#Der November dauert länger

Noch ist nichts beschlossen. Aber kurz vor der neuen Videokonferenz von Bund und Ländern am Mittwoch deutet sich zweierlei an: dass die Schließung von Gastronomie, Kultur und Freizeiteinrichtungen verlängert wird – zumindest in jenen Bundesländern und Landkreisen mit hohen Corona-Fallzahlen. Und auch, dass die betroffenen Betriebe wie schon im November nicht nur Zuschüsse zu ihren Fixkosten bekommen sollen, sondern weiter einen Großteil der entgangenen Umsätze.

„Alles spricht dafür, dass die aktuellen Beschränkungen über den 30. November hinaus noch eine Zeitlang fortgesetzt werden müssen“, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) der „Bild am Sonntag“. Für ihn sei „klar“, dass damit auch die finanzielle Unterstützung weitergehen müsse. Den betroffenen Branchen auch im Dezember 75 Prozent des Vorjahresumsatzes zu ersetzen „wäre finanziell eine Herausforderung und europarechtlich kompliziert“, gestand Scholz ein. Aber es gehe schließlich darum, Existenzen zu sichern.

Ökonom Feld: „Das ist zu großzügig“

Ähnlich äußerte sich CSU-Chef Markus Söder: Die Hilfe müsse so lange fließen, wie der Lockdown dauere. „Es muss also auch im Dezember 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats geben“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Dies soll nach seinem Willen auch für Schausteller und Marktkaufleute gelten, die sonst im Dezember auf Weihnachtsmärkten Stände haben.

Kritik an dieser Vorgehensweise kommt von Lars Feld, dem Vorsitzenden des Sachverständigenrats zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Eine Kompensation der Fixkosten wäre aus seiner Sicht die bessere Wahl. „Die Erstattung von Umsätzen mit dem Indikator Vorjahresumsatz ist hingegen zu großzügig“, sagte Feld der F.A.Z. „So wird den Betroffenen teils deutlich mehr gezahlt, als ihnen durch die behördlichen Schließungen entgeht.“ Der Wirtschaftsweise führt die Orientierung am Umsatz vor allem auf rechtliche Bedenken zurück. „Die aktuellen Hilfen sollen Klagen vorbeugen.“ Inhaltlich aber hält Feld diese Art der Hilfspolitik für falsch. Alle, die nun kein Einkommen erzielen könnten, würden durch das Sozialsystem aufgefangen, „etwa die Arbeitslosenversicherung oder den erleichterten Zugang von Selbständigen zur Grundsicherung“.

Wo ist die Exit-Strategie?

Bedenken hat auch der Wirtschaftsflügel der Union. „Wir sollten jetzt keine Vorschläge machen, die wir nicht lange durchhalten“, sagte Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstandsunion, der F.A.Z. Den Umsatz als Bezugsgröße zu nehmen führe zu vielen Abgrenzungsschwierigkeiten und Ungerechtigkeiten. Große Teile des Einzelhandels hätten derzeit nur noch eine Kundenfrequenz von 50 Prozent, bekämen aber keinen Umsatzersatz. „Wir sollten die Überbrückungshilfen, die sich an den Fixkosten orientieren, nicht erst ab Januar, sondern bereits ab Dezember großzügiger gestalten und zugleich die Lebenshaltungskosten sicherstellen“, sagte Linnemann. Den Vorschlag von Scholz hält er für ein „durchsichtiges Wahlkampfmanöver“.

Auch der FDP-Wirtschaftspolitiker Michael Theurer kritisiert: „Es rächt sich, dass die Bundesregierung es versäumt hat, die Frage einer angemessenen Entschädigung von Betriebs- und Tätigkeitsverboten systematisch zu regeln.“ Es brauche eine „Exit-Strategie“ und eine Entlastung bei Steuern und Bürokratie „statt diskretionärer Staatseingriffe für einige“.

Wie am Sonntag in Berlin verlautete, plant Scholz für das kommende Jahr mindestens 160 Milliarden Euro an neuen Schulden, 60 Milliarden Euro mehr als bisher bekannt. Demnach summieren sich die zusätzlichen Ausgabenpläne des Finanzministers im Vergleich zum Etatentwurf Ende September auf rund 70 Milliarden Euro. Damals war Scholz noch von einer Nettokreditaufnahme von 96 Milliarden Euro ausgegangen. Die Mehrausgaben ergäben sich auch aus Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Die für dieses Jahr bewilligte Neuverschuldung von 218 Milliarden Euro werde voraussichtlich bei weitem nicht ausgeschöpft, sagte ein Vertreter der Koalition.

Für den Umsatzersatz im November für vom Teil-Lockdown betroffene Betriebe hatte die Bundesregierung ursprünglich bis zu 10 Milliarden Euro einkalkuliert. Inzwischen summieren sich die erwarteten Kosten auf 14 Milliarden Euro. Die Dezemberhilfe dürfte sich in einer ähnlichen Größenordnung bewegen. Allein der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga beziffert den sonst üblichen Umsatz im Dezember auf 8 Milliarden Euro. „In Ferienregionen werden zwei Drittel davon im letzten Drittel des Monats erwirtschaftet“, sagte Geschäftsführerin Ingrid Hartges, „in den Städten dürfte es eher umgekehrt sein.“