mitarbeiter in der Corona-Krise besonders gefordert, eine weitere Einschränkung sei „kaum zu bewältigen“, sagt Souque. Souque ärgert sich über die verschärften Regelungen der Bundesregierung,…
„Amerika darf Drohnenangriffe über Ramstein steuern“ Die Vereinigten Staaten dürfen Drohnenangriffe auch künftig über die Militärbasis in Ramstein steuern. Die Bundesregierung muss auch keine weiteren Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Angriffe im Einklang mit dem Völkerrecht stehen. Das hat am Mittwochabend das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die Klage dreier Männer aus dem Jemen verwarfen…
„Bahn fährt Rekordverlust ein“ In der zweiten Corona-Welle fahren immer weniger Menschen mit den Zügen der Deutschen Bahn. Die Fernzüge sind zurzeit im Schnitt nur noch zu 20 Prozent ausgelastet, die Regionalzüge zu 55 bis 60 Prozent. Damit fällt die Bahn nach der kurzen Erholung im Sommer wieder stark zurück. Ihre wirtschaftliche Lage verschärft sich…
„F.A.Z.-Newsletter: Der „Lockdown light“ geht in die Verlängerung“ Die Bundesregierung unterbreitet den Ländern Vorschläge zu schärferen Corona-Maßnahmen. In Amerika dürfen nun Ministerien und Behörden mit Joe Biden kooperieren. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google…
„Altmaier will Batteriezellen von Tesla fördern“ Noch beziehen deutsche Autohersteller die Batteriezellen für ihre Elektroautos großteils aus Asien. Die Bundesregierung will das ändern. Knapp 3 Milliarden Euro hat sie mittlerweile bereitgestellt, um den Aufbau einer Batteriezellenfertigung in Deutschland zu fördern. Davon soll auch der amerikanische Autohersteller Tesla profitieren, der gerade seine erste europäische Fabrik im…
„Spahn: Impfbereitschaft steigt nach hartem Corona-Winter“ Im Ringen um einen künftigen Impfstoff gegen das Coronavirus unterstützt die Bundesregierung auch den Hersteller IDT Biologika in Sachsen-Anhalt. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gab am Montag bei einem Unternehmensbesuch in Dessau-Roßlau die geplante Abnahme von fünf Millionen Impfdosen bekannt. Um den parallelen Aufbau von Produktionskapazitäten zu unterstützen, zahle der…
„Der November dauert länger“ Noch ist nichts beschlossen. Aber kurz vor der neuen Videokonferenz von Bund und Ländern am Mittwoch deutet sich zweierlei an: dass die Schließung von Gastronomie, Kultur und Freizeiteinrichtungen verlängert wird – zumindest in jenen Bundesländern und Landkreisen mit hohen Corona-Fallzahlen. Und auch, dass die betroffenen Betriebe wie schon im November nicht…